Volltextveröffentlichungen (5)

• Bundespatentgericht
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG
  Markenbeschwerdeverfahren - "assist4me" - keine Unterscheidungskraft

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bezeichnung "assist4me" nicht für Verpflegungs- und Pflegedienstleitungen als Marke eintragungsfähig

• rewis.io

  Markenbeschwerdeverfahren - "assist4me" - keine Unterscheidungskraft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• medizinrecht-blog.de (Kurzinformation)

  Beschreibende Slogans im Pflegewesen

• medizinrecht-blog.de (Kurzinformation)

  Beschreibende Slogans im Pflegewesen

• medizinrecht-blog.de (Kurzinformation)

  Beschreibende Slogans im Pflegewesen

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

• EuGH, 10.03.2011 - C-51/10

  Ein ausschließlich aus Ziffern bestehendes Zeichen kann als Gemeinschaftsmarke …

  Auszug aus BPatG, 11.02.2014 - 27 W (pat) 548/13

  Die Prüfung einer angemeldeten Marke ist ausschließlich auf diese Marke selbst zu beziehen (EuGH GRUR Int. 2011, 400, Nr. 77 - Zahl 1000).
• BGH, 22.01.2009 - I ZB 34/08

  My World

  Auszug aus BPatG, 11.02.2014 - 27 W (pat) 548/13

  Unmittelbar sachbezogenen fremdsprachigen Ausdrücken fehlt die Unterscheidungskraft, wenn sie aus geläufigen Ausdrücken einer Welthandelssprache wie Englisch gebildet sind (BGH GRUR 2009, 411 (Nr. 12) - Streetball; BGH GRUR 2009, 949 (Nrn. 16 - 20) - My World).
• BPatG, 22.09.2009 - 33 W (pat) 52/08

  - Berücksichtigung von Voreintragungen identischer oder vergleichbarer Marken

  Auszug aus BPatG, 11.02.2014 - 27 W (pat) 548/13

  Feststellungen zu anderen Markeneintragungen sind rechtlich nicht geboten (BPatG GRUR 2009, 1175, 1179 f. - Burg Lissingen).

 
• BGH, 15.01.2009 - I ZB 30/06

  STREETBALL

  Auszug aus BPatG, 11.02.2014 - 27 W (pat) 548/13

  Unmittelbar sachbezogenen fremdsprachigen Ausdrücken fehlt die Unterscheidungskraft, wenn sie aus geläufigen Ausdrücken einer Welthandelssprache wie Englisch gebildet sind (BGH GRUR 2009, 411 (Nr. 12) - Streetball; BGH GRUR 2009, 949 (Nrn. 16 - 20) - My World).
• EuGH, 12.02.2009 - C-39/08

  Bild digital - Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Richtlinie 89/104/EWG …

  Auszug aus BPatG, 11.02.2014 - 27 W (pat) 548/13

  Ihnen kommt keine entscheidungserhebliche Bedeutung zu, so dass auch keine Veranlassung besteht, sich bei der Prüfung einer Markenanmeldung im Einzelnen mit solchen Voreintragungen auseinanderzusetzen (EuGH GRUR 2009, 667, Nrn. 15 - 18 - Bild.T-Online u. ZVS; BGH GRUR 2010, 230, Nr. 12 - SUPERgirl).
• BGH, 17.07.2003 - I ZB 10/01

  "Lichtenstein"; Voraussetzungen eines Freihaltebedürfnisses für eine …

  Auszug aus BPatG, 11.02.2014 - 27 W (pat) 548/13

  Abwandlungen, die nicht bewusst als solche wahrgenommen werden, können keine die Unterscheidungskraft herbeiführende Eigenart enthalten (BGH GRUR 2003, 882, 883 - Lichtenstein).
• EuGH, 15.09.2005 - C-37/03

  BioID / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b …

  Auszug aus BPatG, 11.02.2014 - 27 W (pat) 548/13

  Eine auf Voreintragungen beruhende anspruchsbegründende Selbstbindung scheidet auch aus allgemeinen verfahrensrechtlichen Erwägungen aus, weil weder das Amt noch das Gericht bei der Entscheidung über die Eintragungsfähigkeit einer angemeldeten Marke einen Ermessensspielraum haben, sondern es sich bei der Beurteilung der Schutzfähigkeit einer Marke um eine der freien Ermessensausübung unzugängliche Rechtsfrage  handelt (st. Rspr.; vgl. z. B. EuGH GRUR 2006, 229, Nr. 47 - BioID).
• EuGH, 09.03.2006 - C-421/04

  Matratzen Concord - Vorabentscheidungsersuchen - Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b …

  Auszug aus BPatG, 11.02.2014 - 27 W (pat) 548/13

  Die insoweit maßgeblichen beteiligten Kreise definiert der EuGH dabei als den Handel und/oder den normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher (EuGH GRUR 2006, 411 - Matratzen Concord/Hukla).

• BPatG, 25.02.2021 - 30 W (pat) 37/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "gene4me" - keine Unterscheidungskraft für einen Teil …

  c) Die zwischen den beiden Wörtern befindliche Zahl "4" wird bereits seit langem wegen der Klangidentität bei englischer Aussprache als Kürzel für das Wort "for" (= für) verwendet und ist mit dieser Bedeutung auch inländisch insbesondere aus der Werbung bekannt (vgl. u.a. BPatG, 30 W (pat) 503/17 - AKTIVplan 4 u; 30 W (pat) 42/16 - gesundheit4friends; 27 W (pat) 548/13 - assist4me; 26 W (pat) 4/13 - stoff4you; 33 W (pat) 153/01 - 4students; 27 W (pat) 66/02  - all4printer; 27 W (pat) 78/12 - active4fun).

  d) Werbeüblich sind dabei auch Kombinationen der Ziffer 4 (als Kürzel für "for") mit einem Bezugswort bzw. - wie hier - mit englischsprachigen Personalpronomen wie "me" oder "you" (vgl. aus der Rspr. u.a. BPatG, 27 W (pat) 548/13 - assist4me; 26 W (pat) 4/13 - stoff4you; 30 W (pat) 503/17 - AKTIVplan 4 u; 33W(pat)006/02  - IPO 4 U).

  Die Wendung bewirkt beim Kunden ein Gefühl der persönlichen Ansprache im Sinne eines speziell auf ihn ("für mich") und seine individuellen Bedürfnisse ausgerichteten Waren- und Dienstleistungsangebotes (vgl. so schon BPatG, 27 W (pat) 548/13 - assist4me; 30 W (pat) 92/10 - For Me).

• BPatG, 14.05.2020 - 30 W (pat) 558/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Toll 4 Europe" - Unterscheidungskraft - kein …

  Die zwischen den beiden Wörtern befindliche Zahl "4" wird bereits seit langem wegen der Klangidentität bei englischer Aussprache als Kürzel für das Wort "for" (=für) verwendet und ist insbesondere aus der Werbung bekannt (vgl. 30 W (pat) 503/17 - AKTIVplan 4 u; BPatG 27 W (pat) 548/13 - assist4me; 27 W (pat) 66/02 - all4printer; 33 W (pat) 153/01 - 4students; 27 W (pat) 78/12 - active4fun; 26 W (pat) 4/13 - stoff4you).