Rechtsprechung
BPatG, 13.04.2015 - 27 W (pat) 521/13 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG
Markenbeschwerdeverfahren - "ECR-Award II" - keine Übertragbarkeit der Rechtsprechung zu Marken, die eine Abkürzung (Akronym) neben der ausgeschriebenen Form enthalten auf Buchstabenfolgen in anderen Kombinationen - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zurückweisung einer Wortmarke wegen mangelnder Unterscheidungskraft
- rewis.io
Markenbeschwerdeverfahren - "ECR-Award II" - keine Übertragbarkeit der Rechtsprechung zu Marken, die eine Abkürzung (Akronym) neben der ausgeschriebenen Form enthalten auf Buchstabenfolgen in anderen Kombinationen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)
Beschreibende Bedeutung von Abkürzungen
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Markenbeschwerdeverfahren - "ECR-Award II" - keine Übertragbarkeit der Rechtsprechung zu Marken, die eine Abkürzung (Akronym) neben der ausgeschriebenen Form enthalten auf Buchstabenfolgen in anderen Kombinationen
Verfahrensgang
- BPatG, 08.07.2013 - 27 W (pat) 521/13
- BGH, 22.05.2014 - I ZB 64/13
- BPatG, 13.04.2015 - 27 W (pat) 521/13
Papierfundstellen
- GRUR 2015, 899
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (9)
- EuGH, 12.02.2004 - C-363/99
Koninklijke KPN Nederland
Auszug aus BPatG, 13.04.2015 - 27 W (pat) 521/13
Bei der Prüfung der Unterscheidungskraft ist u. a das Allgemeininteresse angemessen zu berücksichtigen, um die Allgemeinheit vor ungerechtfertigten Rechtsmonopolen zu bewahren (vgl. EuGH; Urteil v. 12.02.2004 - C-363/99, GRUR 2004, 674 Rn. 68 - Postkantoor; Hacker, GRUR 2001, 630 ff.). - BGH, 19.02.2014 - I ZB 3/13
Schutzentziehung für eine IR-Marke: Unterscheidungskraft eines englischsprachigen …
Auszug aus BPatG, 13.04.2015 - 27 W (pat) 521/13
Da allein das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft ein Eintragungshindernis begründet, ist ein großzügiger Maßstab anzulegen, so dass jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft genügt, um das Schutzhindernis zu überwinden (BGH, Beschluss vom 19. Februar 2014 - I ZB 3/13, GRUR 2014, 569 Rn. 10 = WRP 2014, 573 - HOT). - EuGH, 21.01.2010 - C-398/08
Audi / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
Auszug aus BPatG, 13.04.2015 - 27 W (pat) 521/13
Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung als Unterscheidungsmittel, das die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und damit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (vgl. EuGH, Urteil vom 21. Januar 2010 - C-398/08, Slg. 2010, I-535 = GRUR 2010, 228 Rn. 33 - Audi [Vorsprung durch Technik]; BGH…, Beschluss vom 22. November 2012 - I ZB 72/11, GRUR 2013, 731 Rn. 11 = WRP 2013, 909 - Kaleido).
- BGH, 13.12.2007 - I ZB 39/05
idw Informationsdienst Wissenschaft
Auszug aus BPatG, 13.04.2015 - 27 W (pat) 521/13
Die Rechtsprechung zu Marken, die aus einer Wortkombination verbunden mit einer als deren Abkürzung wirkender Buchstabenfolge bestehen (z. B. EuGH GRUR 2012, 616 - NAI; BGH GRUR 2008, 719 - idw, BPatG GRUR 2011, 527 - MMF), ist nicht übertragbar auf alleinstehende Buchstabenfolgen, die als Abkürzung von Begriffen im Waren- und Dienstleistungsverzeichnis wirken können. - EuGH, 15.03.2012 - C-90/11
Strigl - Marken - Richtlinie 2008/95/EG - Eintragungshindernisse und …
Auszug aus BPatG, 13.04.2015 - 27 W (pat) 521/13
Die Rechtsprechung zu Marken, die aus einer Wortkombination verbunden mit einer als deren Abkürzung wirkender Buchstabenfolge bestehen (z. B. EuGH GRUR 2012, 616 - NAI; BGH GRUR 2008, 719 - idw, BPatG GRUR 2011, 527 - MMF), ist nicht übertragbar auf alleinstehende Buchstabenfolgen, die als Abkürzung von Begriffen im Waren- und Dienstleistungsverzeichnis wirken können. - BGH, 31.03.2010 - I ZB 62/09
Marlene-Dietrich-Bildnis II
Auszug aus BPatG, 13.04.2015 - 27 W (pat) 521/13
