Rechtsprechung
   BPatG, 05.10.2009 - 27 W (pat) 162/09   

Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • GRUR 2010, 421



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Wird zitiert von ... (7)  

  • OLG Stuttgart, 04.08.2011 - 2 U 74/10  

    Titelschutzrecht: Werktitelschutz für die regelmäßige Durchführung einer

    Zudem ist das BPatG zwischenzeitlich in der Entscheidung "Egon-Erwin-Kisch-Preis" (GRUR 2010, 421) von seiner Auffassung, derartige Bezeichnungen für Preise seien beschreibend und nicht unterscheidungskräftig i. S. v. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, abgerückt.

    Im Übrigen ist es der Verkehr gewohnt, dass Preise unter Bezeichnungen ausgelobt, vergeben und in Veranstaltungen in regelmäßigen Abständen verliehen werden, die nach historischen Persönlichkeiten benannt sind, die in dem jeweiligen Bereich tätig waren / berühmt wurden (Bsp. Goethe-Preis der Stadt Frankfurt/Main), so auch das Bundespatentgericht in der Entscheidung " Egon-Erwin-Kisch-Preis" (GRUR 2010, 421, 422).

    Auch das BPatG hat zwischenzeitlich in der Entscheidung "Egon-Erwin-Kisch-Preis" (27 W (pat) 162/09, GRUR 2010, 421) eine betriebliche Hinweiswirkung i. S. v. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG für Preisverleihungen, soweit der Name nicht die preiswürdige Leistung selbst beschreibt, angenommen (a.a.O., 422) und ist von seiner früheren strengeren Sichtweise, die es auch in vorliegender Angelegenheit (dem Beschl. v. 17.02.2009, Anl. B 13), noch vertreten hat, abgerückt (a.a.O., 422).

    Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung und zur Rechtsfortbildung zuzulassen (§ 543 Abs. 2 Nr. 1 und 2 ZPO), insbesondere wegen der zum Werktitelbegriff ("kommunikativer Gehalt") und zu den Kriterien für die Rechteinhaberschaft an Werktiteln bestehenden Unklarheiten und zur definitiven Klärung der Frage, ob Veranstaltungsreihen überhaupt titelschutzfähig sind (siehe auch die Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das BPatG zur Frage der Schutzfähigkeit als Marke im Beschl. v. 05.10.2009 27 W(pat) 162/09, GRUR 2010, 421 - Egon-Erwin-Kisch-Preis ).

  • BPatG, 11.06.2012 - 27 W (pat) 533/12  

    Markenbeschwerdeverfahren - "Adolf Loos Preis" - zur Markenfähigkeit von

    Insoweit rückt der Senat von seiner strengeren für einen Architekturpreis geäußerten Rechtsauffassung (vgl. Beschluss vom 17. Februar 2009, Az: 27 W (pat) 9/09 - Balthasar-Neumann-Preis) bereits bei der Entscheidung über die Markenanmeldung von "Egon Erwin Kirsch Preis" (vgl. Beschluss v. 5. Oktober 2009, GRUR 2010, 421) ab.

    Auch wenn der Senat von seiner strengeren für einen Architekturpreis geäußerten Rechtsauffassung (vgl. Beschl. v. 17. Februar 2009, Az. 27 W (pat) 9/09 - Balthasar-Neumann-Preis) bereits bei der Entscheidung über die Markenanmeldung von "Egon Erwin Kirsch Preis" (vgl. Beschl. v. 5. Oktober 2009, GRUR 2010, 421) abgerückt war, so hat er doch erst mit der Entscheidung zur Markeneintragung von "Robert Enke" (vgl. Beschl. v. 27. März 2012, Az. 27 W (pat) 83/11) seine Rechtsauffassung für die Waren und Dienstleistungen der Klasse 16 und 41 deutlich bekundet.

