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   BPatG, 15.07.2014 - 27 W (pat) 103/12   

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https://dejure.org/2014,20092
BPatG, 15.07.2014 - 27 W (pat) 103/12 (https://dejure.org/2014,20092)
BPatG, Entscheidung vom 15.07.2014 - 27 W (pat) 103/12 (https://dejure.org/2014,20092)
BPatG, Entscheidung vom 15. Juli 2014 - 27 W (pat) 103/12 (https://dejure.org/2014,20092)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 Abs 2 Nr 10 MarkenG, § 71 Abs 1 S 1 MarkenG, § 71 Abs 1 S 2 MarkenG, § 71 Abs 4 MarkenG, § 50 Abs 1 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "jugend forscht schüler experimentieren (Wort-Bild-Marke)" - Kostenauferlegung im Falle einer Beschwerderücknahme - Verfahren wurde unter kaum Erfolg versprechenden Umständen angestrengt - zum schutzwürdigen Besitzstand - ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kostenauferlegung bei ersichtlich unbegründeter Beschwerde

     
  • online-und-recht.de

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "jugend forscht schüler experimentieren (Wort-Bild-Marke)" - Kostenauferlegung im Falle einer Beschwerderücknahme - Verfahren wurde unter kaum Erfolg versprechenden Umständen angestrengt - zum schutzwürdige

  • rewis.io

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "jugend forscht schüler experimentieren (Wort-Bild-Marke)" - Kostenauferlegung im Falle einer Beschwerderücknahme - Verfahren wurde unter kaum Erfolg versprechenden Umständen angestrengt - zum schutzwürdigen Besitzstand - ...

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "jugend forscht schüler experimentieren (Wort-Bild-Marke)" - Kostenauferlegung im Falle einer Beschwerderücknahme - Verfahren wurde unter kaum Erfolg versprechenden Umständen angestrengt - zum schutzwürdigen Besitzstand - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 27.02.1963 - Ib ZR 180/61

    Micky-Maus-Orangen - Hinweis auf frühere Warenausstattung nach Ablauf eines …

    Auszug aus BPatG, 15.07.2014 - 27 W (pat) 103/12
    Inhaber einer Benutzungsmarke bzw. eines schutzwürdigen Besitzstands hieran ist derjenige, zu dessen Gunsten die Verkehrsgeltung erworben wurde (vgl. BGH GRUR 1963, 485, 488 - Micky Maus Orangen;… Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Aufl., § 4 Rn. 57).

    Außerdem kommt die im Rahmen der Benutzung eines Zeichens auf der Grundlage eines Lizenzverhältnisses erreichte Verkehrsgeltung grundsätzlich dem Lizenzgeber zu, selbst wenn das Publikum eine andere Zuordnung annimmt (vgl. BGH GRUR 1963, 485, 488 - Micky Maus Orangen).

  • BGH, 16.03.2006 - I ZB 48/05

    Festsetzung des Beschwerdewerts in einem markenrechtlichen …

    Auszug aus BPatG, 15.07.2014 - 27 W (pat) 103/12
    Mangels klaren Anzeichen für eine ausgeprägte Bekanntheit des Wettbewerbs "Jugend forscht / Schüler experimentieren" besteht kein Anlass, von einer Benutzung des angegriffenen Zeichens auszugehen, die eine Anhebung des Regelgegenstandswerts von 50.000 EUR, der sich an der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für das Rechtsbeschwerdeverfahren orientiert (vgl. BGH GRUR 2006, 704 - Markenwert), rechtfertigt.
  • BGH, 10.01.2008 - I ZR 38/05

    AKADEMIKS

    Auszug aus BPatG, 15.07.2014 - 27 W (pat) 103/12
    Bösgläubigkeit scheidet aus, wenn das Verhalten des Markenanmelders vorrangig dazu dient, eigene Belange zu fördern (BGH GRUR 2008, 621 Rn. 32 - Akademiks;… GRUR 2008, 917 Rn. 23 - Eros).
     
  • BGH, 26.06.2008 - I ZR 190/05

    EROS

    Auszug aus BPatG, 15.07.2014 - 27 W (pat) 103/12
    Bösgläubigkeit scheidet aus, wenn das Verhalten des Markenanmelders vorrangig dazu dient, eigene Belange zu fördern (…BGH GRUR 2008, 621 Rn. 32 - Akademiks; GRUR 2008, 917 Rn. 23 - Eros).
  • BGH, 20.01.2005 - I ZR 29/02

    The Colour of Elégance

    Auszug aus BPatG, 15.07.2014 - 27 W (pat) 103/12
    Dies ist hier schon deswegen anzunehmen, weil die Anmeldung darauf abzielt (vgl. das Schreiben der Antragsgegnerin vom 21. Juli 2006 an die Stiftung, Anl. AG 6), den eigenen Markenbestand der Antragsgegnerin und ihren Besitzstand an dem in Rede stehenden Schriftzug fortzuentwickeln bzw. zu konsolidieren (vgl. BGH GRUR 2005, 581 - The Colour of Elégance).
  • BPatG, 14.07.1971 - 27 W (pat) 113/70
    Auszug aus BPatG, 15.07.2014 - 27 W (pat) 103/12
    Solche besonderen Umstände liegen vor, wenn der Schluss nahe liegt, dass ein Beteiligter gegen seine prozessualen Sorgfaltspflichten verstoßen hat, in dem er unter erkennbar aussichtslosen oder zumindest kaum Erfolg versprechenden Umständen ein Verfahren anstrengt und dadurch dem Verfahrensgegner vermeidbare Kosten aufbürdet (vgl. BPatGE 12, 238, 240 - Valsette/Garsette; BPatG MarkenR 2006, 172, 175 - Pinocchio).
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