Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Art 5 Abs 1 S 2 GG, Art 74 Abs 1 Nr 22 GG, § 123 VwGO
  Anspruch eines hauptberuflichen Journalisten auf Erteilung von Auskünften bezüglich des sog. "Diesel-Skandals"

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Berlin, 23.09.2019 - 27 L 98.19
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.02.2020 - 6 S 59.19

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (57)

• VG Berlin, 01.02.2019 - 27 L 370.18

  Auskunftsanspruch gegen Bundesminister

  Auszug aus VG Berlin, 23.09.2019 - 27 L 98.19

  ...Dem Antrag gab die Kammer mit Beschluss vom 1. Februar 2019 - VG 27 L 370.18 - weitgehend statt.

  Vor allem stellen die vorherige Stellung von Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit inhaltlich weitgehend übereinstimmenden Begehren durch das, die Versäumung der gemäß § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 929 Abs. 2 ZPO einzuhaltenden Frist für die Vollziehung der von der Kammer mit Beschluss vom 1. Februar 2019 - VG 27 L 370.18 - erlassenen einstweiligen Anordnung durch das, die Zurücknahme der zuletzt genannten Anträge, soweit diesen mit besagtem Beschluss stattgegeben worden war, und der diesbezügliche Verzicht auf die Rechte aus der vorstehend bezeichneten einstweiligen Anordnung durch das, die Ankündigung des in dem Schreiben an die Antragsgegnerin vom 22. März 2019, dass das im Falle eines Verzichts auf die Rechte aus dieser einstweiligen Anordnung unverzüglich seinen von dieser Frage betroffenen Redakteurinnen und Redakteuren zur Durchsetzung ihrer Auskunftsrechte gegen die Antragsgegnerin im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Rechtsschutz gewähren werde, und die Tätigkeit des Antragstellers als freier journalistischer Mitarbeiter u.a. für das derartige Umstände nicht dar.

  Weder diesen noch anderen Umständen ist zu entnehmen, dass der Antragsteller - wie die Antragsgegnerin meint - mit den Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, die Gegenstand des hiesigen Verfahrens sind, ausschließlich ein dem Zweck dieses Verfahrens zuwiderlaufendes, nicht schutzwürdiges Ziel verfolgt, nämlich allein das Ziel, dem im Zusammenhang mit dem vorläufigen Rechtsschutzverfahren VG 27 L 370.18/OVG 6 S 18.19 möglicherweise unterlaufene Fehler wettzumachen.

  Es ist für die Rechtssicherheit ohne Bedeutung, dass die in dem Verfahren VG 27 L 370.18 und dem hiesigen Verfahren streitgegenständlichen Auskunftsansprüche inhaltlich teilweise übereinstimmen.

  Diese Erwägungen sind - in Ansehung auch des § 9a des Staatsvertrages für Rundfunk und Telemedien (Rundfunkstaatsvertrag - RStV -) sowie § 23 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 4 des Berliner Pressegesetzes - auf das Auskunftsbegehren des Antragstellers als Vertreter des Rundfunks (im klassischen Sinne) zu übertragen, denn Rundfunk (im klassischen Sinne) und Presse unterscheiden sich in ihrer Funktion nicht (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 14. Juli 1994 - 1 BvR 1595/92 u.a.- BVerfGE 91, 125, juris Rn. 33 ff. [Rn. 35], und VG Berlin, Beschluss vom 1. Februar 2019 - VG 27 L 370.18 -, juris Rn. 111; zu Telemedien mit journalistisch-redaktionellem Angebot vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 8. September 2017 - OVG 11 S 49.17 - ZUM-RD 2018, 54, juris; VGH München, Beschluss vom 27. Januar 2017 - 7 CE 16.1994 - AfP 2017, 174, juris, VG Köln, Urteil vom 7. April 2016 - 6 K 1143/15 - juris; VG München, Urteil vom 17. Dezember 2015 - M 17 K 14.4369 - juris).

  Der Antragsteller gehört als Redakteur einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt, nämlich des, für das er als freier Mitarbeiter zumindest in der Redaktion des Fernsehmagazins "F..." tätig ist, zu den Auskunftsberechtigten (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 1. Februar 2019 a.a.O. Rn. 113 m.w.N.), das Bundesverkehrsministerium gehört als oberste Bundesbehörde zu den Auskunftsverpflichteten (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 22. September 2015 - 6 VR 2.15 - NVwZ 2016, 945, juris Rn. 9 ff., VG Berlin…, Beschluss vom 27. Januar 2015 - VG 27 L 494.14 - AfP 2015, 279, juris Rn. 25, 31).

  Hierfür reichen der Verweis der Antragsgegnerin auf ihre Mitteilung in dem zum Aktenzeichen VG 27 L 370.18 eingereichten Schriftsatz vom 17. September 2018 (dort Seite 24), dass sich aus den bei der Antragsgegnerin vorliegenden Unterlagen nicht ergebe, dass bei dem Treffen am 28. Mai 2018 über die Thematik Ordnungsgeld gesprochen worden sei, und ihre weitere Angabe im hiesigen Verfahren, mit dem Begriff "Ordnungsgeld" meine sie in diesem Zusammenhang auch Bußgelder und Geldstrafen, nicht hin.

  Dazu zählen auch Informationen, über die das Personal der Stelle verfügt, soweit die betreffenden Personen (z.B. Amtsträger) verpflichtet sind, ihre Informationen der Stelle zu offenbaren (…vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 8. August 2013 - OVG 6 S 27.13 - juris Rn. 5 …und vom 13. März 2013 - OVG 6 S 4.13 - juris Rn. 14; VG Berlin, Beschlüsse vom 1. Februar 2019 a.a.O. Rn. 116 …und vom 27. März 2017 - VG 27 L 9.17 - juris Rn. 63).