Maßgeblich für die Beurteilung der Unterscheidungskraft sind einerseits die beanspruchten Dienstleistungen und andererseits die Auffassung der beteiligten inländischen Verkehrskreise, wobei auf die Wahrnehmung durch den normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher der fraglichen Dienstleistungen abzustellen ist (EuGH, Urteil v. 03.03.2006 - C-421/04, GRUR 2006, 411, 412 Rn. 24 - Matratzen Concord/Hukla; BGH, Beschluss v. 31.03.2010 - I ZB 62/09 GRUR 2010, 825, 826 Rn. 13 - Marlene-Dietrich-Bildnis II). - BGH, 22.11.2012 - I ZB 72/11
Kaleido
Auszug aus BPatG, 13.04.2015 - 27 W (pat) 521/13
Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung als Unterscheidungsmittel, das die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und damit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (vgl. EuGH…, Urteil vom 21. Januar 2010 - C-398/08, Slg. 2010, I-535 = GRUR 2010, 228 Rn. 33 - Audi [Vorsprung durch Technik]; BGH, Beschluss vom 22. November 2012 - I ZB 72/11, GRUR 2013, 731 Rn. 11 = WRP 2013, 909 - Kaleido). - BPatG, 11.01.2011 - 33 W (pat) 133/08
Markenbeschwerdeverfahren - "Multi Markets Fund MMF" - Vorabentscheidungsersuchen …
Auszug aus BPatG, 13.04.2015 - 27 W (pat) 521/13
Die Rechtsprechung zu Marken, die aus einer Wortkombination verbunden mit einer als deren Abkürzung wirkender Buchstabenfolge bestehen (z. B. EuGH GRUR 2012, 616 - NAI; BGH GRUR 2008, 719 - idw, BPatG GRUR 2011, 527 - MMF), ist nicht übertragbar auf alleinstehende Buchstabenfolgen, die als Abkürzung von Begriffen im Waren- und Dienstleistungsverzeichnis wirken können. - EuGH, 09.03.2006 - C-421/04
Matratzen Concord - Vorabentscheidungsersuchen - Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b …
Auszug aus BPatG, 13.04.2015 - 27 W (pat) 521/13
Maßgeblich für die Beurteilung der Unterscheidungskraft sind einerseits die beanspruchten Dienstleistungen und andererseits die Auffassung der beteiligten inländischen Verkehrskreise, wobei auf die Wahrnehmung durch den normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher der fraglichen Dienstleistungen abzustellen ist (EuGH, Urteil v. 03.03.2006 - C-421/04, GRUR 2006, 411, 412 Rn. 24 - Matratzen Concord/Hukla;… BGH, Beschluss v. 31.03.2010 - I ZB 62/09 GRUR 2010, 825, 826 Rn. 13 - Marlene-Dietrich-Bildnis II).
Rechtsprechung
BPatG, 08.07.2013 - 27 W (pat) 521/13 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG
Markenbeschwerdeverfahren - "ECR-Award" - keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis - Wolters Kluwer
Anforderungen an die Unterscheidungskraft der Wortmarke "ECR-Award" für Dienstleistungen im Bereich Organisationsmanagement
- rewis.io
Markenbeschwerdeverfahren - "ECR-Award" - keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BPatG, 08.07.2013 - 27 W (pat) 521/13
- BGH, 22.05.2014 - I ZB 64/13
- BPatG, 13.04.2015 - 27 W (pat) 521/13
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (7)
- EuGH, 15.03.2012 - C-90/11
Strigl - Marken - Richtlinie 2008/95/EG - Eintragungshindernisse und …
Auszug aus BPatG, 08.07.2013 - 27 W (pat) 521/13
Die Rechtsprechung zu Marken, die aus einer Wortkombination und einer als deren Abkürzung wirkender Buchstabenfolge bestehen (z.B. EuGH GRUR 2012, 616 - NAI; BGH GRUR 2008, 719 - idw, BPatG GRUR 2011, 527 - MMF), ist zwar nicht übertragbar auf Buchstabenfolgen, die als Abkürzung von Begriffen im Waren- und Dienstleistungsverzeichnis wirken können, aber eine solche Verwendung zeigt die mögliche beschreibende Bedeutung.Wie der Europäische Gerichtshof klargestellt hat, kann jedoch auch umgekehrt ein für sich gesehen schutzfähiger Zeichenbestandteil, z. B. ein als solches nicht verständliches Akronym, die Kennzeichnungskraft verlieren, wenn das Zeichen den beschreibenden Sinngehalt des isoliert gesehen schutzfähigen Bestandteils verdeutlicht (EuGH GRUR 2012, 616 - NAI).
