Rechtsprechung
   BPatG, 15.06.2009 - 27 W (pat) 93/09   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • kanzlei.biz

    Copernikus wird nicht mit technischer Infrastruktur in Verbindung gebracht

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • BPatG, 16.12.2009 - 29 W (pat) 57/08  
    Auch bei diesen handelt es sich um solche, die der technischen Infrastruktur dienen, was wiederum dazu führt, dass nicht Art und Inhalt der Fernsehsendungen das Wesen dieser Dienstleistungen bestimmt (vgl. BPatG 27 W (pat) 93/09 -Copernikus).
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