Rechtsprechung
| BPatG, 19.06.2008 - 27 W (pat) 79/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- markenmagazin:recht
"Pan Am” - Anmeldung einer nicht mehr benutzten Marke ist nicht bösgläubig
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- BPatG, 12.04.2011 - 28 W (pat) 13/10
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Simca" - keine bösgläubige …
Die bloße Option, die Bezeichnung "SIMCA" irgendwann einmal wieder nutzen können zu wollen, stellt aber ebenso wenig einen schutzwürdigen Besitzstand dar, wie eine frühere Bekanntheit der Marke (vgl. hierzu auch BPatG PAVIS PROMA 27 W (pat) 79/06 - Pan Am). - BPatG, 18.08.2020 - 29 W (pat) 45/17
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Hassia" - bösgläubige …
aa) Zwar kann es nicht von vorneherein als rechtsmissbräuchlich und bösgläubig angesehen werden, wenn ein Marktteilnehmer eine nicht mehr geschützte Marke eines Dritten erneut anmeldet, und zwar auch dann nicht, wenn es sich um eine lange genutzte und bekannte Marke handelt (vgl. BPatG, Beschluss vom 19.06.2008, 27 W (pat) 79/06 - Pan Am). - BPatG, 13.05.2020 - 29 W (pat) 45/17 aa) Zwar kann es nicht von vorneherein als rechtsmissbräuchlich und bösgläubig angesehen werden, wenn ein Marktteilnehmer eine nicht mehr geschützte Marke eines Dritten erneut anmeldet, und zwar auch dann nicht, wenn es sich um eine lange genutzte und bekannte Marke handelt (vgl. BPatG, Beschluss vom 19.06.2008, 27 W (pat) 79/06 - Pan Am).