  • BPatG, 05.07.2011 - 27 W (pat) 131/10  

    “Deutschlands schönste Seiten” Keine Unterscheidungskraft bei Werbeslogan

    Der Bundesgerichtshof differenziert insoweit zwischen Büchern und Verlagstätigkeit (siehe GRUR 2001, 1043 - Gute Zeiten - Schlechte Zeiten; vgl. auch BPatG, GRUR-Prax 2011, 216 - Nordhessenhalle; GRUR 2010, 1015 - Schumpeter School; GRUR 2010, 421 - Egon-Erwin-Kisch- Preis; Beschluss vom 1. Juni 2005, Az.: 32 W (pat) 145/03, BeckRS 2009, 01802 - Fräuleinwunder; Beschluss vom 22. März 2011, Az.: 27 W (pat) 16/11 - Bild-Osgar; Beschluss vom 15. November 2011, Az.: 27 W (pat) 218/09, BeckRS 2011, 03279 - Ruhrstadion; Beschluss vom 11. Mai 2011, Az.: 32 W (pat) 151/04, BeckRS 2009, 01810 - Pflügers-Archiv).
  • BPatG, 02.07.2013 - 33 W (pat) 550/11  

    Annette von Droste zu Hülshoff Stiftung - Markenbeschwerdeverfahren - "Annette

    Personennamen sind nach der ausdrücklichen Regelung in § 3 Abs. 1 MarkenG abstrakt markenfähig und unterliegen denselben Kriterien bei der Schutzfähigkeitsprüfung wie andere Markenkategorien (vgl. EuGH GRUR 2004, 946 (Nr. 25) - Nichols; BGH GRUR 2008, 1093 (1094) - Marlene-Dietrich-Bildnis II); BPatG GRUR 2006, 591 - Georg-Simon-Ohm; BPatG GRUR 2010, 421 (422) - Egon Erwin Kisch-Preis).
  • BPatG, 13.04.2010 - 27 W (pat) 26/10  

    Schumpeter School - Markenbeschwerdeverfahren - "Schumpeter School

    In dem von der Markenstelle ebenfalls herangezogenen "Joseph A. Schumpeter Prize" hat der Name sogar eine Hinweisfunktion, die einen solchen Preis ebenso individualisiert wie vorliegend eine Schule (siehe BPatG Beschluss vom 5. Oktober 2009, Az: 27 W (pat) 162/09 - Egon Erwin Kisch-Preis; Franz-Carl-Achard-Preis, DE 307 69 018; Fritz Pölking Preis, DE 307 56 772; Günter-Eich-Preis, DE 306 44 636; Axel-Eggebrecht-Preis, DE 306 44 637; Karl-Hermann-Zipp-Preis, DE 306 73 969; Walter-Masing-Preis, DE 306 09 980; Adolf-Grimme-Preis, DE 303 29 836; Peter-Parler-Preis, DE 300 88 535; Albrecht Dürer Preis, DE 304 40 333; Oswald von Nell-Breuning-Preis, DE 303 12 202; Johannes-Gross-Preis, DE 301 34 185).
  • BPatG, 26.07.2012 - 27 W (pat) 9/11  

    Markenbeschwerdeverfahren - "sounds (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft -

    Der Bundesgerichtshof differenziert insoweit zwischen Büchern und Verlagstätigkeit (GRUR 2001, 1043 - Gute Zeiten - Schlechte Zeiten; vgl. auch BPatG GRUR-Prax 2011, 216 - Nordhessenhalle; GRUR 2010, 1015 - Schumpeter School; GRUR 2010, 421 - Egon-Erwin-Kisch-Preis; - Beschluss vom 1. Juni 2005, Az. 32 W (pat) 145/03, BeckRS 2009, 01802 - Fräuleinwunder; Beschluss vom 22. März 2011, Az. 27 W (pat) 16/11 - Bild-Osgar; Beschluss vom 15. November 2011, Az. 27 W (pat) 218/09, BeckRS 2011, 03279 - Ruhrstadion).
  • BPatG, 04.04.2013 - 27 W (pat) 104/11  

    Markenbeschwerdeverfahren - "who´s mcqueen" - fehlende Unterscheidungskraft

    Die Anmelderin verweist hierzu auf die Rechtsprechung des Senats in den Verfahren 27 W (pat) 162/09 - Egon Erwin Kisch-Preis und 27 W (pat) 26/10 - Schumpeter School.
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