  Bei dem in Rede stehenden Treffen vom 28. Mai 2018 handelt es sich um einen bereits abgeschlossenen Vorgang, wie die Antragsgegnerin in ihrem in dem Verfahren VG 27 L 370.18 eingereichten Schriftsatz vom 17. September 2018 (dort Seite 34) selbst eingeräumt hat (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 1. Februar 2019 a.a.O. Rn. 125).

  Dass im Hinblick auf die aus Art. 6 Abs. 2 EMRK folgende Unschuldsvermutung ein Schutzbedarf anzunehmen ist, der sich generalisierend gegenüber dem Informationsinteresse der Presse sollte durchsetzen können, ist nicht ersichtlich; vielmehr ist auch insoweit erforderlich, die widerstreitenden (Grund-)Rechtspositionen durch Abwägung, gegebenenfalls im Wege praktischer Konkordanz in einen angemessenen Ausgleich zu bringen (VG Berlin, Beschluss vom 1. Februar 2019 a.a.O. Rn. 147; vgl. auch VG Berlin, Beschluss vom 25. Juli 2016 - VG 27 L 324.16 - Seite 10 ff. des Abdrucks;… Steffen in Löffler, Presserecht, 6. Aufl. 2015, § 6 LPG Rn. 163;… Meyer in Karpenstein/Mayer, EMRK, 2. Aufl. 2015, Art. 6 Rn. 28;… Soehring in Soehring/Hoene, Presserecht, 6. Aufl. 2019, Rn. 4.55 ff, insbesondere 4.57 und 4.60.; s.a. § 4 Abs. 2 Nr. 4 des Berliner Pressegesetzes).

  Unter Annahme einer den benannten Unternehmen, bei denen es sich um Aktiengesellschaften und eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, mithin juristische Personen des Privatrechts handelt, vorliegend zukommenden Unschuldsvermutung überwiegt hier das Informationsinteresse des Antragstellers (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 1. Februar 2019 a.a.O. Rn. 149; zu einem anderen Fall s. VG Berlin…, Beschluss vom 25. Juli 2016 a.a.O.).

  Ein Fall notwendiger Beiladung im Sinne des § 65 Abs. 2 VwGO liegt nicht vor (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. Juni 2019 - OVG 6 L 370.19 -, Seite 3 des Abdrucks; VG Berlin, Beschluss vom 1. Februar 2019 a.a.O. Rn. 160).

  Sie hat in ihrem in dem Verfahren VG 27 L 370.18 eingereichten Schriftsatz vom 17. September 2018 (dort Seite 24) unter Bezugnahme auf die dortigen Fragen zu 1., 1.1 und 1.2 sowie in Bestätigung ihrer E-Mail vom 13. Juni 2018 ausdrücklich mitgeteilt, dass über das Thema Ordnungsgeld bei dem Treffen des Bundesverkehrsministers und des -Chefs am 11. Juni 2018 nicht gesprochen worden sei (VG Berlin, Beschluss vom 1. Februar 2019 a.a.O. Rn. 96).

• BVerwG, 20.02.2013 - 6 A 2.12

  Auskunftsanspruch der Presse; Bundesnachrichtendienst; Gesetzgebungskompetenz des …

  Auszug aus VG Berlin, 23.09.2019 - 27 L 98.19

  Das Grundrecht der Pressefreiheit verleiht Presseangehörigen nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts einen verfassungsunmittelbaren Anspruch auf Auskunft gegenüber Bundesbehörden in Ermangelung einer einfachgesetzlichen Regelung des Bundesgesetzgebers, soweit auf sie die Landespressegesetze wegen einer entgegenstehenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes nicht anwendbar sind, was vorliegend wegen der Annexkompetenz zur Kompetenz des Bundes für die Gesetzgebung bezüglich des Kraftfahrwesens (Art. 74 Abs. 1 Nr. 22 GG) der Fall ist (…s.a. BVerwG, Urteile vom 24. März 2015 - 6 C 12.14 - BVerwGE 151, 348, juris Leitsatz 1 und Rn. 11 und vom 20. Februar 2013 - 6 A 2.12 - BVerwGE 146, 56, juris Rn. 22 ff.).

  Das sind diejenigen Informationen, die zum Zeitpunkt des begehrten Informationszugangs tatsächlich vorliegen (BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 a.a.O. juris Rn. 30).

  Der Antragsteller begehrt mit dem Antrag zu 1. Auskunft über Fakten in Bezug auf einen bestimmten Tatsachenkomplex (zu dieser Voraussetzung: BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 a.a.O. juris Rn. 30; vgl. auch VG Berlin…, Beschluss vom 13. März 2017 - VG 27 L 502.16 - AfP 2017, 365, juris Rn. 64 m.w.N), und zwar bezüglich einer etwaigen Äußerung des Bundesverkehrsministers gegenüber dem Vorsitzenden der AG bei einem Treffen am 28. Mai 2018 im Bundesverkehrsministerium im Hinblick auf die Verhängung von Bußgeldern und/oder Ordnungsgeldern und/oder Geldstrafen gegen die AG wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen.

  Berechtigte schutzwürdige Interessen der hier in Rede stehenden Art sind beispielhaft in den Landespressegesetzen aufgeführt, deren insoweit einschlägige Bestimmungen jedoch nicht als abschließend verstanden werden dürfen (BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 a.a.O. juris Rn. 29).

