Volltextveröffentlichungen (6)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zuständigkeit der Vergabekammer bei nicht gegebener Anwendbarkeit der §§ 97 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB); Maßgeblichkeit der Erreichung des sog. Schwellenwerts; Schwellenwertschätzung eines öffentlichen Auftraggebers vor der Einleitung des ...

• Wolters Kluwer

  Verpflichtung der Vergabestelle zur vollständigen Bekanntgabe der bei der Angebotswertung anzuwendenden Zuschlagskriterien vor Ablauf der Angebotsfrist; Pflicht des öffentlichen Auftraggebers zur Bekanntgabe der Gewichtung der maßgeblichen Zuschlagskriterien in der ...

• oeffentliche-auftraege.de

  Bauauftrag: Begriff

 
• oeffentliche-auftraege.de

  Rüge: Unverzüglichkeit der Rüge und positive rechtliche Kenntnis des Vergabeverstoßes (Grundsätze und Beweislast)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Zuständigkeit Vergabekammer: Auftragswert muss Schwellenwert erreichen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (11)

• BGH, 08.09.1998 - X ZR 109/96

  Begründung einer Vergabeentscheidung

  Auszug aus VK Südbayern, 22.07.2005 - 120.3-3194-1-26-05/05

  Aufgrund dessen ist nicht sichergestellt, dass die Auftragsvergabe in einem transparenten Verfahren erfolgen kann (vgl. § 97 Abs. 1 GWB), in dem die Bieter durch die Vorhersehbarkeit der Wertungsmaßstäbe nicht nur vor einer willkürlichen Bewertung der Angebote, sondern zugleich vor einer nachträglichen Abweichung des Auftraggebers von den bekannt gegebenen Zuschlagskriterien geschützt sind (vgl. BGH NJW 1998, 3644, 3646).
• OLG Düsseldorf, 22.11.1999 - Verg 2/99

  Sachvortrag und Antragsbefugnis

  Auszug aus VK Südbayern, 22.07.2005 - 120.3-3194-1-26-05/05

  Zur Darlegung der Antragsbefugnis ist deshalb ein Sachvortrag erforderlich, aus dem sich schlüssig und nachvollziehbar ergibt, dass durch die gerügten Vergaberechtsverstöße die Aussichten des Antragstellers auf eine Berücksichtigung seiner Bewerbung oder die Erteilung des Zuschlags beeinträchtigt worden sind oder dass die Chancen seiner Bewerbung oder die Chance auf einen Zuschlag zumindest verschlechtert worden sein können (OLG Düsseldorf vom 22.11.1999, Verg 2/99 - im Anschluss an BayObLG WuW 1999, 1037, 1044 NZBau 2000, 1 49, 52).
• OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - Verg 77/04

  Pflicht zur vorherigen Bekanntmachung der Zuschlagskriterien

  Auszug aus VK Südbayern, 22.07.2005 - 120.3-3194-1-26-05/05

  Als "im Voraus aufgestellt" sind auch solche Zuschlagskriterien (Unter - oder Gewichtungskriterien) zu behandeln, zu deren Festlegung der Auftraggeber entschlossen ist und die bei der erforderlichen Anstrengung der Kräfte (spätestens) bis zur Bekanntgabe der Verdingungsunterlagen aufgestellt sein können (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 23.03.2005 - Verg 77/04).

 
• OLG Düsseldorf, 18.07.2001 - Verg 16/01

  Newcomer nicht leistungsfähig: Angebotsausschluss!

  Auszug aus VK Südbayern, 22.07.2005 - 120.3-3194-1-26-05/05

  Hieran sind indes strenge und vom Auftraggeber darzulegende Anforderungen zu richten (vgl. u.a. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 18.7.2001, Az. Verg 16/01, VergabeR 2001, 419, 421; OLG Koblenz, Beschl. v. 5.6.2003, Az. 1 Verg 2/03, VergabeR 2003, 719).
• OLG Düsseldorf, 25.02.2004 - Verg 77/03

  Besondere Eignung ist doch berücksichtigungsfähig!

