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OLG Köln, 26.02.1992 - 27 UF 109/91 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Sozialamt; Unterhaltsansprüche; Minderjähriger; Kind; Mutter; Interesse; Titulierung; Unterhaltsbetrag
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 1601
Verfahrensgang
- AG Köln, 29.07.1991 - 321 F 60/91
- OLG Köln, 26.02.1992 - 27 UF 109/91
Papierfundstellen
- NJW-RR 1993, 324
- FamRZ 1992, 1219
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 07.10.1981 - IVb ZR 598/80
Berücksichtigung von Schulden des Unterhaltsverpflichteten bei der Bemessung des …
Auszug aus OLG Köln, 26.02.1992 - 27 UF 109/91
Nach § 90 Abs. 2 BSHG bewirkt die schriftliche Anzeige grundsätzlich auch den Übergang künftiger Unterhaltsansprüche, wobei der Rechtsübergang freilich unter der aufschiebenden Bedingung steht, daß die Sozialbehörde die Unterstützungsleistungen tatsächlich erbringt (vgl. BGH FamRZ 1982, 23, 25).Dieser Auffassung steht die Rechtsprechung des BGH, wonach dem Unterhaltsberechtigten trotz Überleitung gemäß §§ 90, 91 BSHG die Prozeßführungsbefugnis und die Sachlegitimation für die Geltendmachung künftiger Ansprüche verbleibt (vgl. NJW 1982, 232), nicht entgegen.
- BGH, 06.03.1985 - IVb ZR 7/84
Wirkung einer Rechtswahrungsanzeige
Auszug aus OLG Köln, 26.02.1992 - 27 UF 109/91
Die wirksame Rechtswahrungs- (und Überleitungsanzeige) wirkt verzugsbegründend, auch wenn der Überleitungsbetrag nicht beziffert ist (vgl. BGH NJW 1985, 2589). - BGH, 15.06.1983 - IVb ZR 390/81
Gewährung von Sozialhilfe gegenüber einer Frau mit Kind - Geltendmachung von …
Auszug aus OLG Köln, 26.02.1992 - 27 UF 109/91
An der Wirksamkeit der auf §§ 82 JWG, 90, 91 BSHG gestützten Überleitung durch Bescheid vom 25. April 1985, die unverzüglich nach Aufnahme der Gewährung von Sozialleistungen an P. erfolgt ist und der Beklagten am 2. Mai 1985 zugestellt worden ist, und die schließlich zulässigerweise mit der Rechtswahrungsanzeige verbunden worden ist (vgl. BGH FamRZ 1983, 895, 896), bestehen keine Bedenken.
- BGH, 30.08.2006 - XII ZR 138/04
Bemessung des Betreuungsunterhalts des auswärts untergebrachten minderjährigen …
a) Teilweise wird vertreten, dass der geschuldete Betreuungsunterhalt wegen der Gleichwertigkeit mit dem Barunterhalt pauschal in dessen Höhe zu monetarisieren sei (OLG Hamm [12. Senat für Familiensachen] FamRZ 2001, 1023; OLG Köln FamRZ 1992, 1219, 1220; OLG Hamm [8. Senat für Familiensachen] FamRZ 1991, 107;… Wendl/Scholz Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 6. Aufl. § 2 Rdn. 11, 13, 287 f.;… Kalthoener/Büttner/Niepmann Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts 9. Aufl. Rdn. 903; ähnlich Kuhnick, FamRZ 2002, 923, 927, der den gesamten Unterhaltsbedarf nach den Höchstbeträgen der Düsseldorfer Tabelle bemessen will, was bei der aktuellen Düsseldorfer Tabelle (FamRZ 2005, 1300) exakt dem doppelten Regelbetrag entspricht). - OLG Stuttgart, 12.05.2005 - 11 UF 307/04
Unterhalt des minderjährigen Kindes: Barunterhaltsbedarf bei Bezug einer …
Der durchaus verbreiteten Gegenansicht (OLG Dresden NJW-RR 2003, 364; OLG Hamm, 12. FamS, FamRZ 2001, 1023, 8. FamS., FamRZ 1991, 107; OLG Köln FamRZ 1992, 1219; AG München FamRZ 1989, 532; Kalthoener/Büttner/Niepmann, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 9. Aufl., Rdnr. 538; Palandt/Diederichsen, BGB, 64. Aufl., Einf.