• VG Berlin, 13.03.2017 - 27 L 502.16

  Bundeskanzleramt muss in Sachen Böhmermann Auskunft geben

  Auszug aus VG Berlin, 23.09.2019 - 27 L 98.19

  Der Antragsteller begehrt mit dem Antrag zu 1. Auskunft über Fakten in Bezug auf einen bestimmten Tatsachenkomplex (zu dieser Voraussetzung: BVerwG…, Urteil vom 20. Februar 2013 a.a.O. juris Rn. 30; vgl. auch VG Berlin, Beschluss vom 13. März 2017 - VG 27 L 502.16 - AfP 2017, 365, juris Rn. 64 m.w.N), und zwar bezüglich einer etwaigen Äußerung des Bundesverkehrsministers gegenüber dem Vorsitzenden der AG bei einem Treffen am 28. Mai 2018 im Bundesverkehrsministerium im Hinblick auf die Verhängung von Bußgeldern und/oder Ordnungsgeldern und/oder Geldstrafen gegen die AG wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen.

  Dabei verkennt das Gericht nicht, dass eine "Rekonstruktion" einer dergestalt vorgenommenen Prüfung, genauer gesagt das Sammeln und Zusammenstellen der diesbezüglich bei der vorliegend auskunftspflichtigen Behörde möglicherweise vorhandenen Informationen (vgl. dazu VG Berlin, Beschluss vom 13. März 2017 a.a.O. Rn. 87 m.w.N.), zur etwaigen Beantwortung der nachfolgend hierauf fußenden Detailfragen schwierig sein mag.

  Sollten nach Ausschöpfung der der Antragsgegnerin zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Sammlung und Zusammenstellung der betreffenden Informationen Zweifel an dem Ergebnis des Aufbereitungsprozesses, insbesondere an der Vollständigkeit der aufbereiteten Informationen, bestehen, so kann die Antragsgegnerin die entsprechenden Unsicherheiten im Rahmen der Auskunftserteilung kenntlich machen (vgl. dazu VG Berlin, Beschluss vom 13. März 2017 a.a.O. Rn. 88).

  Weshalb allein das zeitliche Zurückreichen der Frage ggf. bis in das Jahr 2007 einen unverhältnismäßigen Aufwand bei ihrer Beantwortung bedeuten soll, legt die Antragsgegnerin nicht substantiiert dar (vgl. zu diesem Erfordernis VG Berlin, Beschluss vom 13. März 2017 a.a.O. juris Rn. 89).

 
• BVerwG, 27.09.2018 - 7 C 5.17

  Bayerischer Landtag muss der Presse Auskunft über die Höhe der Vergütung der im …

  Auszug aus VG Berlin, 23.09.2019 - 27 L 98.19

  Ungeachtet seiner rechtlichen Verortung darf ein genereller, abwägungsfester Vorrang eines privaten oder öffentlichen Vertraulichkeitsinteresses vor dem Informationsinteresse der Presse nur dann normiert werden, wenn dies demjenigen Abwägungsergebnis entspricht, das in aller Regel in Einzelfällen tatsächlich erzielt würde (vgl. BVerwG, Urteile vom 27. September 2018 - 7 C 5.17 - juris Rn. 18 …und vom 25. März 2015 - 6 C 12.14 - BVerwGE 151, 348, juris Rn. 30 ; s.a. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 13. Dezember 2016 - OVG 6 S 22.16 - NVwZ 2017, 890, juris Rn. 11).

  Nach den oben benannten Maßstäben fordert der verfassungsunmittelbare Auskunftsanspruch eine Abwägung des Informationsinteresses der Presse mit den gegenläufigen schutzwürdigen Interessen Privater oder öffentlicher Stellen an der Vertraulichkeit im Einzelfall (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. September 2018 a.a.O. juris Rn. 14).

  Die Frage nach einzelnen Aspekten in der Ahndung der behördlich bereits festgestellten Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen sowie den auf einer etwaigen Prüfung beruhenden Möglichkeiten staatlichen (ministeriellen) Handelns rechtfertigt die Annahme eines überaus gewichtigen zwecks Unterrichtung der Bürger bestehenden Informationsinteresses (vgl. auch OLG Hamm…, Beschluss vom 14. Juli 1980 - 1 VAs 7/80 - AfP 1981, 285, juris Rn. 42 ff.) des Antragstellers, zumal - wie er näher ausführt - im Ergebnis auch - grundsätzlich mit einem besonderen öffentlichen Interesse versehene - Fragen nach (einem Verzicht bezüglich) der Erzielung staatlicher Einnahmen im Raum stehen (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 27. September 2018 - 7 C 5.17 - juris Rn. 35; OVG Münster…, Beschluss vom 20. Januar 2017 - 15 B 1289/16 - AfP 2017, 245, juris Rn. 23).

• OVG Berlin-Brandenburg, 30.12.2016 - 6 S 29.16

  Presse kann Auskunft vom Auswärtigen Amt über die rechtliche Einschätzung des …

  Auszug aus VG Berlin, 23.09.2019 - 27 L 98.19

  Die Beeinträchtigung der Freiheit und Offenheit der Willensbildung innerhalb der Bundesregierung muss anhand der Umstände des Einzelfalles nachvollziehbar dargelegt werden (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. Dezember 2016 - OVG 6 S 29.16 - juris Rn. 26; VG Berlin…, Beschluss vom 23. Juni 2017 - VG 27 L 295.17 - AfP 2017, 359, juris Rn. 63 f.).

  Aus diesem pauschalen, hypothetischen Vorbringen der Antragsgegnerin geht nicht hervor, dass die Auskunftserteilung über die fraglichen Äußerungen des Bundesverkehrsministers bei dem Treffen am 28. Mai 2018 die Freiheit und Willensbildung innerhalb der Bundesregierung ernsthaft gefährden könnte (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. Dezember 2016 a.a.O. juris Rn. 30).

  Rn. 30 unter Hinweis auf VG Köln, Beschluss vom 27. August 2009 - 6 L 918/09 - juris Rn. 12 f. m.w.N.; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 30. Dezember 2016 - OVG 6 S 29.16 - juris Rn. 19 ff. und vom 11. Oktober 2016 - OVG 6 S 23.16 - ZUM-RD 2017, 49, juris Rn. 4 ff.; siehe ferner BVerwG, Beschluss vom 22. September 2015 - 6 VR 2.15 - NVwZ 2016, 945, juris Rn. 22).