  Auszug aus VK Südbayern, 22.07.2005 - 120.3-3194-1-26-05/05

  (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 25.02.2004 - Verg 77/03).
• OLG Koblenz, 05.06.2003 - 1 Verg 2/03

  Vergabenachprüfungsverfahren: Verspätete Rüge des Vergaberechtsverstoßes

  Auszug aus VK Südbayern, 22.07.2005 - 120.3-3194-1-26-05/05

  Hieran sind indes strenge und vom Auftraggeber darzulegende Anforderungen zu richten (vgl. u.a. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 18.7.2001, Az. Verg 16/01, VergabeR 2001, 419, 421; OLG Koblenz, Beschl. v. 5.6.2003, Az. 1 Verg 2/03, VergabeR 2003, 719).
• OLG Düsseldorf, 18.10.2000 - Verg 3/00

  Zulässigkeit des Verhandlungsverfahrens bei der Vergabe von Aufträgen für …

  Auszug aus VK Südbayern, 22.07.2005 - 120.3-3194-1-26-05/05

  Die auf die Obliegenheit zu außerprozessualer Rüge gegenüber dem Auftraggeber angelegte Vorschrift des § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB ist nicht auf solche Rechtsverstöße anzuwenden, die der Antragsteller erst nach Einleitung des Nachprüfungsverfahrens erkennt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 18.10.2000, Az. Verg 3/00, NZBau 2001, 157).
• OLG Düsseldorf, 04.03.2004 - Verg 8/04

  Wann ist Kenntnis des Vergabeverstoßes gegeben?

  Auszug aus VK Südbayern, 22.07.2005 - 120.3-3194-1-26-05/05

  Bloße Vermutungen oder ein Verdacht lösen hingegen ebenso wenig wie grob fahrlässige Unkenntnis eine Rügeobliegenheit aus (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 4.3.2004, Az. Verg 8/04, VergabeR 2004, 511, 512).
• EuGH, 12.12.2002 - C-470/99

  Universale-Bau u.a.

  Auszug aus VK Südbayern, 22.07.2005 - 120.3-3194-1-26-05/05

  Der EuGH hat am 12.12.2002 (Rs. C-470/99 - Universale-Bau AG, VergabeR 2003, 141) geurteilt, dass ein öffentlicher Auftraggeber, der im Rahmen eines Nichtoffenen Verfahrens im Voraus Regeln für die Gewichtung der Kriterien für die Auswahl der Bewerber, die zur Abgabe eines Angebots aufgefordert werden, aufgestellt hat, verpflichtet ist, diese Regeln in der Auftragsbekanntmachung oder in den Ausschreibungsunterlagen anzugeben.
• OLG Düsseldorf, 16.02.2005 - Verg 74/04

  Bekanntgabe d. Wertungs- und Zuschlagskriterien sowie deren Gewichtung

  Auszug aus VK Südbayern, 22.07.2005 - 120.3-3194-1-26-05/05

  Diese Auslegung fordert zudem auch die Bekanntgabe aller im Voraus vorgesehener Unterkriterien ( welche die Hauptkriterien inhaltlich ausfüllen sollen), die - vor einer Angebotsabgabe - ebenfalls in der Vergabebekanntmachung oder in den Verdingungsunterlagen zu erfolgen hat (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 16.02.2005 - Verg 74/04 für die beinahe gleich lautende Vorschrift des § 9a VOL/A).
• BayObLG, 21.05.1999 - Verg 1/99

  Zur Verlängerung der Zuschlagsfrist im Vergabeverfahren

• VK Sachsen, 12.07.2007 - 1/SVK/049-07

  Bestimmung der Gesamtauftragssumme

  Ein pflichtgemäß geschätzter Auftragswert ist jener Wert, den ein umsichtiger und sachkundiger öffentlicher Auftraggeber nach sorgfältiger Prüfung des relevanten Marktsegmentes und im Einklang mit den Erfordernissen betriebswirtschaftlicher Finanzplanung bei der Anschaffung der vergabegegenständlichen Sachen veranschlagen würde (VK Südbayern, B. v. 29.11.2005 - Az.: Z3-3-3194-1-46-09/05; B. v. 22.07.2005 - Az.: 27-05/05; 2. VK Bund, B. v. 17.08.2005 - Az.: VK 2-81/05; VK Nordbayern, B. v. 26.3.2002 - Az.: 320.VK-3194-05/02; OLG Düsseldorf, B. v. 30.7.2003 - Az.: Verg 5/03).