Volltextveröffentlichungen (4)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 211 StGB; § 27 StGB; § 52 StGB
  Auschwitz; Beihilfe; Mord; Tateinheit

• scribd.com
• legal-tools.org
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

• faz.net (Pressebericht, 15.07.2015)

  Auschwitz-Prozess: Früherer SS-Mann Gröning zu vier Jahren Haft verurteilt

• faz.net (Pressebericht, 15.07.2015)

  Vier Jahre Haft für Gröning: Revision oder ein gerechtes Urteil?

• zeit.de (Pressebericht, 21.07.2015)

  Oskar Gröning: Die Justiz schärft ihren Blick auf Auschwitz

 
• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Urteil im Verfahren gegen Oskar G. wegen Beihilfe zum Mord in 300.000 Fällen

• spiegel.de (Pressebericht, 15.07.2015)

  Urteil im Auschwitz-Prozess: "Sie wollten zu der schneidigen, zackigen Truppe der SS gehören"

• spiegel.de (Pressemeldung, 16.09.2014)

  Mutmaßlicher NS-Verbrecher: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen 93-Jährigen

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Urteil im Auschwitz-Prozess: Früherer SS-Mann Oskar Gröning zu vier Jahren Haft verurteilt - Beihilfe zum Mord in 300.000 Fällen

• niedersachsen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung, 18.09.2014)

  Anklage wegen Beihilfe zum Mord im Konzentrationslager Auschwitz erhoben

• zeit.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 22.04.2015)

  Auschwitz-Prozess: Holocaust-Überlebende reicht früherem SS-Mann die Hand

• zeit.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 11.06.2015)

  Auschwitz-Prozess: Das letzte Gericht

• zeit.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 08.07.2015)

  Nebenklage kritisiert Versagen der Justiz im Auschwitz-Prozess

• spiegel.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 18.04.2015)

  Holocaust: Staatsanwaltschaft lehnte Ermittlungen gegen Auschwitz-Buchhalter ab

• reporter-forum.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 09.12.2014)

  Die Angst des Buchhalters von Auschwitz

• spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 20.04.2015)

  Auschwitz-Prozess: Der alte Mann und der Massenmord

• taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 21.04.2015)

  Auschwitz-Prozess in Lüneburg: Die Schuld des SS-Buchhalters

• spiegel.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 01.07.2015)

  Auschwitz-Prozess: Ehemaliger SS-Mann Gröning räumt Mitschuld am Holocaust ein

• spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 07.07.2015)

  Auschwitz-Prozess: "Für letzte Worte ist es nicht zu spät"

• spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 18.04.2015)

  Holocaust: Dienst an der Rampe

Besprechungen u.ä. (11)

• De-legibus-Blog (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Fall Gröning - Nebenklägeranwalt pokert und kann alles verlieren

• De-legibus-Blog (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Die urbane Legende von Eduard Dreher

• zeit.de (Pressekommentar, 15.07.2015)

  Oskar Gröning: Strafzumessung in Grauzonen

 
• zeit.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  NS-Verbrecher: Oskar Gröning und die Beihilfe (VRiBGH Thomas Fischer; ZEIT ONLINE)

• taz.de (Pressekommentar, 15.07.2015)

  Auschwitz-Prozess: Ein Vorbild in Rechtsstaatlichkeit

• spiegel.de (Pressekommentar mit Bezug zur Entscheidung, 18.07.2015)

  Revision im Auschwitz-Prozess: Eine Verurteilung wegen Mordes ist unmöglich

• spiegel.de (Pressekommentar, 18.07.2015)

  Urteil gegen Oskar Gröning: Gerechtigkeit macht nicht vor dem Alter halt

• lto.de (Entscheidungsbesprechung)

  Urteil gegen Oskar Gröning: Ende der kalten Amnestie

• faz.net (Pressekommentar zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 26.05.2015)

  Der Strafprozess ist kein Zirkus

• zeit.de (Pressekommentar zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 22.04.2015)

  Auschwitz-Prozess: Mord verjährt nicht

• archive.is (Interview mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 21.04.2015)

  Auschwitz-Prozess in Lüneburg: "Korrigieren, was lange schief lief"

In Nachschlagewerken

• Wikipedia
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  Weitere Entscheidungen mit demselben Bezug

  OLG Celle, 29.11.2017 - 3 Ws 491/17

  Strafvollstreckung gegen Oskar G. Antrag auf Haftaufschub zurückgewiesen

  BGH, 20.09.2016 - 3 StR 49/16

  "Auschwitz-Urteil" des Landgerichts Lüneburg rechtskräftig

  LG Lüneburg, 15.07.2015 - 27 Ks 9/14

  Auschwitz; Beihilfe; Mord; Tateinheit

  (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  Oskar Gröning

Sonstiges (6)

• niedersachsen.de (Terminmitteilung)

  Hauptverhandlung wegen Beihilfe zum Mord im Konzentrationslager Auschwitz

• lto.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 15.01.2018)

  "Buchhalter von Auschwitz": Ex-SS-Mann Gröning stellt Gnadengesuch

• taz.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 20.07.2015)