• BVerwG, 25.03.2015 - 6 C 12.14

  Verfassungsunmittelbarer Presseauskunftsanspruch; Gesetzgebungskompetenz; …

  Auszug aus VG Berlin, 23.09.2019 - 27 L 98.19

  Das Grundrecht der Pressefreiheit verleiht Presseangehörigen nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts einen verfassungsunmittelbaren Anspruch auf Auskunft gegenüber Bundesbehörden in Ermangelung einer einfachgesetzlichen Regelung des Bundesgesetzgebers, soweit auf sie die Landespressegesetze wegen einer entgegenstehenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes nicht anwendbar sind, was vorliegend wegen der Annexkompetenz zur Kompetenz des Bundes für die Gesetzgebung bezüglich des Kraftfahrwesens (Art. 74 Abs. 1 Nr. 22 GG) der Fall ist (s.a. BVerwG, Urteile vom 24. März 2015 - 6 C 12.14 - BVerwGE 151, 348, juris Leitsatz 1 und Rn. 11 …und vom 20. Februar 2013 - 6 A 2.12 - BVerwGE 146, 56, juris Rn. 22 ff.).

  Dazu gehören unter anderem Umsätze, Ertragslagen, Geschäftsbücher, Kundenlisten oder Bezugsquellen (vgl. VG Berlin…, Urteil vom 18. Januar 2018 - VG 2 K 50.17 - juris Rn. 26 und Beschlüsse vom 23. April 2018 - VG 27 L 120.18 - …und vom 20. Dezember 2012 - VG 27 L 259.12 - AfP 2013, 80, juris Rn. 33 m.w.N.; s.a. BVerwG, Urteil vom 24. März 2015 - 6 C 12.14 - BVerwGE 151, 348, juris Rn. 33 ff.).

  Ungeachtet seiner rechtlichen Verortung darf ein genereller, abwägungsfester Vorrang eines privaten oder öffentlichen Vertraulichkeitsinteresses vor dem Informationsinteresse der Presse nur dann normiert werden, wenn dies demjenigen Abwägungsergebnis entspricht, das in aller Regel in Einzelfällen tatsächlich erzielt würde (…vgl. BVerwG, Urteile vom 27. September 2018 - 7 C 5.17 - juris Rn. 18 und vom 25. März 2015 - 6 C 12.14 - BVerwGE 151, 348, juris Rn. 30 ; s.a. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 13. Dezember 2016 - OVG 6 S 22.16 - NVwZ 2017, 890, juris Rn. 11).

• BVerfG, 17.06.2009 - 2 BvE 3/07

  Untersuchungsausschuss Geheimgefängnisse

  Auszug aus VG Berlin, 23.09.2019 - 27 L 98.19

  Hierfür ist es notwendig, zwischen gegenläufigen Belangen abzuwägen (BVerfG…, Urteil vom 21. Oktober 2014, a.a.O. juris Rn. 170 sowie Beschlüsse vom 17. Juni 2009 - 2 BvE 3/07 - BVerfGE 124, 78, juris Rn. 122 f. …und vom 30. März 2004 a.a.O. juris Rn. 53).

  Die der gubernativen Entscheidung vorgelagerten Beratungs- und Entscheidungsabläufe sind demgegenüber einer Kontrolle in einem geringeren Maße entzogen (BVerfG, Beschluss vom 17. Juni 2009 a.a.O. juris Rn. 126 f.; BVerwG…, Urteil vom 3. November 2011 - 7 C 3.11 - BVerwGE 141, 122, juris Rn. 30).

• VG Berlin, 21.06.2018 - 2 K 291.16

  Anspruch eines Journalisten auf Zugang zu den Informationen über den sogenannten …

  Auszug aus VG Berlin, 23.09.2019 - 27 L 98.19

  Eine entsprechende Auskunft der Staatsanwaltschaft Braunschweig wurde nicht beigebracht und es ist auch ansonsten nicht plausibel dargetan, dass eine solche rechtliche Prüfung dort (oder in einem anderen Ermittlungsverfahren) Relevanz erlangen könnte (vgl. dazu auch VG Berlin, Urteil vom 21. Juni 2018 - VG 2 K 291.16 - juris Rn. 54 f.).

  Das Prinzip der Waffengleichheit in der Zivilprozessordnung, insbesondere die dortige Verteilung der Darlegungs- und Beweislast, ist durch eine Auskunftserteilung nicht, zumindest nicht per se, negativ betroffen; im Übrigen führte eine solche Betrachtungsweise zu einer weitgehenden Bereichsausnahme (vgl. zu § 8 Abs. 1 UIG VG Berlin, Urteil vom 21. Juni 2018 - VG 2 K 291.16 - juris Rn. 58 m.w.N.), die mit den besonderen Anforderungen an den Auskunftsverweigerungsgrund betreffend laufende Verfahren kollidierte.

• BVerfG, 21.10.2014 - 2 BvE 5/11

  Informationsrecht der Bundestagsabgeordneten über Rüstungsexporte nach der …

  Auszug aus VG Berlin, 23.09.2019 - 27 L 98.19

  Dazu gehört zum Beispiel die Willensbildung der Regierung selbst, einschließlich der Erörterungen im Kabinett und der Vorbereitung von Kabinett- und Ressortentscheidungen, die sich vornehmlich in ressortinternen und -übergreifenden Abstimmungsprozessen vollzieht (vgl. grundlegend BVerfG…, Urteil vom 17. Juli 1984 - 2 BvE 11/83, 2 BvE 15/83 - BVerfGE 67, 100, juris Rn. 127; s.a. BVerfG, Urteil vom 21. Oktober 2014 - 2 BvE 5/11 - BVerfGE 137, 185, juris Rn. 137 m.w.N.; BVerfG…, Beschluss vom 30. März 2004 - 2 BvK 1/01 - BVerfGE 110, 199, juris Rn. 43).

