Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Bundespatentgericht
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (11)

• EuGH, 12.02.2004 - C-363/99

  Koninklijke KPN Nederland

  Auszug aus BPatG, 16.06.2008 - 27 W (pat) 32/08

  Es kommt auch nicht darauf an, ob andere gleichwertige Angaben und Zeichen zur Verfügung stehen oder ob das angemeldete Zeichen die einzige Bezeichnung der fraglichen Merkmale ist (vgl. EuGH GRUR Int. 2004, 500, 507 - Postkantor).

  Ebenso kommt es bei diesem Eintragungsversagungsgrund nicht darauf an, ob der entsprechende Begriff allgemein verständlich ist und ob ihn eine große oder geringe Zahl von Unternehmen zur freien Verwendung benötigt (vgl. EuGH GRUR Int. 2004, 500, Rn. 77, 58, 102 - Postkantor).

• BPatG, 12.08.2004 - 25 W (pat) 56/02

  Auszug aus BPatG, 16.06.2008 - 27 W (pat) 32/08

  Die wissenschaftlichen und technologischen Dienstleistungen sowie Analyse-, Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen können sich in verschiedener Weise auf ein Photon Labor beziehen (vgl. BPatG, Beschluss vom 14. August 2004, Az: 25 W (pat) 56/02 - geo_lab), weil sie von einem solchen Labor erbracht werden oder dafür bestimmt sein können.
• BPatG, 06.11.2000 - 30 W (pat) 15/00

  Auszug aus BPatG, 16.06.2008 - 27 W (pat) 32/08

  Zwar weisen entsprechende Abkürzungsverzeichnisse für die Buchstabenfolge "Lab" neben der genannten auch andere Bedeutungen auf, wie z. B. labial, Labilität, Laboranforderungsbeleg, linksanteriorer Faszikelblock, Lastenausgleichsbank, Label (Duden; Spranger, Abkürzungen in der Medizin und ihren Randgebieten; Lexikon der Abkürzungen des Bertelsmann Lexikonverlags, vgl. auch BPatG Beschluss vom 6. November 2000, Az: 30 W (pat) 15/00 - Starlab).

 
• BGH, 01.03.2001 - I ZB 42/98

  Marktfrisch; Säumnis in der mündlichen Verhandlung in Markenangelegenheiten; …

  Auszug aus BPatG, 16.06.2008 - 27 W (pat) 32/08

  Die Feststellung einer lexikalischen oder sonstigen tatsächlichen beschreibenden Verwendung der beanspruchten Wortbildung hätte zwar indizielle Bedeutung, aber ein fehlender Nachweis schließt das Verständnis als beschreibende Angabe nicht aus (vgl. BGH GRUR 2001, 1151, 1552 - marktfrisch).
• BPatG, 07.11.2005 - 30 W (pat) 63/04

  Auszug aus BPatG, 16.06.2008 - 27 W (pat) 32/08

  "Labs" ist im Englischen wie im Deutschen die Kurzform für den Plural von "Labor" bzw. "Laboratorium" (…siehe Duden, Wörterbuch der Abkürzungen, 4. Aufl., 1999, S. 206) und umgangssprachlicher Ausdruck für "laboratories" bzw. "Labore" (…Pons Großwörterbuch für Experten und Universität, Englisch-Deutsch, 2001, S. 454; BPatG Beschlüsse vom 7. November 2005, Az: 30 W (pat) 63/04 - Skylab; vom 7. Oktober 1996, Az: 30 W (pat) 230/95 - lab mobil; HABM, Entscheidungen vom 24. Mai 2004, Az: R0171/03-1 - LabControl; vom 21. September 2007, Az: R0781/07-2 - Labstation; vom 17. Dezember 2002, Az: R075/01-2 - Plasmalab; vom 14. Juli 2006, Az: R0326/06-2 - vet med lab).
• BGH, 13.03.1997 - I ZB 4/95

  "Turbo II"; Aufgrund eines Verzichts erfolgte Teillöschung der Eintragung; …

  Auszug aus BPatG, 16.06.2008 - 27 W (pat) 32/08

  Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Eintragung eines Zeichens für den beanspruchten Oberbegriff ausgeschlossen ist, wenn sich auch nur für eine spezielle darunter fallende Ware bzw. Dienstleistung ein Eintragungshindernis ergibt (vgl. BGH WRP 2002, 91, 93 f - AC; zum Löschungsverfahren: BGH GRUR 1997, 634, 635 - Turbo II; BPatG MarkenR 2002, 299, 301 - Oekoland).
• BGH, 05.07.2001 - I ZB 8/99

