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   VG Berlin, 13.03.2018 - 27 K 258.14   

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VG Berlin, 13.03.2018 - 27 K 258.14 (https://dejure.org/2018,12378)
VG Berlin, Entscheidung vom 13.03.2018 - 27 K 258.14 (https://dejure.org/2018,12378)
VG Berlin, Entscheidung vom 13. März 2018 - 27 K 258.14 (https://dejure.org/2018,12378)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 5 Abs 1 JMStVtr, § 5 Abs 3 JMStVtr, § 5 Abs 4 JMStVtr, § 17 Abs 1 S 3 JMStVtr, § 20 Abs 1 JMStVtr
    Beanstandung der Ausstrahlung einer Sendung zu einer bestimmten Tageszeit wegen Jugendgefährdung; Begründungserfordernis der Entscheidung des KJM

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (15)

  • VGH Bayern, 19.09.2013 - 7 B 12.2358

    Die Pflicht der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) zur Begründung ihrer

    Auszug aus VG Berlin, 13.03.2018 - 27 K 258.14
    Es handelt sich dabei um eine unvertretbare Aufgabe (vgl. BayVGH, Urteil vom 19. September 2013 - 7 B 12.2358 - juris Rn. 22; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. November 2014 - OVG 11 B 10.12 - juris Rn. 83).

    Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (Urteil vom 19. September 2013 - 7 B 12.2358 - juris Rn. 28 ff. m.w.N.) hat entschieden:.

    Eine Verletzung der Begründungspflicht führt zur Rechtswidrigkeit des daraufhin ergangenen Bescheides (vgl. BayVGH, Urteil vom 19. September 2013 - 7 B 12.2358 - juris Rn. 27; VG Berlin, Urteil vom 3. Mai 2012 - VG 27 A 19.07 - juris Rn. 43).

    Damit ist das Vorliegen einer vom Entscheidungsgremium - also der KJM - stammenden Begründung essentiell für die Rechtmäßigkeit einer von der jeweiligen Landesmedienanstalt erlassenen Aufsichtsmaßnahme nach dem JMStV, ohne dass letztere auf das Verfahren der KJM Einfluss nehmen kann (vgl. OVG Münster, Urteil vom 17. Juni 2015 - 13 A 1215/12 - juris Rn. 54; VG Berlin, Urteil vom 19. Juni 2012 - VG 27 A 70.08 - juris Rn. 21; zur Sicherung grundrechtlicher Positionen durch die objektivrechtliche Begründungspflicht der KJM vgl. BayVGH, Urteil vom 19. September 2013 - 7 B 12.2358 - juris Rn. 31).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 29.04.2014 - 2 A 10894/13

    Unzureichende Trennung von Fernsehprogramm und Werbung

    Auszug aus VG Berlin, 13.03.2018 - 27 K 258.14
    Die Bezugnahme ist in entsprechender Anwendung der §§ 133, 157 BGB aus der Perspektive des Empfängerhorizontes so auszulegen, wie ihre Adressaten nach den ihnen bekannten oder ohne Weiteres erkennbaren Umständen ihren materiellen Gehalt unter Berücksichtigung von Treu und Glauben verstehen müssen; die hierdurch gegebene Begründung ist hinreichend bestimmt, wenn sie sich unzweifelhaft erkennen lässt (vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 29. April 2014 - 2 A 10894/13 - juris Rn. 39 und - zu § 37 VwVfG - BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2017 - 8 C 18.16 - juris Rn. 14).

    Das von der Beklagten angeführte Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 29. April 2014 - 2 A 10894/13 - (juris insbesondere Rn. 44 f.) steht dieser Bewertung schon deswegen nicht entgegen, weil dieses Urteil nicht Entscheidungen der KJM, sondern Entscheidungen der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) betrifft.