  Hierfür ist es notwendig, zwischen gegenläufigen Belangen abzuwägen (BVerfG, Urteil vom 21. Oktober 2014, a.a.O. juris Rn. 170 …sowie Beschlüsse vom 17. Juni 2009 - 2 BvE 3/07 - BVerfGE 124, 78, juris Rn. 122 f. …und vom 30. März 2004 a.a.O. juris Rn. 53).

• BVerwG, 22.09.2015 - 6 VR 2.15

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Bundesnachrichtendienst; Verletzung von …

  Auszug aus VG Berlin, 23.09.2019 - 27 L 98.19

  Der Antragsteller gehört als Redakteur einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt, nämlich des, für das er als freier Mitarbeiter zumindest in der Redaktion des Fernsehmagazins "F..." tätig ist, zu den Auskunftsberechtigten (vgl. VG Berlin…, Beschluss vom 1. Februar 2019 a.a.O. Rn. 113 m.w.N.), das Bundesverkehrsministerium gehört als oberste Bundesbehörde zu den Auskunftsverpflichteten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. September 2015 - 6 VR 2.15 - NVwZ 2016, 945, juris Rn. 9 ff., VG Berlin…, Beschluss vom 27. Januar 2015 - VG 27 L 494.14 - AfP 2015, 279, juris Rn. 25, 31).

  Rn. 30 unter Hinweis auf VG Köln, Beschluss vom 27. August 2009 - 6 L 918/09 - juris Rn. 12 f. m.w.N.; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 30. Dezember 2016 - OVG 6 S 29.16 - juris Rn. 19 ff. und vom 11. Oktober 2016 - OVG 6 S 23.16 - ZUM-RD 2017, 49, juris Rn. 4 ff.; siehe ferner BVerwG, Beschluss vom 22. September 2015 - 6 VR 2.15 - NVwZ 2016, 945, juris Rn. 22).

• BVerfG, 30.03.2004 - 2 BvK 1/01

  Aktenvorlage II
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.09.2010 - 1 L 36.09

  Beiladung; keine notwendige Beiladung; einfache Beiladung (abgelehnt); Ermessen; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.09.2017 - 11 S 49.17

  Bundeskanzlerin muss vorläufig keine Auskunft zu Abendessen im Bundeskanzleramt …
• VG Berlin, 27.03.2017 - 27 L 9.17

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen das Bundeskanzleramt
• BVerwG, 03.11.2011 - 7 C 3.11

  Informationszugang; Bundesministerium; Behörde; Verwaltung; Regierung; …
• VG Berlin, 29.01.2018 - 27 L 633.17

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Erfüllung eines …
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.10.2016 - 6 B 59.15

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch - Auskunftserteilung über Inhalte eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2017 - 15 B 1289/16

  Einstweilige Anordnung; Anordnungsanspruch; Anordnungsgrund; Presserechtlicher; …
• VG Berlin, 23.03.2018 - 27 L 587.17

  Auskunftserteilung an einen Redakteur einer Tageszeitung durch das …
• VG Berlin, 26.01.2017 - 27 L 43.17

  Einstweiliges Rechtsschutzverfahren wegen presserechtlichen Auskunftsanspruchs …
• BVerwG, 26.10.2017 - 6 VR 1.17

  Bundesnachrichtendienst; Hintergrundgespräche für Journalisten; presserechtlicher …
• BVerwG, 20.07.1962 - VII C 57.61

  Flugunfallbericht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.1995 - 5 A 2875/92
• BVerwG, 27.11.2013 - 6 A 5.13

  Archivgut; Aktennutzungsanspruch; Schutzfrist; Bundesnachrichtendienst; …
• BVerfG, 17.07.1984 - 2 BvE 11/83

  Flick-Untersuchungsausschuß
• OVG Saarland, 27.06.2007 - 3 Q 164/06

  Zu den Grenzen des Medienauskunftsrechts bei inneren Vorgängen
• VG Berlin, 18.01.2018 - 2 K 50.17

  Anspruch auf Zugang zu den Rechnungsendsummen von Kosten anwaltlicher Beratung …
• BVerfG, 14.07.1994 - 1 BvR 1595/92

  Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal I
• VG Schleswig, 25.04.2019 - 6 A 222/16

  Streitigkeiten nach dem Umweltinformationsgesetz
• BVerwG, 11.04.2018 - 6 VR 1.18

  BND muss Presseauskunft nur über Anzahl laufender Strafverfahren wegen …
• VG Berlin, 23.06.2017 - 27 L 295.17

  Bundeskanzleramt muss Liste zu Abendessen veröffentlichen
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2008 - 1 S 81.08

  Verfassungs- und Gemeinschaftsrechtskonformität von GlüStVtr BE und …
• BVerfG, 14.07.1959 - 2 BvF 1/58

  Preußischer Kulturbesitz
• BVerfG, 08.09.2014 - 1 BvR 23/14

  Keine überhöhten Anforderungen an die Gewährung von Eilrechtsschutz bei …
• VG Köln, 27.08.2009 - 6 L 918/09

  Einstweiliger Rechtsschutz - Auskunft bzgl. Vermietung Gelände Berlin-Tempelhof
• OLG Hamm, 14.07.1980 - 1 VAs 7/80
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.08.2013 - 6 S 27.13

  Einstweilige Anordnung; Beschwerde; presserechtlicher Auskunftsanspruch; …
• BVerwG, 24.01.1991 - 2 C 16.88

