Rechtsprechung
   OLG Köln, 29.07.2010 - 27 WF 134/10   

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https://dejure.org/2010,56112
OLG Köln, 29.07.2010 - 27 WF 134/10 (https://dejure.org/2010,56112)
OLG Köln, Entscheidung vom 29.07.2010 - 27 WF 134/10 (https://dejure.org/2010,56112)
OLG Köln, Entscheidung vom 29. Juli 2010 - 27 WF 134/10 (https://dejure.org/2010,56112)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Prozessstandschaft gem. § 1629 Abs. 3 S. 1 BGB über die Scheidung der Ehe hinaus bis zum rechtskräftigen Abschluss des Unterhaltsverfahrens; Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde nach dem Abschluss der Instanz bzw. des Instanzzuges; Rechtskraftwirkung im ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 114; ZPO § 574; BGB § 1629 Abs. 3
    Prozessstandschaft gem. § 1629 Abs. 3 S. 1 BGB über die Scheidung der Ehe hinaus bis zum rechtskräftigen Abschluss des Unterhaltsverfahrens; Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde nach dem Abschluss der Instanz bzw. des Instanzzuges; Rechtskraftwirkung im ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LAG Hamm, 22.07.2013 - 14 Ta 138/13

    Beurteilungszeitpunkt und Bewillligungsreife von Prozesskostenhilfe

    Dass soll auch in dem Fall gelten, dass das Gericht trotz eines entscheidungsreifen Prozesskostenhilfeantrags hierüber pflichtwidrig nicht zeitnah entscheidet (vgl. BFH, 20. Juni 2001, VII B 26/01, juris; 5. September 2002, IV B 91/00, juris; LAG Hamm, 27. Januar 2006, 4 Ta 854/05, NZA-RR 2006, 601; OLG Hamm, 11. Mai 2011, 8 WF 310/10 u. a., FamRZ 2011, 1973; OLG Köln, 29. Juli 2010, 27 WF 134/10, juris [ aufgehoben durch BGH, 7. März 2012, XII ZB 391/10, NJW 2012, 1964]; OLG Sachsen-Anhalt, 4. Februar 2009, 3 WF 240/08, FamRZ 2009, 1429; Büttner/Wrobel-Sachs/Gottschalk/Dürbeck, a. a. O., Rn. 427, 869, 896; Zöller/Geimer, a. a. O., § 127 ZPO Rn. 50 [insoweit im Widerspruch zu § 119 ZPO Rn. 47, wonach keine Bindung bei pflichtwidriger Verzögerung der Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag bestehen soll]).
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