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   BPatG, 22.10.2002 - 27 W (pat) 66/02   

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BPatG, 22.10.2002 - 27 W (pat) 66/02 (https://dejure.org/2002,26967)
BPatG, Entscheidung vom 22.10.2002 - 27 W (pat) 66/02 (https://dejure.org/2002,26967)
BPatG, Entscheidung vom 22. Januar 2002 - 27 W (pat) 66/02 (https://dejure.org/2002,26967)
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Wird zitiert von ... (6)

  • BPatG, 19.06.2017 - 25 W (pat) 523/15

    Anforderungen an das Vorliegen einer hinreichenden Unterscheidungskraft der zur

    Die Zahl "4" (an sich "four") steht nach einer in der Produktwerbung weit verbreiteten Übung anstelle der Präposition "for" (= für) und wird von den mit den Dienstleistungen angesprochenen Endverbrauchern und gewerblich Tätigen, die an diese Verkürzung gewöhnt sind, ohne weiteres im Sinn von for/für verstanden (siehe hierzu auch die Ausführungen in BPatG, 27 W (pat) 66/02 - all4printer; 30 W (pat) 163/01 - click4cash; 27 W (pat) 143/01 - 4fun; 33 W (pat) 67/02 - sms4u; 33 W (pat) 548/10 - Do it 4 you; jeweils veröffentlicht auf der Homepage des Gerichts, Zusammenfassungen veröffentlicht in der Entscheidungssammlung PAVIS).
  • BPatG, 17.12.2014 - 26 W (pat) 4/13

    Markenbeschwerdeverfahren - "stoff4you (Wort-Bild-Marke)" - keine

    Die Ziffer "4" wird seit langem allgemein als Kürzel i. S. d. Wortes "for" verwendet und entsprechend verstanden (BPatG BlPMZ 1996, 134 - 4YOU; PAVIS PROMA 27 W (pat) 066/02, 22.10.2002 - all4printer).
  • BPatG, 21.09.2017 - 25 W (pat) 576/17

    Markenbeschwerdeverfahren - "1click4cast" - keine Unterscheidungskraft

    Die Kombination von Ziffern und Wörtern, bei denen sich bei Aussprache der Ziffern ein sinnvoller inhaltlicher Zusammenhang ergibt, ist ein allgemein übliches Werbemittel (vgl. etwa: BPatG, 27 W (pat) 66/02 - all4printer; 30 W (pat) 163/01 - click 4 cash; 27 W (pat) 143/01 - 4fun; 33 W (pat) 67/02 - sms4u; 33 W (pat) 548/10 - Do it 4 you; 30 W (pat) 59/05 - click 4 licence; 25 W (pat) 8/15 - N4life; die Entscheidungen sind über die Homepage des Bundespatentgerichts öffentlich zugänglich).
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