  Beamtenrecht - Versetzung eines Chefaztes - Ermessensausübung - Versetzung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2017 - 15 B 778/17

  Verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch; Akteneinsicht
• OLG München, 13.11.2018 - 18 U 1280/16

  Online-Bewertungen: Yelp muss Schadensersatz an Fitness-Studios zahlen
• VG München, 17.12.2015 - M 17 K 14.4369

  Auskunft nach Rundfunkrecht
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.12.2016 - 6 S 22.16

  Kein Auskunftsanspruch der Presse gegenüber dem Auswärtigen Amt über die …
• VG Berlin, 20.12.2012 - 27 L 259.12

  Finanzministerium muss Auskunft über Kanzleihonorare in der Ära Steinbrück geben
• VG Berlin, 13.11.2008 - 35 A 17.07

  Untersagung der Sportwettenvermittlung: unverhältnismäßige Beschränkung der …
• VG Berlin, 28.09.2015 - 27 L 126.15

  Informationsanspruch gegenüber Bundestag über Ausgabe von Hausausweisen an …
• VG Berlin, 27.01.2015 - 27 L 494.14

  Verkehrsministerium muss Auskunft über Maut-Berechnung geben
• BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1550/03

  Abruf von Kontostammdaten
• VG Stuttgart, 20.06.2016 - 11 K 1508/15

  Zugang zu staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakten; Verkürzung einer …
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.03.2013 - 6 S 4.13

  Bezirksamt muss der Presse Auskunft über Mitwirkung von Bediensteten an dem Buch …
• BVerfG, 24.11.2010 - 1 BvF 2/05

  Gentechnikgesetz
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.10.2016 - 6 S 23.16

  Auskunftspflicht des Bundestages zu Sachleistungskonsum von …
• VGH Hessen, 30.11.2006 - 10 TG 2531/06
• VG Köln, 07.04.2016 - 6 K 1143/15

  Anspruch eines kommerziellen Anbieters von Wirtschaftsinformationen im Internet …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2017 - 15 B 1112/15

  Regelung von Auskunftsansprüchen der Presse gegenüber dem Bundesamt für …
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.11.2015 - 6 S 45.15

  Auskunftspflicht des Deutschen Bundestages zu Lobbyisten
• BVerfG, 27.07.2015 - 1 BvR 1452/13

  Verfassungsbeschwerde zum Auskunftsanspruch der Presse gegen Bundesbehörden nicht …
• VGH Bayern, 27.01.2017 - 7 CE 16.1994

  Blog als journalistisch-redaktionelles Telemedium und Auskunftsanspruch gegenüber …

• VG Berlin, 13.11.2020 - 27 K 34.17

  Bundeskanzleramt muss Auskunft zu Hintergrundgesprächen geben

  Denn wenn sich diesbezügliche innere Tatsachen in irgendeiner Form im amtlichen Raum manifestiert haben, sind sie in dieser Form auch zulässige Auskunftsgegenstände (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 23. Mai 1995 - 5 A 2875/92 -, juris, Rn. 14, NJW 1995, 2741; OVG Saarland, Beschluss vom 27. Juni 2007 - 3 Q 164/06 -, AfP 2008, 653, 654; VG Berlin, Beschlüsse vom 23. September 2019 - VG 27 L 98.19 -, juris, Rn. 93 …und vom 1. Februar 2019 - VG 27 L 370.18 -, juris, Rn. 119;… Burkhardt in: Löffler, 6. Aufl. 2015, § 4 LPG Rn. 85).
• VG Köln, 15.02.2022 - 6 K 3228/19

  Haus der Geschichte muss der Presse die Namen des Erst- und Zweitverkäufers des …

  vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 19. September 2019 - 6 A 7.18 -, juris, Rn. 13 m.w.N.; Beschluss vom 26. Oktober 2017 - 6 VR 1.17 -, juris, Rn. 17 m.w.N.; Beschluss vom 16. März 2016 - 6 C 65.14 -, juris, Rn. 13; OVG NRW, Urteil vom 10. September 2019 - 15 A 2751/15 -, juris, Rn. 65 m.w.N.; VG Köln, Urteil vom 11. Juli 2019 - 6 K 5480/18 -, juris, Rn. 38 m.w.N.; VG Berlin, Beschluss vom 23. September 2019 - 27 L 98.19 -, juris, Rn. 90 m.w.N.

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Juli 2015 - 1 BvR 1452/13 - , juris, Rn. 12; BVerwG, Urteil vom 19. September 2019 - 6 A 7.18 -, juris, Rn. 13 m.w.N.; Beschluss vom 26. Oktober 2017 - 6 VR 1.17 -, juris, Rn. 18 m.w.N.; Beschluss vom 16. März 2016 - 6 C 65.14 -, juris, Rn. 16 ff.; OVG NRW, Urteil vom 10. September 2019 - 15 A 2751/15 -, juris, Rn. 69 m.w.N; VG Köln, Urteil vom 11. Juli 2019 - 6 K 5480/18 -, juris, Rn. 46 m.w.N.; VG Berlin, Beschluss vom 23. September 2019 - 27 L 98.19 -, juris, Rn. 90 m.w.N.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 19. September 2019 - 6 A 7.18 -, juris, Rn. 43 m.w.N.; BVerwG, Beschluss vom 26. Oktober 2017 - 6 VR 1.17 -, juris, Rn. 18 m.w.N.; OVG NRW, Urteil vom 10. September 2019 - 15 A 2751/15 -, juris, Rn. 69 m.w.N; VG Köln, Urteil vom 11. Juli 2019 - 6 K 5480/18 -, juris, Rn. 34 m.w.N.; VG Berlin, Beschluss vom 23. September 2019 - 27 L 98.19 -, juris, Rn. 90 m.w.N.