  • VG Berlin, 25.09.2012 - 27 K 139.09

    Rechtswidrigkeit von KJM-Bewertungen aufgrund fehlender Plausibilität

    Auszug aus VG Berlin, 13.03.2018 - 27 K 258.14
    Ist - wie bei einem hier in Rede stehenden Verstoß gegen § 5 JMStV - die Wirkung eines Medienangebotes auf Kinder und Jugendliche sachverständig zu beurteilen, besteht die Tatsachengrundlage, die dieser Äußerung zugrunde zu legen ist, in der Kenntnis des zu beurteilenden Medienangebots (vgl. VG Berlin, Urteil vom 25. September 2012 - VG 27 K 139.09 - juris Rn. 46).

    Insbesondere kann eine bei den Mitgliedern der Prüfgruppe möglicherweise vorhandene Kenntnis des Beitrags den betreffenden Mitgliedern der KJM, mithin des Sachverständigengremiums, das letztere Entscheidungen traf, nicht zugerechnet werden (vgl. zum Ganzen VG Berlin, Urteil vom 25. September 2012 a.a.O. Rn. 51 ff.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2015 - 13 A 1215/12

    Überprüfung einer Beanstandungs- und Untersagungsverfügung nach dem

    Auszug aus VG Berlin, 13.03.2018 - 27 K 258.14
    Die Bezugnahme muss dem Beschluss der KJM (Plenum oder Prüfausschuss) oder dem diesen enthaltenden Protokoll durch eindeutige Formulierungen zu entnehmen sein (vgl. OVG Münster, Urteil vom 17. Juni 2015 - 13 A 1215/12 - juris Rn. 46).

    Damit ist das Vorliegen einer vom Entscheidungsgremium - also der KJM - stammenden Begründung essentiell für die Rechtmäßigkeit einer von der jeweiligen Landesmedienanstalt erlassenen Aufsichtsmaßnahme nach dem JMStV, ohne dass letztere auf das Verfahren der KJM Einfluss nehmen kann (vgl. OVG Münster, Urteil vom 17. Juni 2015 - 13 A 1215/12 - juris Rn. 54; VG Berlin, Urteil vom 19. Juni 2012 - VG 27 A 70.08 - juris Rn. 21; zur Sicherung grundrechtlicher Positionen durch die objektivrechtliche Begründungspflicht der KJM vgl. BayVGH, Urteil vom 19. September 2013 - 7 B 12.2358 - juris Rn. 31).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 08.08.2013 - 6 S 27.13

    Einstweilige Anordnung; Beschwerde; presserechtlicher Auskunftsanspruch;

    Auszug aus VG Berlin, 13.03.2018 - 27 K 258.14
    Die vorherige Sichtung des Beitrags hat zu den dienstlichen Pflichten dieser KJM-Mitglieder gehört, da die Kenntnis des Beitrags Voraussetzung für die sachverständige Beurteilung der Wirkung desselben auf die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen ist (vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 8. August 2013 - OVG 6 S 27.13 - juris Rn. 5, und vom 13. März 2013 - OVG 6 S 4.13 - juris Rn. 15 f.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.03.2013 - 6 S 4.13

    Bezirksamt muss der Presse Auskunft über Mitwirkung von Bediensteten an dem Buch

    Auszug aus VG Berlin, 13.03.2018 - 27 K 258.14
    Die vorherige Sichtung des Beitrags hat zu den dienstlichen Pflichten dieser KJM-Mitglieder gehört, da die Kenntnis des Beitrags Voraussetzung für die sachverständige Beurteilung der Wirkung desselben auf die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen ist (vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 8. August 2013 - OVG 6 S 27.13 - juris Rn. 5, und vom 13. März 2013 - OVG 6 S 4.13 - juris Rn. 15 f.).
  • VG München, 16.04.2015 - M 17 K 13.1601

    Keine Chance gegen die Anordnung einer Sendezeitbeschränkung

    Auszug aus VG Berlin, 13.03.2018 - 27 K 258.14
    Denn es ist nicht mangels gegenteiliger Anhaltspunkte, d.h. ohne weiteres, anzunehmen, dass Mitglieder der KJM, die an einer Entscheidung der KJM mitgewirkt haben, das betreffende Angebot vor der Entscheidung tatsächlich in Augenschein genommen haben, wenn ihnen - wie hier unterstellt wird - vor der Entscheidung ein Mitschnitt des Angebots übersandt worden ist (a.M. VG München, Urteil vom 16. April 2015 - M 17 K 13.1601 - juris Rn. 59 f., und VG Hannover, Urteil vom 8. Juli 2014 - 7 A 4679/12 - juris Rn. 51 ff., die die Frage der - vorherigen - Sichtung des Angebots durch die entscheidenden KJM-Mitglieder ohne Begründung als verfahrensrechtliche Frage ansehen).
  • VG Hannover, 08.07.2014 - 7 A 4679/12

