Rechtsprechung
OLG Hamm, 08.05.2001 - 27 U 201/00 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- verkehrslexikon.de
Kostenerstattung für mangelhaftes SV-Gutachten nach Kfz-Verkehrsunfall
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Haftpflichtversicherer; Verkehrsunfall; Sachverständigengutachten; Gegengutachten; Schadensersatz
- Judicialis
StVO § 7 Abs. 5; ; StVG § 7; ; StVG § 17; ; PflVG § 3; ; BGB § 284; ; BGB § 286; ; BGB § 288; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 92 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 713
- rewis.io
- captain-huk.de
Die Kosten eines Gutachten sind grds. zu erstatten, auch dann, wenn das Gutachten mangelhaft oder unbrauchbar ist
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unfallregulierung - Aufrechnung des haftenden Versicherers - Gegengutachten zum geltendgemachten Schaden - kein pflichtwidriges Verhalten des Klägers - Kostenerstattung unbrauchbarer Gutachten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- IWW (Kurzinformation)
Unfallschadensregulierung - Auch ein unbrauchbares Gutachten muss bezahlt werden
Verfahrensgang
- LG Bielefeld, 28.09.2000 - 2 O 534/98
- OLG Hamm, 08.05.2001 - 27 U 201/00
Papierfundstellen
- NZV 2001, 433
Wird zitiert von ... (78) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 16.01.1973 - VI ZR 197/71
Vererblichkeit eines Schmerzensgeldanspruchs
Auszug aus OLG Hamm, 08.05.2001 - 27 U 201/00
Ein solches deklaratorisches Anerkenntnis, das auf den Grund des Anspruchs beschränkt sein kann (BGH in NJW 1973, 620;… Palandt, 60. Aufl., Rn. 5 zu § 781;… Geigel, Der Haftpflichtprozess, 22. Auf., Kap. 38, Rn. 8), schließt weitere Einwendungen des Anerkennenden, mit denen zumindest zu rechnen war, aus, somit hier auch den jetzt erhobenen Mitverschuldenseinwand.
- OLG München, 27.01.2006 - 10 U 4904/05
Ersatzanspruch bei deckungsgleichem Vorschaden trotz Verschweigens
Die Kosten eines Privatgutachtens sind grundsätzlich auch dann zu ersetzen, wenn es sich später als unrichtig erweist, sofern die Unrichtigkeit nicht auf falschen Angaben des Auftraggebers oder einem kollusiven Zusammenwirken mit dem Gutachter beruht (OLG Hamm OLGR 2001, 319 = NZV 2001, 433 = DAR 2001, 506 = VRS 101 [2001] 169; OLG Saarbrücken MDR 2003, 685; KG DAR 2003, 318 und VerkMitt. - LG Kaiserslautern, 14.06.2013 - 3 O 837/12
Keine Ersatzbeschaffung bei Totalschaden für Geltendmachung Nutzungsausfall …
Ist Letzteres nicht der Fall und durften die Kosten einem verständigen, wirtschaftlich den- - Seite 12 - kenden Geschädigten angemessen erscheinen, sind sie selbst dann erforderlich und vom Schädiger zu ersetzen, wenn sie nicht (voll) der objektiven Erforderlichkeit entsprechen (OLG Köln NZV 1999, 88, 90; OLG Hamm NZV 2001, 433, 434; OLG Nürnberg VRS 103, 321, 325; OLG Naumburg NZV 2006, 546, 548; Palandt/Grüneberg, BGB, 72. Auflage, & 249 Rdnr. 58; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Auflage, 8 12 StVG Rdnr. 50; ausdrücklich Geigel/Knerr, Der Haftpflichtprozess, 26. Auflage, Kap. 3 Rdnr. 120: fehlende Erforderlichkeit nur, wenn für den Geschädigten erkennbar ist, dass die Kosten geradezu willkürlich angesetzt sind; ebenso LG Saarbrücken, Urt. v. 10.02.2011, 13 S 109/10, BI. - OLG Düsseldorf, 06.02.2006 - 1 U 148/05
Gestellter Verkehrsunfall - Indizien für eine Unfallprovokation
Die Sachverständigenkosten sind dem Geschädigten grundsätzlich auch dann zu ersetzen, wenn das Gutachten fehlerhaft ist (vgl. OLG Hamm NZV 2001, 433).