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 10. September 2019 - 15 A 2751/15 -, juris, Rn. 75 m.w.N.; VG Köln, Urteil vom 11. Juli 2019 - 6 K 5480/18 -, juris, Rn. 42 m.w.N.; VG Berlin, Beschluss vom 23. September 2019 - 27 L 98.19 -, juris, Rn. 100.

• VG Köln, 22.08.2022 - 6 L 978/22

  Verteidigungsministerium muss Fragen zu Hubschrauber-Foto des Sohnes der …

  vgl. VG Köln, Beschlüsse vom 25.04.2018 - 6 L 4777/17 -, juris, Rn. 12 m. w. N.; vom 09.02.2017 - 6 L 2426/16 -, juris, Rn. 5 m. w. N.; vom 28.08.2009 - 6 L 918/09 -, juris, Rn. 9; VG Berlin, Beschluss vom 23.10.2019 - 27 L 98.19 -, juris, Rn. 69.

 
• VG Berlin, 12.05.2020 - 27 M 326.19

  Auskunftsanspruch: Zwangsgeld gegen das Bundesverkehrsministerium

  Der Vollstreckungsschuldnerin wird für den Fall, dass sie den ihr in den Ziffern 2.2, 3., 3.2, 3.2.2 (1), 3.2.2 (2), 3.2.3 (1), 3.2.3 (2) und 3.2.3 (3) des Tenors der mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 23. September 2019 - VG 27 L 98.19 - erlassenen einstweiligen Anordnung auferlegten Verpflichtungen, dem Vollstreckungsgläubiger die dort bezeichneten Auskünfte zu erteilen, nicht spätestens bis zum 15. Mai 2020, 15.00 Uhr, nachkommt, die Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 8.000,00 Euro angedroht.

  Mit Beschluss der Kammer vom 23. September 2019 - VG 27 L 98.19 - wurde der Vollstreckungsschuldnerin im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, dem Vollstreckungsgläubiger Auskunft u.a. darüber zu erteilen,.

  Die der Vollstreckungsschuldnerin in der mit Beschluss der Kammer vom 23. September 2019 - VG 27 L 98.19 - erlassenen einstweiligen Anordnung auferlegten Verpflichtungen beinhalten solche schlicht hoheitlichen Handlungen, nämlich die Erteilung von Auskünften.

  Es kann dahinstehen, ob - wie der Vollstreckungsgläubiger sinngemäß vorträgt - der Ziffer 3. des Tenors entsprechende Antrag zu 3. des Vollstreckungsgläubigers in dem vorläufigen Rechtsschutzverfahren VG 27 L 98.19, einem summarischen Erkenntnisverfahren, "erkennbar" auf Auskunft darüber gerichtet gewesen ist, ob die Verhängung von Bußgeldern wegen -Modellen mit illegaler Abschalteinrichtung gegen den Hersteller geprüft wurde.

  Darüber hinaus hatte der Vollstreckungsgläubiger seinen Tenorierungsvorschlag in dem Verfahren VG 27 L 98.19 auch selbst mit Schriftsatz vom 24. Mai 2019 u.a. dahin geändert, dass es in dem Antrag zu 3. "GmbH" statt " AG" heißen sollte.

• VG Köln, 14.09.2022 - 6 L 1144/22
  vgl. Verwaltungsgericht (VG) Köln, Beschlüsse vom 25. April 2018 - 6 L 4777/17 -, juris, Rn. 12 m.w.N., vom 9. Februar 2017 - 6 L 2426/16 -, juris, Rn. 5 m.w.N., und vom 28. August 2009 - 6 L 918/09 -, juris, Rn. 9; VG Berlin, Beschluss vom 23. September 2019 - 27 L 98.19 -, juris, Rn. 69.

  vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 19. September 2019 - 6 A 7.18 -, juris, Rn. 13 m.w.N.; Beschlüsse vom 26. Oktober 2017 - 6 VR 1/17 -, juris, Rn. 17 m.w.N., und vom 16. März 2016 - 6 C 65.14 -, juris, Rn. 13; OVG NRW, Urteil vom 10. September 2019 - 15 A 2751/15 -, juris, Rn. 65 m.w.N.; VG Köln, Urteil vom 11. Juli 2019 - 6 K 5480/18 -, juris, Rn. 38 m.w.N.; VG Berlin, Beschluss vom 23. September 2019 - 27 L 98.19 -, juris, Rn. 90 m.w.N.

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Juli 2015 - 1 BvR 1452/13 -, juris, Rn. 12; BVerwG, Urteil vom 19. September 2019 - 6 A 7.18 -, juris, Rn. 13 m.w.N.; Beschlüsse vom 26. Oktober 2017 - 6 VR 1.17 -, juris, Rn. 18 m.w.N., und vom 16. März 2016 - 6 C 65.14 -, juris, Rn. 16 ff.; OVG NRW, Urteil vom 10. September 2019 - 15 A 2751/15 -, juris, Rn. 69 m.w.N; VG Köln, Urteil vom 11. Juli 2019 - 6 K 5480/18 -, juris, Rn. 46 m.w.N.; VG Berlin, Beschluss vom 23. September 2019 - 27 L 98.19 -, juris, Rn. 90 m.w.N.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 19. September 2019 - 6 A 7.18 -, juris, Rn. 43 m.w.N.; Beschluss vom 26. Oktober 2017 - 6 VR 1.17 -, juris, Rn. 18 m.w.N.; OVG NRW, Urteil vom 10. September 2019 - 15 A 2751/15 -, juris, Rn. 69 m.w.N; VG Köln, Urteil vom 11. Juli 2019 - 6 K 5480/18 -, juris, Rn. 34 m.w.N.; VG Berlin, Beschluss vom 23. September 2019 - 27 L 98.19 -, juris, Rn. 90 m.w.N.