    Fernsehsendung; Freiwillige Selbstkontrolle Fernsehen; Gewalt; Jugendschutz;

    Auszug aus VG Berlin, 13.03.2018 - 27 K 258.14
    Denn es ist nicht mangels gegenteiliger Anhaltspunkte, d.h. ohne weiteres, anzunehmen, dass Mitglieder der KJM, die an einer Entscheidung der KJM mitgewirkt haben, das betreffende Angebot vor der Entscheidung tatsächlich in Augenschein genommen haben, wenn ihnen - wie hier unterstellt wird - vor der Entscheidung ein Mitschnitt des Angebots übersandt worden ist (a.M. VG München, Urteil vom 16. April 2015 - M 17 K 13.1601 - juris Rn. 59 f., und VG Hannover, Urteil vom 8. Juli 2014 - 7 A 4679/12 - juris Rn. 51 ff., die die Frage der - vorherigen - Sichtung des Angebots durch die entscheidenden KJM-Mitglieder ohne Begründung als verfahrensrechtliche Frage ansehen).
  • BVerwG, 27.03.2000 - 9 B 518.99

    Ablehnung von Beweisanträgen; amtliche Auskunft; Sachverständigenbeweis; Zeuge;

    Auszug aus VG Berlin, 13.03.2018 - 27 K 258.14
    Die Beklagte hat nicht mitgeteilt, woher sie weiß, dass die betreffenden KJM-Mitglieder den Beitrag jeweils vor der Sitzung gesichtet haben, mithin die Quelle ihres scheinbaren Wissens nicht benannt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. März 2000 - 9 B 518.99 - juris Rn. 10).
  • BVerwG, 15.03.2013 - 2 B 22.12

    Disziplinargerichtsverfahren; Verfahrensmangel; Beweisantrag; Ablehnung; neues

    Auszug aus VG Berlin, 13.03.2018 - 27 K 258.14
    Die Behauptung der Beklagten, die betreffenden Mitglieder der KJM hätten den umstrittenen Beitrag vor der genannten Sitzung gesichtet, stellt eine ohne greifbare Anhaltspunkte ins Blaue hinein aufgestellte Behauptung dar (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15. März 2013 - 2 B 22.12 - juris Rn. 19, und vom 14. Juni 2005 - 2 B 108.04 - juris. Rn. 9).
  • BVerwG, 14.06.2005 - 2 B 108.04

    Beihilfebetrug; Beweisangebot; Erschwerungsgründe; Milderungsgründe; rechtliches

  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2014 - 11 B 10.12

    Jugendmedienschutzrechtliche Aufsichtsmaßnahme gegenüber Rundfunkveranstalter;

  • VG Berlin, 03.05.2012 - 27 A 19.07

    Anforderungen an eine Entscheidung der Kommission für Jugendmedienschutz

  • BVerwG, 31.05.2017 - 6 C 10.15

    Altersstufe; Anbieter; Ausstrahlungszeitpunkt; Eignung;

  • VG Berlin, 19.06.2012 - 27 A 70.08

    Begründungspflicht der KJM

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2022 - 13 B 1911/21

    Untersagung von pornografischen Internetangeboten aus Zypern bestätigt

    Zum Verhältnis von jeweils zuständiger Landesmedienanstalt und KJM vgl. VG Berlin, Urteile vom 13. März 2018 - 27 K 258.14 -, juris, Rn. 57 f., und vom 9. November 2011 - 27 A 64.07 -, juris, Rn. 53; Liesching, in:, Beck'scher Online-Kommentar JMStV, Stand: 15.12.2021, § 16, Rn. 1, m. w. N.; Erdemir, in: Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 4. Auflage 2019, § 20 JMStV, Rn. 4; Bornemann, in: Bornemann/Erdemir, JMStV, 2. Auflage 2021, § 14, Rn. 22; Erdemir, Die Kommission für Jugendmedienschutz, RDJB 2006, 285, 288 m. w. N.; Witt, Regulierte Selbstregulierung am Beispiel des JMStV 2008, S. 182 f. m. w. N.; sowie zur ZAK BVerwG, Urteil vom 15. Juli 2020 - 6 C 25.19 -, juris, Rn. 22.
  • VG Berlin, 21.05.2019 - 27 K 93.16