- OLG Karlsruhe, 19.10.2004 - 17 U 107/04
Beseitigung von Baumängeln: Kostentragungsrisiko bei nicht angemessenen …
Dies gilt nur dann nicht, wenn dem Geschädigten die Auswahl des Gutachters, der für die unbrauchbare Arbeit verantwortlich ist, vorzuwerfen ist, weil er sich dann entgegenhalten lassen muss, dass die von ihm schuldhaft veranlassten Kosten zur Bemessung der Schadenshöhe von vorne herein untauglich gewesen sind (OLG Hamm, NZV 2001, 433, 434; OLGR Hamm, 1999, 218, 219; Grunsky, NZV 2000, 4, 5). - LG Saarbrücken, 10.02.2012 - 13 S 109/10
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Ersatzfähige Sachverständigenkosten in einem …
Der Geschädigte kann von dem Schädiger erst dann nicht mehr vollständigen Ausgleich gezahlter Aufwendungen bzw. Freistellung hiervon verlangen, wenn für ihn erkennbar ist, dass der Sachverständige sein Honorar quasi willkürlich festsetzt und Preis und Leistung in einem auffälligen Missverhältnis zueinander stehen, oder dem Geschädigten selbst ein Auswahlverschulden zur Last fällt oder er offensichtliche Unrichtigkeiten der Begutachtung oder der Honorarberechnung missachtet (vgl. Kammerurteile vom 12. Februar 2010 - 13 S 146/09;… vom 22. September 2009 aaO; vom 29. August 2008 - 13 S 108/08 - und vom 30. Mai 2008 - 13 S 20/08; zum Ganzen auch OLG Düsseldorf NJW-Spezial 2008, 458; OLG Hamm NZV 2001, 433; OLG Hamm DAR 1997, 275; OLG Nürnberg OLGR 2002, 471; zur obergerichtlichen Rechtsprechung auch BVerfG, Beschluss vom 28. November 2007 - 1 BvR 1655/05, Schaden-Praxis 2008, 162 f.; Meinel VersR 2005, 201, 203;… Geigel/Knerr, Der Haftpflichtprozess, 26. Aufl., 3. Kap. Rdn. 121, jew. mwN.). - OLG Bamberg, 26.10.2010 - 5 U 222/09
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Schadensberechnung bei Beschädigung einer …
Der Schädiger hat die Kosten von Sachverständigengutachten auch dann zu ersetzen, wenn das Gutachten objektiv ungeeignet ist, soweit diese Beauftragung des Sachverständigen zu einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig war (vgl. BGH NJW 07, 1450; 04, 3042; OLG Hamm NZV 01, 433; 99, 377; KG MDR 05, 443; OLG Düsseldorf DAR 06, 324;… Palandt, a.a.O., § 249 Rn. 58 m.w.N.). - LG Bochum, 29.10.2002 - 9 S 147/02 Insoweit scheitert die Aufrechnung eines aus einem Verkehrsunfall in vollem Umfang haftenden Haftpflichtversicherer mit einem vermeintlichen Gegenanspruch auf Ersatz der Kosten für ein seinerseits eingeholtes Gegengutachten - zur Entkräftung des vom Anspruchsteller vorgelegten Gutachtens- gegen die Schadensersatzforderung des klagenden Geschädigten zumindest auch dann, wenn die Kosten des Gegengutachtens nicht durch pflichtwidriges Verhalten des Klägers veranlaßt worden sind In solchen Fällen beruht die Beauftragung auf einem freien, eigenen Entschluß des Haftpflichtversicherers, der dadurch aufgrund der mit dem Schadensgutachten geltend gemachten Forderung in den in Gang gesetzten Kausalverlauf eingegriffen hat; ein Zurechungszusammenhang mit dem Verhalten des Geschädigten -Geltendmachung einer Forderung unter Vorlage eines unbrauchbaren Gutachtens- ist allenfalls dann zu bejahen, wenn die Beauftragung des Gegengutachtens durch das haftungsbegründende Ereignis herausgefordert wurde und keine unangemessene Reaktion darstellt (vgl. dazu: OLG HammNZV 2001, 433 (434) [OLG Hamm 08.05.2001 - 27 U 201/00] ).
Dies ist in der Regel jedoch zu verneinen, weil es der Versicherung freisteht, gegen ein unrichtiges Schadensgutachten Einwände zu erheben, so daß dann im Prozeß die berechtigte Schadenshöhe aufgeklärt werden muß, während allein das Gegengutachten nicht ausreicht (vgl. dazu: OLG Hamm NZV 2001, 433 (434) [OLG Hamm 08.05.2001 - 27 U 201/00] ).