- EuGH, 09.03.2006 - C-421/04
Matratzen Concord - Vorabentscheidungsersuchen - Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b …
Auszug aus BPatG, 08.07.2013 - 27 W (pat) 521/13
Maßgeblich für die Beurteilung der Unterscheidungskraft sind einerseits die beanspruchten Dienstleistungen und andererseits die Auffassung der beteiligten inländischen Verkehrskreise, wobei auf die Wahrnehmung durch das normal informierte, angemessen aufmerksame und verständige Durchschnittsverbrauchers der fraglichen Dienstleistungen abzustellen ist (EuGH GRUR 2006, 411, 412 Rn. 24 - Matratzen Concord/Hukla;… BGH GRUR 2010, 825, 826 Rn. 13 - Marlene-Dietrich-Bildnis II). - BGH, 13.12.2007 - I ZB 39/05
idw Informationsdienst Wissenschaft
Auszug aus BPatG, 08.07.2013 - 27 W (pat) 521/13
Die Rechtsprechung zu Marken, die aus einer Wortkombination und einer als deren Abkürzung wirkender Buchstabenfolge bestehen (z.B. EuGH GRUR 2012, 616 - NAI; BGH GRUR 2008, 719 - idw, BPatG GRUR 2011, 527 - MMF), ist zwar nicht übertragbar auf Buchstabenfolgen, die als Abkürzung von Begriffen im Waren- und Dienstleistungsverzeichnis wirken können, aber eine solche Verwendung zeigt die mögliche beschreibende Bedeutung.
- EuGH, 12.02.2004 - C-363/99
Koninklijke KPN Nederland
Auszug aus BPatG, 08.07.2013 - 27 W (pat) 521/13
Bei der Prüfung der Unterscheidungskraft ist u.a das Allgemeininteresse angemessen zu berücksichtigen, um die Allgemeinheit vor ungerechtfertigten Rechtsmonopolen zu bewahren (vgl. EuGH GRUR 2004, 674 Rn. 68 - Postkantoor; Hacker, GRUR 2001, 630 ff.). - BPatG, 10.05.2012 - 30 W (pat) 88/10
Markenbeschwerdeverfahren - "GerontoCare Ambulante geronto-psychiatrische Pflege …
Auszug aus BPatG, 08.07.2013 - 27 W (pat) 521/13
Hiervon ausgehend kann der angemeldeten Marke die erforderliche Unterscheidungskraft nicht zuerkannt werden, denn selbst wenn das Publikum in "ECR" in Alleinstellung eine Marke erkennen könnte, wird dieser Eindruck durch das nachfolgende "Award" beseitigt (vgl. BPatG, Beschl. v. 10. Mai 2012, 30 W (pat) 88/10 - Geronto Care). - BPatG, 11.01.2011 - 33 W (pat) 133/08
Markenbeschwerdeverfahren - "Multi Markets Fund MMF" - Vorabentscheidungsersuchen …
Auszug aus BPatG, 08.07.2013 - 27 W (pat) 521/13
Die Rechtsprechung zu Marken, die aus einer Wortkombination und einer als deren Abkürzung wirkender Buchstabenfolge bestehen (z.B. EuGH GRUR 2012, 616 - NAI; BGH GRUR 2008, 719 - idw, BPatG GRUR 2011, 527 - MMF), ist zwar nicht übertragbar auf Buchstabenfolgen, die als Abkürzung von Begriffen im Waren- und Dienstleistungsverzeichnis wirken können, aber eine solche Verwendung zeigt die mögliche beschreibende Bedeutung. - BGH, 31.03.2010 - I ZB 62/09
Marlene-Dietrich-Bildnis II
Auszug aus BPatG, 08.07.2013 - 27 W (pat) 521/13
Maßgeblich für die Beurteilung der Unterscheidungskraft sind einerseits die beanspruchten Dienstleistungen und andererseits die Auffassung der beteiligten inländischen Verkehrskreise, wobei auf die Wahrnehmung durch das normal informierte, angemessen aufmerksame und verständige Durchschnittsverbrauchers der fraglichen Dienstleistungen abzustellen ist (…EuGH GRUR 2006, 411, 412 Rn. 24 - Matratzen Concord/Hukla; BGH GRUR 2010, 825, 826 Rn. 13 - Marlene-Dietrich-Bildnis II).
- BGH, 22.05.2014 - I ZB 64/13
Markenanmeldung: Unterscheidungskraft einer eine abkürzende Buchstabenfolge …
Das Bundespatentgericht hat die dagegen gerichtete Beschwerde zurückgewiesen (BPatG, Beschluss vom 8. Juli 2013 - 27 W (pat) 521/13, juris).