    Maßnahmen gegen einen Betreiber einer Facebook- Seite wegen jugendgefährdendem

    Gemäß § 20 Abs. 4 i.V.m. §§ 14 Abs. 2 S. 2, 16 Abs. 1 S. 1 JMStV ist bei der Aufsicht über Telemedien-Angebote die inhaltliche Entscheidung über die Vereinbarkeit von diesen mit dem JMStV und die bei Verstößen zu treffenden Maßnahmen allein der KJM - als Organ der Landesmedienanstalt - zugewiesen (vgl. hierzu ausführlich VG Berlin, Urteil vom 13. März 2018 - VG 27 K 258.14 -, juris, Rn 58 ff.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2022 - 13 B 1912/21

    Untersagung von pornografischen Internetangeboten aus Zypern bestätigt

    Zum Verhältnis von jeweils zuständiger Landesmedienanstalt und KJM vgl. VG Berlin, Urteile vom 13. März 2018 - 27 K 258.14 -, juris, Rn. 57 f., und vom 9. November 2011 - 27 A 64.07 -, juris, Rn. 53; Liesching, in:, Beck'scher Online-Kommentar JMStV, Stand: 15.12.2021, § 16, Rn. 1, m. w. N.; Erdemir, in: Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 4. Auflage 2019, § 20 JMStV, Rn. 4; Bornemann, in: Bornemann/Erdemir, JMStV, 2. Auflage 2021, § 14, Rn. 22; Erdemir, Die Kommission für Jugendmedienschutz, RDJB 2006, 285, 288 m. w. N.; Witt, Regulierte Selbstregulierung am Beispiel des JMStV 2008, S. 182 f. m. w. N.; sowie zur ZAK BVerwG, Urteil vom 15. Juli 2020 - 6 C 25.19 -, juris, Rn. 22.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2022 - 13 B 1913/21

    Untersagung von pornografischen Internetangeboten aus Zypern bestätigt

    Zum Verhältnis von jeweils zuständiger Landesmedienanstalt und KJM vgl. VG Berlin, Urteile vom 13. März 2018 - 27 K 258.14 -, juris, Rn. 57 f., und vom 9. November 2011 - 27 A 64.07 -, juris, Rn. 53; Liesching, in:, Beck'scher Online-Kommentar JMStV, Stand: 15.12.2021, § 16, Rn. 1, m. w. N.; Erdemir, in: Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 4. Auflage 2019, § 20 JMStV, Rn. 4; Bornemann, in: Bornemann/Erdemir, JMStV, 2. Auflage 2021, § 14, Rn. 22; Erdemir, Die Kommission für Jugendmedienschutz, RDJB 2006, 285, 288 m. w. N.; Witt, Regulierte Selbstregulierung am Beispiel des JMStV 2008, S. 182 f. m. w. N.; sowie zur ZAK BVerwG, Urteil vom 15. Juli 2020 - 6 C 25.19 -, juris, Rn. 22.
  • VG Düsseldorf, 04.04.2023 - 27 K 3904/20

    Herkunftslandprinzip, Jugendmedienschutz, Pornografie, entscheidungserheblicher

    vgl. VG Berlin, Urteile vom 13. März 2018 - 27 K 258.14 -, juris, Rn. 57 f., und vom 9. November 2011 - 27 A 64.07 -, juris, Rn. 53; Liesching, in:, Beck'scher Online-Kommentar JMStV, Stand: 15.12.2021, § 16, Rn. 1, m. w. N.; Erdemir, in: Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 4. Auflage 2019, § 20 JMStV, Rn. 4; Bornemann, in: Bornemann/Erdemir, JMStV, 2. Auflage 2021, § 14, Rn. 22; Erdemir, Die L. für K. , RDJB 2006, 285, 288 m. w. N.; Witt, Regulierte Selbstregulierung am Beispiel des JMStV 2008, S. 182 f. m. w. N.; sowie zur ZAK BVerwG, Urteil vom 15. Juli 2020 - 6 C 25.19 -, juris, Rn. 22.
  • VG Berlin, 28.08.2019 - 27 L 164.19