Grundsätzlich sind die Kosten eines Sachverständigengutachtens zur Feststellung des Schadensumfanges erstattungsfähig, unabhängig davon, ob dieses Gutachten -ganz oder teilweise- (ggf. aufgrund von Fehlern des Schadensgutachters) unbrauchbar ist oder nicht (vgl. Urteil der Kammer vom 24.03.1992 - veröffentlicht in NZV 1993, 196 - OLG Hamm NZV 1994, 393 = VersR 1995, 843 [OLG Hamm 19.05.1994 - 5 U 127/93] ; OLG Hamm NZV 1999, 377; OLG Hamm NZV 2001, 433 [OLG Hamm 08.05.2001 - 27 U 201/00] ;… Geigel, Der Haftpflichtprozeß, 22. Aufl., Kapt.4 Rdnr. 101;… Palandt, BGB , 60. Aufl., § 249 Rdnr.22 ).
Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn zum einen dem Geschädigten -selbst bei der subjektsbezogenen Schadensbetrachtung- bezüglich der Auswahl des Sachverständigen ein Verschulden vorzuwerfen ist, weil sich dann der Geschädigte entgegen halten muß, dass die von ihm schuldhaft verursachten Kosten zur Bemessung der Schadenshöhe von vornherein erkennbar untauglich gewesen sind, oder zum anderen der Geschädigte insbesondere gegenüber dem Sachverständigen unrichtige Angaben g macht oder wesentliche Umstände (z. Bsp. Vorschäden im relevanten Bereich) verschwiegen hat (vgl. dazu: Urteil der Kammer vom 14.06.1994 - Az. 9 S 71/94 - OLG Hamm NZV 1993, 228 = OLG-Report 1993, 4 m.w.Nw.; OLG Hamm NZV 1999, 377; OLG Hamm NZV 2001, 433 (434) [OLG Hamm 08.05.2001 - 27 U 201/00] ; LG Köln NZV 1998, 35).
- OLG Düsseldorf, 15.01.2013 - 1 U 153/11
Zur Ersatzfähigkeit eines Teilschadens bei abgrenzbarem Vorschaden
Denn bei einer Mangelhaftigkeit eines Kfz-Gutachtens, das inhaltlich fehlerhaft und unvollständig ist, besteht kein Erstattungsanspruch, wenn diese Unbrauchbarkeit vom Geschädigten selbst zu vertreten ist (Senat, DAR 2006, 324, NZV 2008, 294; OLG Hamm, NZV 2001, 433; KG Berlin, MDR 2005, 443). - LG Magdeburg, 19.05.2010 - 5 O 415/08
Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall: Wiederbeschaffungsaufwand, …
Die Kosten eines Gutachtens sind nämlich grundsätzlich vom Schädiger auch dann zu ersetzen, wenn das Gutachten objektiv mangelhaft oder gar unbrauchbar ist (OLG Düsseldorf, DAR 2006, 324; KG, MDR 2005, 443; OLG Hamm, NZV 2001, 433). - KG, 28.04.2014 - 22 U 175/13 Dies gilt auch, wenn das Gutachten objektiv ungeeignet ist (KG, 12. Zivilsenat…, Urteil vom 17. März 2003 - 12 U 97/01, DAR 2003, 318, juris: Rz. 8; OLG Hamm, Urteil vom 08. Mai 2001 - 27 U 201/00, NZV 2001, 433, juris: Rz. 21).
- OLG München, 02.06.2021 - 10 U 7288/20
Höhe des Schmerzensgeldes (50.000 EUR) bei dauerhaften Schmerzen im Sprunggelenk …
- LG Stendal, 08.05.2013 - 22 S 122/12
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Erstattungsfähigkeit von …
- AG Hattingen, 19.11.2008 - 10 C 115/08
- LG Coburg, 10.05.2023 - 32 S 148/22
- AG Neunkirchen, 02.09.2010 - 13 C 264/10
- OLG München, 24.06.2020 - 10 U 2526/20
Höhe des Restwertes bei Verkauf des Unfallwagens
- OLG Koblenz, 11.11.2014 - 3 U 706/14
Umfang der Haftung des Abschleppunternehmers auf Grund einer …
- LG Saarbrücken, 30.05.2008 - 13 S 20/08
Haftpflichtversicherung muss auch einen teuren Kfz-Sachverständigen bezahlen
- AG Kaiserslautern, 23.09.2014 - 11 C 895/14
Verkehrsunfall - Umwandlung des Freistellungsanspruchs in einen Zahlungsanspruch