  AC; Freihaltungsbedürfnis für eine Buchstabenfolge

  Auszug aus BPatG, 16.06.2008 - 27 W (pat) 32/08

  Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Eintragung eines Zeichens für den beanspruchten Oberbegriff ausgeschlossen ist, wenn sich auch nur für eine spezielle darunter fallende Ware bzw. Dienstleistung ein Eintragungshindernis ergibt (vgl. BGH WRP 2002, 91, 93 f - AC; zum Löschungsverfahren: BGH GRUR 1997, 634, 635 - Turbo II; BPatG MarkenR 2002, 299, 301 - Oekoland).
• BPatG, 28.02.2002 - 25 W (pat) 208/01

  Fehlender Markenschutz bei allgemeiner mehrdeutiger Angabe - Oekoland

  Auszug aus BPatG, 16.06.2008 - 27 W (pat) 32/08

  Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Eintragung eines Zeichens für den beanspruchten Oberbegriff ausgeschlossen ist, wenn sich auch nur für eine spezielle darunter fallende Ware bzw. Dienstleistung ein Eintragungshindernis ergibt (vgl. BGH WRP 2002, 91, 93 f - AC; zum Löschungsverfahren: BGH GRUR 1997, 634, 635 - Turbo II; BPatG MarkenR 2002, 299, 301 - Oekoland).
• EuGH, 12.02.2004 - C-265/00

  Campina Melkunie

  Auszug aus BPatG, 16.06.2008 - 27 W (pat) 32/08

  Es muss den Mitbewerbern die freie Wahl zwischen allen unmittelbar beschreibenden Angaben erhalten bleiben (EuGH GRUR Int. 2004, 410, 412 - Biomild).
• EuG, 22.06.2005 - T-19/04

  Metso Paper Automation / HABM (PAPERLAB) - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke …

  Auszug aus BPatG, 16.06.2008 - 27 W (pat) 32/08

  Die Reihung und Pluralform von "Photon Labs" entsprechen der englischen Grammatik (EuG GRUR Int. 2005, 842 - paperlab) wie auch der deutschen (vgl. Forschungslabor, Prüflabor u. v. m.).
• EuGH, 09.03.2006 - C-421/04

  Matratzen Concord - Vorabentscheidungsersuchen - Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b …

• BPatG, 24.03.2011 - 29 W (pat) 195/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Tippschein (Wort-Bild-Marke)" - …

  Auch die Komplexität der Gestaltung ist ein Indiz für die Schutzfähigkeit, denn je höher diese ausfällt, umso eher wird der Verkehr geneigt sein, in der grafischen Wiedergabe der Gesamtmarke nicht nur den beschreibenden Inhalt der Wortbestandteile wahrzunehmen, sondern sie als Herkunftshinweis aufzufassen (BPatG 27 W (pat) 32/08 - Neue Post).
• BPatG, 04.04.2011 - 29 W (pat) 19/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Milch (Wort-Bild-Marke)" - …

  Auch die Komplexität der Gestaltung ist ein Indiz für die Schutzfähigkeit, denn je höher diese ausfällt, umso eher wird der Verkehr geneigt sein, in der grafischen Wiedergabe der Gesamtmarke nicht nur den beschreibenden Inhalt der Wortbestandteile wahrzunehmen, sondern sie als Herkunftshinweis aufzufassen (BPatG 27 W (pat) 32/08 - Neue Post).
• BPatG, 24.03.2011 - 29 W (pat) 211/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Wäsche (Wort-Bild-Marke)" - …

  Auch die Komplexität der Gestaltung ist ein Indiz für die Schutzfähigkeit, denn je höher diese ausfällt, umso eher wird der Verkehr geneigt sein, in der grafischen Wiedergabe der Gesamtmarke nicht nur den beschreibenden Inhalt der Wortbestandteile wahrzunehmen, sondern sie als Herkunftshinweis aufzufassen (BPatG 27 W (pat) 32/08 - Neue Post).