    Unwirksamkeitserklärung der Anerkennung einer Einrichtung als

    Gemäß § 19b Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 i.V.m. § 16 Satz 2 Nr. 7 JMStV ist bei der Aufsicht über Entscheidungen der Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle nach § 19b Abs. 1 und Abs. 2 JMStV die inhaltliche Entscheidung, ob eine Überschreitung der Grenzen des Beurteilungsspielraums vorliegt und welche Maßnahmen zu treffen sind, allein der KJM als Organ der Landesmedienanstalt zugewiesen (vgl. hierzu ausführlich VG Berlin, Urteile vom 13. März 2018 - VG 27 K 258.14 - juris Rn. 58 ff. und vom 21. Mai 2019 - VG 27 K 93.16 - amtl. Umdr. S. 14).
  • VG Düsseldorf, 04.04.2023 - 27 K 3905/20

    Herkunftslandprinzip, Jugendmedienschutz, Pornografie, entscheidungserheblicher

    Zum Verhältnis von jeweils zuständiger Landesmedienanstalt und KJM vgl. VG Berlin, Urteile vom 13. März 2018 - 27 K 258.14 -, juris, Rn. 57 f., und vom 9. November 2011 - 27 A 64.07 -, juris, Rn. 53; Liesching, in:, Beck'scher Online-Kommentar JMStV, Stand: 15.12.2021, § 16, Rn. 1, m. w. N.; Erdemir, in: Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 4. Auflage 2019, § 20 JMStV, Rn. 4; Bornemann, in: Bornemann/Erdemir, JMStV, 2. Auflage 2021, § 14, Rn. 22; Erdemir, Die Kommission für Jugendmedienschutz, RDJB 2006, 285, 288 m. w. N.; Witt, Regulierte Selbstregulierung am Beispiel des JMStV 2008, S. 182 f. m. w. N.; sowie zur ZAK BVerwG, Urteil vom 15. Juli 2020 - 6 C 25.19 -, juris, Rn. 22.
  • VG Düsseldorf, 04.04.2023 - 27 K 3906/20

    Herkunftslandprinzip, Jugendmedienschutz, Pornografie, entscheidungserheblicher

    Zum Verhältnis von jeweils zuständiger Landesmedienanstalt und KJM vgl. VG Berlin, Urteile vom 13. März 2018 - 27 K 258.14 -, juris, Rn. 57 f., und vom 9. November 2011 - 27 A 64.07 -, juris, Rn. 53; Liesching, in:, Beck'scher Online-Kommentar JMStV, Stand: 15.12.2021, § 16, Rn. 1, m. w. N.; Erdemir, in: Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 4. Auflage 2019, § 20 JMStV, Rn. 4; Bornemann, in: Bornemann/Erdemir, JMStV, 2. Auflage 2021, § 14, Rn. 22; Erdemir, Die Kommission für Jugendmedienschutz, RDJB 2006, 285, 288 m. w. N.; Witt, Regulierte Selbstregulierung am Beispiel des JMStV 2008, S. 182 f. m. w. N.; sowie zur ZAK BVerwG, Urteil vom 15. Juli 2020 - 6 C 25.19 -, juris, Rn. 22.
  • VG Berlin, 22.03.2021 - 27 K 309.16
    Es muss nämlich nicht Gleiches ständig wiederholt werden (vgl. VG Neustadt [Weinstraße], Urteil vom 21. Februar 2018 - 5 K 772/17.NW -, juris Rn. 30 m.w.N.; s.a. VG Berlin, Urteil vom 13. März 2018 - VG 27 K 258.14 -, juris Rn. 72).
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