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   BPatG, 10.07.2007 - 27 W (pat) 72/07   

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https://dejure.org/2007,28613
BPatG, 10.07.2007 - 27 W (pat) 72/07 (https://dejure.org/2007,28613)
BPatG, Entscheidung vom 10.07.2007 - 27 W (pat) 72/07 (https://dejure.org/2007,28613)
BPatG, Entscheidung vom 10. Juli 2007 - 27 W (pat) 72/07 (https://dejure.org/2007,28613)
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Wird zitiert von ... (2)

  • BPatG, 10.04.2013 - 27 W (pat) 512/12

    Markenbeschwerdeverfahren - "I DÖNER (Wort-Bildmarke) fehlende

    Die Markenstelle hat unter Bezug auf die Rechtsprechung zu "Munich loves you" (BPatG, Beschl. v. 10.07.2007 - 27 W (pat) 72/07) zutreffend ausgeführt, dass Zusammensetzungen mit dem Herzsymbol allgemein übliche Werbeaussagen sind, welche ohne jede Zuordnung zu einem bestimmten Unternehmen auch nur in dieser Allgemeinheit verstanden werden.
  • BPatG, 18.07.2007 - 29 W (pat) 24/07

    "ich liebe Deutschland"

    Die Kombination des Wortes "ich" mit einer Verwendung der Abbildung eines Herzens in Verbindung mit einem Zeichen, das die Assoziation zur Deutschlandfahne weckt, ist nicht ungewöhnlich, sondern entspricht den Erscheinungsformen, wie sie in Verbindung mit Ländern, Städtenamen, Schokolade, Hunden etc. in der Werbung üblich sind und häufig vorkommen (BPatG 27 W (pat) 72/07 - MUNICH LOVES YOU).
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