  Verfahren gegen SS-Mann Gröning: Verteidigung legt Revision ein

 
• spiegel.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 17.07.2015)

  Auschwitz-Prozess: Nebenkläger fechten Gröning-Urteil an

• sueddeutsche.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 25.12.2015)

  Nationalsozialismus: So SS-Veteranen

• spiegel.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 17.01.2018)

  SS-Mann Oskar Gröning: Gnadengesuch abgelehnt

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 27.04.2006 - 4 StR 572/05

  Verurteilung der "Opa-Bande" rechtskräftig

  Auszug aus LG Lüneburg, 15.07.2015 - 27 Ks 9/14

  Schließlich war - losgelöst von der Frage der Haftfähigkeit, deren Prüfung der Kammer nicht obliegt - seine besondere Haftempfindlichkeit zu bedenken und nicht zuletzt auch darauf Bedacht zu nehmen, dass er mit Blick auf die in Artikel 1 GG verbürgte Menschenwürde zwar nicht die Gewissheit, aber doch zumindest die Chance haben muss, zu Lebzeiten aus der Haft entlassen zu werden (BGH, 27.04.2006, 4 StR 572/05, zitiert nach juris).
• BGH, 18.04.2002 - 3 StR 79/02

  Beschleunigungsgrundsatz; rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung …

  Auszug aus LG Lüneburg, 15.07.2015 - 27 Ks 9/14

  Sie stellt somit - losgelöst von der Frage, ob die ihr zugrunde liegenden Erwägungen seinerzeit zutreffend waren - keine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung dar (vgl. BGH, 18.04.2002, 3 StR 79/02, zitiert nach juris).
• BGH, 16.11.2006 - 3 StR 139/06

  El Motassadeq auch der Beihilfe zum vielfachen Mord schuldig gesprochen

  Auszug aus LG Lüneburg, 15.07.2015 - 27 Ks 9/14

  Nach ständiger Rechtsprechung ist als Hilfeleistung in diesem Sinne grundsätzlich jede Handlung anzusehen, die die Herbeiführung des Taterfolges durch den Haupttäter objektiv fördert oder erleichtert; dass sie für den Eintritt dieses Erfolges in seinem konkreten Gepräge in irgendeiner Weise kausal wird, ist nicht erforderlich (vgl. BGH, 16.11.2006, 3 StR 139/06 - "Fall M.").

 
• BGH, 17.01.2008 - GSSt 1/07

  Systemwechsel bei der Entschädigung für rechtsstaatswidrig verzögerte …

  Auszug aus LG Lüneburg, 15.07.2015 - 27 Ks 9/14

  Nach ständiger Rechtsprechung setzt eine derartige Entscheidung voraus, dass der Abschluss eines Strafverfahrens rechtsstaatswidrig derart verzögert worden ist, dass dies bei der Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs unter näherer Bestimmung des Ausmaßes berücksichtigt werden muss (BGH Großer Senat für Strafsachen, 17.01.2008, GSSt 1/07, zitiert nach juris).
• BGH, 07.12.2010 - 3 StR 434/10

  Mittäterschaft; Konkurrenzen; Tateinheit; Tatmehrheit; Betrug (Vermögensschaden; …

  Auszug aus LG Lüneburg, 15.07.2015 - 27 Ks 9/14

  Fehlt es an einer solchen individuellen Tatförderung, erbringt der Gehilfe aber während des Laufs der Deliktserie Tatbeiträge, durch die alle oder mehrere Einzeltaten gleichzeitig gefördert werden, sind ihm die gleichzeitig geförderten einzelnen Straftaten als tateinheitlich begangen zuzurechnen, da sie in seiner Person durch den einheitlichen Tatbeitrag zu einer Handlung im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB verknüpft werden (BGH, 19.11.2014, 4 StR 284/14; BGH, 07.12.2010, 3 StR 434/10; zitiert nach juris).
• BGH, 26.07.1994 - 5 StR 98/94

  Mittelbare Täterschaft hoher DDR-Funktionäre

  Auszug aus LG Lüneburg, 15.07.2015 - 27 Ks 9/14

  "Täter" der Haupttat sind hier sowohl diejenigen, die als "Hintermänner" die "Ungarn-Aktion" angeordnet haben (u.a. Hitler, Göring und Himmler) als auch diejenigen, die in Birkenau die Tötungshandlungen (Einwurf des "Zyklon B") vornahmen, z.B. SS-Hauptscharführer O. M. (so zu den DDR-Grenztruppen BGH, 26.07.1994, 5 StR 98/94, zitiert nach juris).
• BGH, 19.11.2014 - 4 StR 284/14

  Anwendung des Zweifelsgrundsatzes auf die Abgrenzung von Handlungseinheit und …

  Auszug aus LG Lüneburg, 15.07.2015 - 27 Ks 9/14

  Fehlt es an einer solchen individuellen Tatförderung, erbringt der Gehilfe aber während des Laufs der Deliktserie Tatbeiträge, durch die alle oder mehrere Einzeltaten gleichzeitig gefördert werden, sind ihm die gleichzeitig geförderten einzelnen Straftaten als tateinheitlich begangen zuzurechnen, da sie in seiner Person durch den einheitlichen Tatbeitrag zu einer Handlung im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB verknüpft werden (BGH, 19.11.2014, 4 StR 284/14; BGH, 07.12.2010, 3 StR 434/10; zitiert nach juris).
• BGH, 06.11.2014 - 4 StR 416/14