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 10. September 2019 - 15 A 2751/15 -, juris, Rn. 75 m.w.N.; VG Köln, Urteil vom 11. Juli 2019 - 6 K 5480/18 -, juris, Rn. 42 m.w.N.; VG Berlin, Beschluss vom 23. September 2019 - 27 L 98.19 -, juris, Rn. 100.

• VG Berlin, 02.11.2021 - 27 L 298.21

  Einstweiliger Rechtschutz bei Auskunftsanspruch der Presse

  Zu den bei der Behörde vorhandenen Informationen gehören auch auf dienstliche Vorgänge und Wahrnehmungen bezogene Informationen, die nicht verschriftlicht bzw. nicht aktenkundig gemacht wurden (BVerwG…, Urteil vom 8. Juli 2021 a.a.O. Rn. 22 m.w.N.; vgl. auch VG Berlin, Beschluss vom 23. September 2019 - VG 27 L 98.19 -, juris Rn. 95 m.w.N.).

  Mangels Informationsbeschaffungspflicht der Behörde ist demgegenüber eine Befragung ausgeschiedener Behördenleiter oder Mitarbeiter nicht geschuldet (so zum Auskunftsanspruch nach § 5 Abs. 1 Satz 1 des Medienstaatsvertrages: BVerwG…, Urteil vom 26. April 2021 - 10 C 1.20 -, juris Rn. 25; vgl. auch VG Berlin, Beschluss vom 23. September 2019 a.a.O. Rn. 95 f.).

• VG Köln, 17.11.2023 - 6 L 1693/23
  vgl. VG Köln, Beschlüsse vom 25.04.2018 - 6 L 4777/17 -, juris, Rn. 12 m. w. N., vom 09.02.2017 - 6 L 2426/16 -, juris, Rn. 5 m. w. N., und vom 28.08.2009 - 6 L 918/09 -, juris, Rn. 9; VG Berlin, Beschluss vom 23.10.2019 - 27 L 98.19 -, juris, Rn. 69.

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 08.09.2014 - 1 BvR 23/14 -, juris, Rn. 30 m. w. N.; BVerwG, Beschluss vom 26.10.2017 - 6 VR 1.17 -, juris, Rn. 13 m. w. N.; VG Köln, Beschlüsse vom 25.04.2018 - 6 L 4777/17 -, juris, Rn. 15 m. w. N., vom 09.02.2017 - 6 L 2426/16 -, juris, Rn. 61 m. w. N., und vom 28.08.2009 - 6 L 918/09 -, juris, Rn. 11 f. m. w. N.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 05.02.2020 - OVG 6 S 59.19 -, juris, Rn. 66 m. w. N.; VG Berlin, Beschluss vom 23.09.2019 - 27 L 98.19 -, juris, Rn. 153 ff.

• VG Berlin, 26.06.2023 - 27 L 28.23

  BMF muss Fragen zum Grußwort des Ministers für eine Bank beantworten

  Zu den bei der Behörde vorhandenen Informationen gehören auch auf dienstliche Vorgänge und Wahrnehmungen bezogene Informationen, die nicht verschriftlicht bzw. nicht aktenkundig gemacht wurden (BVerwG…, Urteil vom 8. Juli 2021 a.a.O. Rn. 22 m.w.N.; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 7. Juli 2022 - OVG 6 S 36/22 -, juris Rn. 17 m.w.N.; vgl. auch VG Berlin, Beschluss vom 23. September 2019 - VG 27 L 98.19 -, juris Rn. 95 m.w.N.).
• VG Köln, 13.08.2020 - 6 L 737/20
  vgl. Verwaltungsgericht (VG) Köln, Beschluss vom 25. April 2018 - 6 L 4777/17 -, juris, Rn. 12 m.w.N.; Beschluss vom 9. Februar 2017 - 6 L 2426/16 -, juris, Rn. 5 m.w.N.; Beschluss vom 28. August 2009 - 6 L 918/09 -, juris, Rn. 9; VG Berlin, Beschluss vom 23. September 2019 - 27 L 98.19 -, juris, Rn. 69.

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. September 2014 - 1 BvR 23/14 -, juris, Rn. 30 m.w.N.; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 26. Oktober 2017 - 6 VR 1/17 -, juris, Rn. 13 m.w.N.; VG Köln, Beschluss vom 25. April 2018 - 6 L 4777/17 -, juris, Rn. 15 m.w.N.; Beschluss vom 9. Februar 2017 - 6 L 2426/16 -, juris, Rn. 61 m.w.N.; Beschluss vom 28. August 2009 - 6 L 918/09 -, juris, Rn. 11 f. m.w.N.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 5. Februar 2020 - OVG 6 S 59.19 -, juris, Rn. 66 m.w.N.; VG Berlin, Beschluss vom 23. September 2019 - 27 L 98.19 -, juris, Rn. 153 ff.

• VG Berlin, 05.12.2019 - 2 K 84.18
  Dieses Begriffsverständnis bleibt - entgegen der Ansicht der Beklagten - unberührt durch die Richtlinie (EU) 2016/943 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformation (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung - Amtsblatt der EU vom 15. Juni 2016 L 157/1 - (vgl. dessen Erwägungsgrund 11) und durch das diese Richtlinie in nationales Recht umsetzende Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) vom 18. April 2019 (BGBl. I S. 466; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. August 2019 - OVG 12 B 36.18 - S. 15 f.; VG Berlin, Beschluss vom 23. September 2019 - VG 27 L 98.19 - juris Rn. 131).
• VG Köln, 24.11.2023 - 6 L 2352/23
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.07.2020 - 6 S 24.20

  Vollstreckung aus einer einstweiligen Anordnung betreffend presserechtliche …
• VG Köln, 04.05.2022 - 6 L 405/22
• VG Köln, 13.11.2020 - 6 L 1807/20