 
• BPatG, 18.05.2011 - 29 W (pat) 35/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Multispray (Wort-Bild-Marke)" - …

  Auch die Komplexität der Gestaltung ist ein Indiz für die Schutzfähigkeit, denn je höher diese ausfällt, umso eher wird der Verkehr geneigt sein, in der grafischen Wiedergabe der Gesamtmarke nicht nur den beschreibenden Inhalt der Wortbestandteile wahrzunehmen, sondern sie als Herkunftshinweis aufzufassen (BPatG 27 W (pat) 32/08 - Neue Post).
• BPatG, 04.04.2011 - 29 W (pat) 21/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Aktion (Wort-Bild-Marke)" - …

  Auch die Komplexität der Gestaltung ist ein Indiz für die Schutzfähigkeit, denn je höher diese ausfällt, umso eher wird der Verkehr geneigt sein, in der grafischen Wiedergabe der Gesamtmarke nicht nur den beschreibenden Inhalt der Wortbestandteile wahrzunehmen, sondern sie als Herkunftshinweis aufzufassen (BPatG 27 W (pat) 32/08 - Neue Post).
• BPatG, 04.04.2011 - 29 W (pat) 29/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Fernbedienung (Wort-Bild-Marke)" - …

  Auch die Komplexität der Gestaltung ist ein Indiz für die Schutzfähigkeit, denn je höher diese ausfällt, umso eher wird der Verkehr geneigt sein, in der grafischen Wiedergabe der Gesamtmarke nicht nur den beschreibenden Inhalt der Wortbestandteile wahrzunehmen, sondern sie als Herkunftshinweis aufzufassen (BPatG 27 W (pat) 32/08 - Neue Post).
• BPatG, 04.04.2011 - 29 W (pat) 13/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Ratgeber (Wort-Bild-Marke)" - …

  Auch die Komplexität der Gestaltung ist ein Indiz für die Schutzfähigkeit, denn je höher diese ausfällt, umso eher wird der Verkehr geneigt sein, in der grafischen Wiedergabe der Gesamtmarke nicht nur den beschreibenden Inhalt der Wortbestandteile wahrzunehmen, sondern sie als Herkunftshinweis aufzufassen (BPatG 27 W (pat) 32/08 - Neue Post).
• BPatG, 28.03.2011 - 29 W (pat) 5/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Hähnchen (Wort-Bild-Marke)" - …

  Auch die Komplexität der Gestaltung ist ein Indiz für die Schutzfähigkeit, denn je höher diese ausfällt, umso eher wird der Verkehr geneigt sein, in der grafischen Wiedergabe der Gesamtmarke nicht nur den beschreibenden Inhalt der Wortbestandteile wahrzunehmen, sondern sie als Herkunftshinweis aufzufassen (BPatG 27 W (pat) 32/08 - Neue Post).
• BPatG, 24.03.2011 - 29 W (pat) 4/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Sandwich (Wort-Bild-Marke)" - …

  Auch die Komplexität der Gestaltung ist ein Indiz für die Schutzfähigkeit, denn je höher diese ausfällt, umso eher wird der Verkehr geneigt sein, in der grafischen Wiedergabe der Gesamtmarke nicht nur den beschreibenden Inhalt der Wortbestandteile wahrzunehmen, sondern sie als Herkunftshinweis aufzufassen (BPatG 27 W (pat) 32/08 - Neue Post).
• BPatG, 24.03.2011 - 29 W (pat) 203/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.T-Shirt (Wort-Bild-Marke)" - …

  Auch die Komplexität der Gestaltung ist ein Indiz für die Schutzfähigkeit, denn je höher diese ausfällt, umso eher wird der Verkehr geneigt sein, in der grafischen Wiedergabe der Gesamtmarke nicht nur den beschreibenden Inhalt der Wortbestandteile wahrzunehmen, sondern sie als Herkunftshinweis aufzufassen (BPatG 27 W (pat) 32/08 - Neue Post).
• BPatG, 24.03.2011 - 29 W (pat) 204/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Winterrad (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 24.03.2011 - 29 W (pat) 212/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Winterreifen (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 21.12.2011 - 29 W (pat) 99/11

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Volks.Inspektion …
• BPatG, 18.05.2011 - 29 W (pat) 46/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Rasierer (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 04.04.2011 - 29 W (pat) 20/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Milchreis (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 24.03.2011 - 29 W (pat) 215/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Golfen (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 12.12.2012 - 28 W (pat) 535/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Cuisine Noblesse (Wort-Bildmarke)" - …
• BPatG, 18.05.2011 - 29 W (pat) 52/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Wanderschuh (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 18.05.2011 - 29 W (pat) 44/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Frühstück (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 24.03.2011 - 29 W (pat) 216/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Rabatt (Wort-Bild-Marke)" - …