- OLG Hamm, 11.04.2022 - 7 U 33/21
Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall; Berücksichtigung der Vorschädigung …
- LG Fulda, 19.06.2009 - 1 S 15/09
Schadenersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls: Schätzgrundlage bei einem Ersatz …
- AG Mülheim/Ruhr, 07.06.2021 - 19 C 1513/20
- AG Ulm, 23.07.2009 - 7 C 2140/08
Erstattungspflicht auch für die Kosten eines fehlerhaften …
- AG Siegen, 03.12.2015 - 14 C 2013/15
- AG Landau/Pfalz, 22.06.2015 - 3 C 196/15
- LG Darmstadt, 10.07.2012 - 10 O 460/11
- OLG Hamburg, 29.03.2012 - 15 U 16/12
- AG Leverkusen, 28.10.2015 - 24 C 378/15
- AG Siegen, 14.05.2014 - 14 C 2938/13
- LG Zweibrücken, 18.10.2011 - 3 S 3/11
- AG Dortmund, 31.08.2005 - 104 C 9702/04
Pflicht zum Ersatz von Sachverständigenkosten bei objektiv unbrauchbarem …
- LG München II, 12.03.2013 - 8 S 4628/12
- LG Zweibrücken, 11.09.2012 - 3 S 30/12
- AG Frankfurt/Main, 21.12.2007 - 32 C 2716/07
Schadenminderungspflicht - Bagatellgrenze für Gutachten
- AG Siegen, 30.11.2015 - 14 C 433/15
- AG Kaiserslautern, 11.08.2003 - 3 C 1765/02
Berechtigung zur Abrechnung auf Gutachtenbasis; Möglichkeit der Mitabrechnung der …
- AG Bochum, 28.04.2016 - 47 C 329/15
- AG Siegen, 30.11.2015 - 14 C 1888/15
- LG Frankfurt/Main, 12.11.2010 - 1 S 189/10
- LG Saarbrücken, 12.03.2010 - 13 S 229/09
- AG Merzig, 15.01.2007 - 3 C 892/06
- AG Kaiserslautern, 11.08.2016 - 11 C 1565/15
- AG Siegen, 30.11.2015 - 14 C 2536/15
- AG Stendal, 28.09.2015 - 3 C 790/15
- AG Darmstadt, 06.10.2014 - 305 C 165/14
- AG Krefeld, 01.02.2012 - 1 C 113/11
Umfang der Erstattungspflicht des Beklagten im Hinblick auf die durch einen …
- AG Stuttgart, 16.08.2011 - 44 C 2392/11
- AG Essen, 05.07.2011 - 11 C 256/10
Kosten für die Einholung eines Sachverständigengutachtens bei Verkehrsunfällen …
- AG Frankfurt/Main, 02.07.2010 - 380 C 642/10
- AG Saarlouis, 26.08.2009 - 25 C 839/09
- LG Essen, 09.06.2009 - 13 S 154/08
Vorschäden - Bei verschwiegenem Vorschaden muss Versicherer falsches Gutachten …
- AG Merzig, 08.09.2008 - 3 C 106/08
- AG Merzig, 30.05.2008 - 23 C 225/08
- AG Merzig, 25.04.2008 - 23 C 625/07
- AG Merzig, 25.02.2008 - 3 C 722/07
- AG Merzig, 31.01.2008 - 3 C 990/07
- AG Landau/Pfalz, 23.05.2018 - 1 C 279/17
- AG Recklinghausen, 18.04.2016 - 19 C 201/15
- AG Zweibrücken, 04.01.2016 - 1 C 366/15
- AG Neunkirchen, 10.03.2015 - 4 C 688/14
- AG Marl, 03.12.2014 - 16 C 231/14
- AG Zweibrücken, 10.07.2014 - 1 C 185/14
- AG Darmstadt, 27.09.2012 - 313 C 63/12
- AG Groß-Gerau, 21.08.2012 - 61 C 384/11
- AG Essen-Steele, 02.02.2011 - 8 C 350/08
Beschädigung eines parkenden Kraftfahrzeugs durch ein 9-jähriges Kind mit einem …
- AG Neunkirchen, 03.09.2010 - 14 C 266/10
- AG Merzig, 03.11.2008 - 3 C 587/08
- AG Merzig, 29.09.2008 - 3 C 163/08
- AG Fürstenfeldbruck, 23.02.2018 - 4 C 1484/17
- AG Neunkirchen, 27.10.2016 - 13 C 754/14
- AG Zweibrücken, 19.08.2015 - 1 C 82/15
- AG Landau/Pfalz, 31.03.2015 - 3 C 1445/14
- AG Neunkirchen, 08.12.2014 - 5 C 121/14
- AG Neunkirchen, 06.02.2014 - 13 C 74/11
- AG Neunkirchen, 07.11.2013 - 13 C 420/13
- AG Montabaur, 19.07.2011 - 19 C 117/11
- AG Saarbrücken, 28.09.2009 - 3 C 24/08
- LG Kassel, 10.06.2005 - 7 O 542/05