Volltextveröffentlichungen (10)

• MIR - Medien Internet und Recht

  Telefax-Werbung - Die unaufgeforderte Übersendung von Werbung per Telefax stellt im geschäftlichen Verkehrneben einem Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb auch eine rechtswidrigeEigentumsverletzung dar.

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 823 Abs. 1 BGB

 
• webshoprecht.de

  Unaufgeforderte Übersendung von Werbung per Telefax

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Antrag auf eine strafbewehrte Unterlassungserklärung über das Versenden von Werbeschreiben per Telefax; Zusendung von unerwünschten Telefax-Schreiben als Eigentumsverletzung und Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb

• kanzlei.biz

  Unangeforderte Werbung per Fax rechtliche Eigentumsverletzung

• Judicialis

  BGB § 823 Abs. 1

• rewis.io
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Unaufgeforderte Übersendung von Werbung per Telefax

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

  Unaufgeforderte Übersendung von Werbung per Telefax - Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb - rechtswidrige Eigentumsverletzung

• internetrecht-infos.de (Kurzinformation)

  Unaufgefordert zugesandte Telefax-Schreiben stellen einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Empfängers und zudem eine Eigentumsverletzung dar

• internetrecht-infos.de (Kurzinformation)

  Unaufgefordert zugesandte Telefax-Schreiben stellen einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Empfängers und zudem eine Eigentumsverletzung dar

Verfahrensgang

• LG Dortmund - 8 O 200/05
• OLG Hamm, 22.05.2007 - 27 W 58/06

Papierfundstellen

• MDR 2008, 25
• MIR 2007, Dok. 333

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• AG Dresden, 29.07.2005 - 114 C 2008/05

  Wettbewerbswidrigkeit eMail berufsbezogen

  Auszug aus OLG Hamm, 22.05.2007 - 27 W 58/06

  Es handelt sich hier, was sie möglicherweise bei dem Hinweis auf die Entscheidung des AG Dresden - NJW 2005, S. 2561 ff aus dem Auge verloren haben, die sich mit E-Mail-Werbung befasst, um einen Fall der Telefaxwerbung im geschäftlichen Verkehr.
• BGH, 25.10.1995 - I ZR 255/93

  Telefax-Werbung - Telefax-Werbung

  Auszug aus OLG Hamm, 22.05.2007 - 27 W 58/06

  Mit der Frage, ob diese erlaubt ist, hat sich der Bundesgerichtshof, soweit ersichtlich, zuletzt 1995 - unter Wettbewerbsaspekten - befasst (BGH - Urteil vom 25. Oktober 1995 - I ZR 255/03 -, NJW 1996, 660 f.) und die Werbung per Telefax generell für unzulässig gehalten, solange kein Einverständnis des Empfängers vorliegt oder vermutet werden darf.