Volltextveröffentlichungen (7)

• Bundespatentgericht
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG, § 37 Abs 1 MarkenG
  Markenbeschwerdeverfahren - "GLÜCKSBRINGER" - Freihaltungsbedürfnis

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  "Glücksbringer" ist ein freihaltebedürftiger Begriff, der nicht als Marke eingetragen werden kann

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Eintragungsfähigkeit der Wortmarke "GLÜCKSBRINGER" für Waren aus dem Bereich Leder- und Lederimitation im Hinblick auf die Unterscheidungskraft

• online-und-recht.de

  Markenbeschwerdeverfahren - "GLÜCKSBRINGER" - Freihaltungsbedürfnis -

• rewis.io

  Markenbeschwerdeverfahren - "GLÜCKSBRINGER" - Freihaltungsbedürfnis - None

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• BPatG, 01.04.2009 - 28 W (pat) 152/08

  Kein Glück mit der Anmeldung von Lucky Charms

  Auszug aus BPatG, 29.05.2013 - 27 W (pat) 517/12

  Die Entscheidung des Senats entspricht einer früheren Entscheidung des Bundespatentgerichts in dem Verfahren 28 W (pat) 152/08, in der das Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG für die englischsprachige Wortfolge LUCKY CHARMS (= Glücksbringer, Talisman) in Bezug auf weitgehend identische Waren bejaht wurde.
• EuGH, 04.05.1999 - C-108/97

  Windsurfing Chiemsee

  Auszug aus BPatG, 29.05.2013 - 27 W (pat) 517/12

  Es ist daher nicht erlaubt, solche Zeichen oder Angaben durch ihre Eintragung als Marke einem einzigen Unternehmen vorzubehalten (vgl. EuGH GRUR 1999, 723, Rn. 25 - Windsurfing Chiemsee;… GRUR Int. 2003, 632, Rn. 73 - Linde).
• EuGH, 08.04.2003 - C-53/01

  Linde

  Auszug aus BPatG, 29.05.2013 - 27 W (pat) 517/12

  Es ist daher nicht erlaubt, solche Zeichen oder Angaben durch ihre Eintragung als Marke einem einzigen Unternehmen vorzubehalten (…vgl. EuGH GRUR 1999, 723, Rn. 25 - Windsurfing Chiemsee; GRUR Int. 2003, 632, Rn. 73 - Linde).