Rechtsprechung
| BPatG, 30.11.2010 - 27 W (pat) 592/10 |
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§ 82 Abs 1 MarkenG, § 91 Abs 1 S 1 MarkenG, § 91 Abs 2 MarkenG, § 91 Abs 3 MarkenG, § 85 Abs 2 ZPO
Markenbeschwerdeverfahren - Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Anmeldegebühr - Organisationsverschulden - keine ausreichende Einweisung und Überwachung
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Markenbeschwerdeverfahren - Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Anmeldegebühr - Organisationsverschulden - keine ausreichende Einweisung und Überwachung
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Markenbeschwerdeverfahren - Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Anmeldegebühr - Organisationsverschulden - keine ausreichende Einweisung und Überwachung
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- BPatG, 17.05.2001 - 25 W (pat) 97/01
Auszug aus BPatG, 30.11.2010 - 27 W (pat) 592/10
Es kann jedoch die Einschaltung der Hilfsperson ein eigenes Verschulden des Antragstellers darstellen, wenn er die Hilfsperson nicht sorgfältig ausgewählt, instruiert und überwacht hat, oder ein verschuldeter Organisationsmangel vorlag (s. a. BPatGE 44, 113;… Kober-Dehm in: Ströbele/Hacker, MarkenG, 9. Aufl., § 91 Rn. 11;… Ingerl / Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., § 91 Rn. 19).