  Heimtückemord (bewusstes Ausnutzen der Arg- und Wehrlosigkeit; Arglosigkeit des …

  Auszug aus LG Lüneburg, 15.07.2015 - 27 Ks 9/14

  Mithin kommt es nicht entscheidend darauf an, ob einige von ihnen infolge des Verschließens der Türen möglicherweise Verdacht schöpften und bei Beginn der eigentlichen Tötungshandlung, dem Einwurf des "Zyklon B", bereits einen Angriff auf ihr Leben befürchteten (vgl. BGH, 06.11.2014, 4 StR 416/14, zitiert nach juris).
• BGH, 22.03.1967 - 2 StR 279/66

  Tätigkeit eines Sondereinsatzkommandos in der nationalsozialistischen Zeit - …

  Auszug aus LG Lüneburg, 15.07.2015 - 27 Ks 9/14

  Dabei kann offen bleiben, ob der gesamte Betrieb eines Konzentrations- bzw. Vernichtungslagers oder jedenfalls die zeitlich klar eingrenzbare "Ungarn-Aktion" generell als eine Tat anzusehen ist (so für die "Ungarn-Aktion" BGH, 22.03.1967, 2 StR 279/66, zitiert nach juris) oder ob es sich um eine ganze Serie von Tötungsdelikten handelt, die zwar einheitlich angeordnet und geplant, aber zu unterschiedlichen Zeiten von verschiedenen Tätern an räumlich voneinander abgrenzbaren Orten - den Gaskammern des Konzentrationslagers Birkenau - begangen wurde.

• LG Hamburg, 23.07.2020 - 617 Ks 10/19

  Stutthof-Prozess: Jugendstrafe auf Bewährung für 93-jährigen Ex-KZ-Wachmann

  § 211 StGB in der heute geltenden Fassung ist das gemäß § 2 Abs. 3 StGB anzuwendende Gesetz (vgl. LG Lüneburg, Urteil vom 15. Juli 2015 - 27 Ks 9/14, juris Rn. 53; LG Detmold…, Urteil vom 17. Juni 2016 - 4 Ks 9/15, juris Rn. 171).
• LG Itzehoe, 20.12.2022 - 3 KLs 315 Js 15865/16

  Stutthof-Prozesse

  Der § 211 StGB in der heute gültigen Fassung ist das gemäß § 2 Abs. 3 StGB anzuwendende Gesetz (vgl. LG Hamburg, Urteil vom 23.07.2020 - 617 Ks 10/19 jug. -, juris; LG Lüneburg, Urteil vom 15.07.2015 - 27 Ks 9/14 -, juris; LG Detmold, Urteil vom 17.06.2016 - 4 Ks 9/15 -, juris).

  Der Bundesgerichtshof hat die Beihilfe zum Mord aufgrund der allgemeinen Dienstausübung im Rahmen der bereits zitierten Entscheidung zu dem in A. tätigen O. G. vom 20.09.2016 und so die Verurteilung durch das Landgericht Lüneburg, das den Angeklagten wegen Beihilfe zu sämtlichen, mindestens 300.000, im Rahmen der "Ungarn-Aktion" in A.-B. begangenen Morde für schuldig befunden hatte, bestätigt (LG Lüneburg, Urteil vom 15.07.2015 - 27 Ks 9/14 -, juris).

  Denn leistet ein Gehilfe nicht für alle oder einige Einzeltaten einen individuellen, nur die jeweilige Tat fördernden Tatbeitrag, sondern erbringt er während des Laufs einer Deliktserie Tatbeiträge, durch die alle oder mehrere Einzeltaten gleichzeitig gefördert werden, sind ihm diese Straftaten als tateinheitlich begangen zuzurechnen, da sie in seiner Person durch den einheitlichen Tatbeitrag zu einer Handlung im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB verknüpft werden (BGH, Urteil vom 19.11.2014 - 4 StR 284/14 - ; BGH, Beschluss vom 07.12.2010 - 3 StR 434/10 -, juris; LG Lüneburg Urteil vom 15.07.2015 - 27 Ks 9/14 -, juris).

• OLG Rostock, 23.02.2016 - 20 Ws 36/16

  NS-Verbrechen: Strafbare Beteiligung an Massentötungen in Konzentrations- und …

  Der Senat verweist im Übrigen auf die unlängst ergangenen Entscheidungen des Landgerichts Lüneburg (Urteil vom 15.07.2015 - 27 Ks 9/14 - Gröning) sowie des Landgerichts Hanau (Eröffnungsbeschluss vom 04.02.2016 - 2 KLs 17/15), die mit beachtlichen Erwägungen die in vorliegender Sache in der zugelassenen Anklage vertretenen Rechtsauffassungen zu stützen geeignet sind und die dem Schwurgericht bei Abfassung des angefochtenen Beschlusses offenbar noch nicht vorlagen.