Weitere Entscheidung unten: BPatG, 29.08.2014

Rechtsprechung
   BPatG, 29.04.2014 - 27 W (pat) 8/14   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 Abs 2 Nr 10 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - "Glückspilz" - Anmeldungszweck der Monopolisierung einer dekorativen Verwendung - bösgläubige Markenanmeldung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Löschung einer angemeldeten Wortmarke "GLÜCKSPILZ" wegen Bösgläubigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2015, 71



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 15.10.2015 - I ZB 69/14  

    Markenrecht: Vorwurf einer böswilligen Markenanmeldung - Glückspilz

    Die dagegen eingelegte Beschwerde der Markeninhaberin ist ohne Erfolg geblieben (BPatG, GRUR 2015, 71).
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   BPatG, 29.08.2014 - 27 W (pat) 8/14   

Volltextveröffentlichungen (2)

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