Rechtsprechung
   BPatG, 16.07.2002 - 27 W (pat) 64/01   

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https://dejure.org/2002,15598
BPatG, 16.07.2002 - 27 W (pat) 64/01 (https://dejure.org/2002,15598)
BPatG, Entscheidung vom 16.07.2002 - 27 W (pat) 64/01 (https://dejure.org/2002,15598)
BPatG, Entscheidung vom 16. Juli 2002 - 27 W (pat) 64/01 (https://dejure.org/2002,15598)
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Wird zitiert von ... (12)

  • BPatG, 29.10.2007 - 27 W (pat) 65/07
    Findet der Verbraucher demgegenüber den Begriff "HOTLINE" in Alleinstellung (vgl. zu diesem schutzbegründenden Aspekt BPatG 27 W (pat) 255/03 - ADVANTAGE, veröffentlicht auf der PAVIS CD-ROM) an Waren der Klasse 18 und 25, insbesondere also ohne Angabe einer Telefonnummer oder einer Webadresse, hat er keine Veranlassung mehr, diesen Begriff als bloßen Hinweis auf eine Bestellmöglichkeit per Telefon oder Internet anzusehen; auch die Vorstellung, dass es sich hierbei - wie bei "Kaufhaus", "Supermarkt" oder "Boutique" - nur um die allgemein übliche Bezeichnung eines Bekleidung anbietenden Unternehmens handele (vgl. hierzu BPatG 27 W (pat) 64/01 - KLEIDERMARKT), wird bei ihm nicht aufkommen.
  • BPatG, 09.12.2003 - 27 W (pat) 96/03
    Die aus der nicht zuletzt wegen ihrer Verwendung in Begriffen wie Technokrat, Technokunststoff und Technotextilien bekannten Kurzbezeichnung "TECHNO" für "Technik, Technologie" und dem allgemein geläufigen Wort "MARKT" als Bezeichnung für einen Ort des Warenaustauschs und des Abschlusses von Geschäften aller Art sprachüblich zusammengesetzte Kombination "TECHNOMARKT" wird vom Verkehr nicht anders als die ihm bereits bekannten vergleichbaren Begriffe "Supermarkt", "Baumarkt", "Heimwerkermarkt" und "Kleidermarkt" (vgl zu letzterem BPatG 27 W (pat) 64/01, veröffentlicht auf der PAVIS CD-ROM) verstanden.
  • BPatG, 22.01.2008 - 27 W (pat) 113/06
    Allgemein bekannte und übliche Bezeichnungen für Verkaufsstätten, wie Boutique (z. B. Modeboutique, Glasboutique), Markt (z. B. Gemüsemarkt, Drogeriemarkt), Laden (z. B. Milchladen), Geschäft (z. B. Schmuckgeschäft), Haus (z. B. Schuhhaus, Einrichtungshaus), Shop (z. B. Brillenshop, Coffeeshop), Center (Einkaufscenter, Möbelcenter) usw., weisen grundsätzlich nur auf irgendeine der vielen Verkaufsstätten der betreffenden Gattung hin und können vom Verkehr daher nicht mit einem ganz bestimmten Unternehmen in Verbindung gebracht werden, aus dem die Waren stammen (BPatG 27 W (pat) 64/01 - Kleidermarkt).
  • BPatG, 02.08.2006 - 26 W (pat) 98/04
    Es ist allgemein üblich, Vertriebsstätten mit einem breit gefächerten Angebot an Waren und Dienstleistungen mit Bezeichnungen wie etwa Markt (vgl. BPatG PAVIS PROMA 27 W (pat) 64/01 - KLEIDERMARKT), Center (vgl. BPatG PAVIS PROMA 33 W (pat) 218/00 - Car-Wash-Center), Galerie (vgl. BPatG PAVIS PROMA 27 W (pat) 41/95 - GALERIA NOVA) oder mit dem nachgestellt Zusatz "-land" (vgl. BPatG PAVIS PROMA a. a. O., Gardinenland) zu benennen.
  • BPatG, 05.07.2005 - 27 W (pat) 76/05
    Der vorliegende Fall ist aus diesem Grund auch anders zu beurteilen als die Markenanmeldung "Kleidermarkt", die der Senat für Bekleidung und andere Waren der Klasse 25 nicht als schutzfähig angesehen hat (27 W (pat) 64/01, veröffentlicht auf der PAVIS-CD-ROM), denn diese Bezeichnung ist weithin üblich für Vertriebsstätten von Bekleidung und wird daher als Gattungsbegriff, nicht aber als Herstellerhinweis angesehen.
  • BPatG, 24.07.2007 - 27 W (pat) 69/07
    Soweit die Anmelderin meint, damit werde aber kein Merkmal der beanspruchten Waren, sondern allenfalls ein Geschäftslokal beschrieben, so kann dies dahinstehen, wenn auch einiges dafür spricht, dass die Benennung eines typischen Verkaufsorts für spezielle Produkte, wozu Golfartikel zu zählen sind, durchaus ein unmittelbares Merkmal dieser Waren darstellt; denn ungeachtet dessen wird der Verkehr jedenfalls die allgemein üblichen Bezeichnungen von Geschäftslokalen, in denen spezifische Produkte - hier also Artikel des Golfsports - benannt sind, nicht anders wie die Begriffe Supermarkt, Baumarkt oder Heimwerkermarkt nur als allgemeinen Hinweis auf (irgend-)eine Vertriebsstelle für die genannten Produkte (hier also für solche des Golfsports), nicht aber als Hinweis auf deren Herkunft aus einem ganz bestimmten Unternehmen ansehen, so dass solche allgemein gehaltenen Bezeichnungen typischer Verkaufsstellen die Hauptfunktion einer Marke als individuellen Herkunftshinweis nicht erfüllen und somit für sich genommen nicht schutzfähig sein können (vgl. BPatG 27 W (pat) 64/01 - KLEIDERMARKT, veröffentlicht auf der PAVIS CD-ROM).
  • BPatG, 25.08.2005 - 27 W (pat) 265/04
    Aus demselben Grund scheidet auch die Annahme aus, mit der Anmeldemarke werde allein gattungsmäßig auf den üblichen Herstellungs- oder Vertriebsort der gekennzeichneten Waren hingewiesen; denn anders als etwa bei der Bezeichnung "KLEIDERMARKT" (vgl BPatG 27 W (pat) 64/01, veröffentlicht auf der PAVIS CD-ROM) steht einer solchen Deutung der vorliegenden Anmeldemarke der vorangestellte bestimmte Artikel entgegen.
  • BPatG, 30.03.2004 - 27 W (pat) 207/03
  • BPatG, 09.12.2003 - 27 W (pat) 97/03
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