Rechtsprechung
| EuGH, 18.10.1989 - 27/88 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- EU-Kommission
Solvay / Kommission
Verordnung Nr . 17 des Rates, Artikel 11 und 14
1 . Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Auskunftsverlangen - Befugnisse der Kommission - EU-Kommission
Solvay / Kommission
- Wolters Kluwer
Aufhebung einer Entscheidung der Kommission ; Verstoß gegen Wettbewerbsvorschriften
- Judicialis
VO (EWG) Nr. 17/62 Art. 11 Abs. 5; ; EWG-Vertrag Art. 85; ; EWG-Vertrag Art. 86
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
1. Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Auskunftsverlangen - Befugnisse der Kommission - [Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 11 und 14]
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Wettbewerb - Untersuchungsbefugnisse der Kommission - Rechte der Verteidigung.
Wird zitiert von ... (11) Neu Zitiert selbst (1)
- EuGH, 18.10.1989 - 374/87
Orkem / Kommission
Auszug aus EuGH, 18.10.1989 - 27/88
( Die Begründung dieses Urteils vom 18. Oktober 1989 unterscheidet sich nicht von der des Urteils vom selben Tage in der Rechtssache 374/87, Orkem/Kommission, Slg. 1989, 3283.).
- Generalanwalt beim EuGH, 15.10.2015 - C-247/14
HeidelbergCement / Kommission - Rechtsmittel - Märkte für Zement und verwandte …
8 - Urteile Solvay/Kommission (27/88, EU:C:1989:388, Rn. 12 und 13) und Orkem/Kommission (…374/87, EU:C:1989:387, Rn. 15 und 16).91 - Vgl. insbesondere Urteile Orkem/Kommission (…374/87, EU:C:1989:387, Rn. 35) und Solvay/Kommission (27/88, EU:C:1989:388, Rn. 32).
95 - Urteile Orkem/Kommission (…374/87, EU:C:1989:387, Rn. 35) und Solvay / Kommission (27/88, EU:C:1989:388, Rn. 32).
99 - Vgl. Urteile Orkem / Kommission (…374/87, EU:C:1989:387, Rn. 38, 39 und 41) und Solvay/Kommission (27/88, EU:C:1989:388, Rn. 35 bis 37).
104 - Vgl. insbesondere Urteile Orkem / Kommission (…374/87, EU:C:1989:387, Rn. 39) und Solvay/Kommission (27/88, EU:C:1989:388, Rn. 36).
- Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2001 - C-244/99
DSM und DSM Kunststoffen / Kommission
Die Rechtsmittelführerin bezieht sich auch auf den Grundsatz der Waffengleichheit, den das Gericht in Randnummer 1012 des angefochtenen Urteils unter Hinweis auf das Urteil Solvay/Kommission angeführt hat.39: - Orkem/Kommission (Randnrn. 34 a. E. und 35) und vom 18. Oktober 1989 in der Rechtssache 27/88 (Solvay/Kommission, Slg. 1989, 3355).
42: - Urteil vom 29. Juni 1995 in der Rechtssache T-30/91 (Solvay/Kommission, Slg. 1995, II-1775, Randnrn. 60 und 68) und ICI/Kommission (Randnrn. 70 und 78).
43: - Urteile Solvay/Kommission, Randnr. 98, und ICI/Kommission, Randnr. 108.44: - Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil Edwards vom 16. Dezember 1992, Serie A Nr. 247 B, Randnr. 36; Europäische Kommission für Menschenrechte, 6. Oktober 1977, Lynas/Schweiz, Beschwerde Nr. 7317/75, Annuaire de la convention européenne des droits de l'homme, S. 413.45: - Urteil vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache C-51/92 P (Slg. 1999, I-4250, Randnr. 80).
- EuG, 20.04.1999 - T-305/94
DAS GERICHT BESTÄTIGT IM GROSSEN UND GANZEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT …
Infolgedessen müssen nach Ansicht von LVM, Elf Atochem, DSM und ICI dieAntworten auf die Fragen, die in den Urteilen des Gerichtshofes vom 18. Oktober1989 in den Rechtssachen Orkem/Kommission und 27/88 (Solvay/Kommission, Slg.1989, 3355) für rechtswidrig erklärt worden seien, im Verfahren unberücksichtigtbleiben.
- EuG, 20.02.2001 - T-112/98
Mannesmannröhren-Werke / Kommission
Nach ständiger Rechtsprechung ist die Kommission jedoch um der Erhaltung der praktischen Wirksamkeit des Artikels 11 Absätze 2 und 5 der Verordnung Nr. 17 willen berechtigt, das Unternehmen zu verpflichten, ihr alle erforderlichen Auskünfte über ihm eventuell bekannte Tatsachen zu erteilen und ihr erforderlichenfalls die in seinem Besitz befindlichen Schriftstücke, die sich hierauf beziehen, zu übermitteln, selbst wenn sie dazu verwendet werden können, den Beweis für ein wettbewerbswidriges Verhalten des betreffenden oder eines anderen Unternehmens zu erbringen (Urteil Orkem, Randnr. 34, Urteil vom 18. Oktober 1989 in der Rechtssache 27/88, Solvay/Kommission, Slg. 1989, 3355, abgekürzte Veröffentlichung, und Urteil Société Générale, Randnr. 74). - EuG, 14.05.1998 - T-352/94
Mo och Domsjö / Kommission
Wenn daher Unternehmen finanzielle Anreize erhielten, um der Kommission Informationen zu liefern, deren Preisgabe die Kommission nicht von ihnen verlangen dürfe (vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 18. Oktober 1989 in der Rechtssache 374/87, Orkem/Kommission, Slg. 1989, 3283, und in der Rechtssache 27/88, Solvay/Kommission, Slg. 1989, 3355, abgekürzte Veröffentlichung), könne nicht ausgeschlossen werden, daß einige Unternehmen, um den grösstmöglichen finanziellen Vorteil zu erzielen, bei ihren Geständnissen übereifrig handelten und damit die Glaubwürdigkeit ihrer Aussagen beeinträchtigten. - Generalanwalt beim EuGH, 15.10.2015 - C-267/14
Buzzi Unicem / Kommission
30 - Vgl. insbesondere Urteile Orkem/Kommission (…374/87, EU:C:1989:387, Rn. 35) und Solvay/Kommission (27/88, EU:C:1989:388, Rn. 32).35 - Vgl. insbesondere Urteile Orkem/Kommission (…374/87, EU:C:1989:387, Rn. 39) und Solvay/Kommission (27/88, EU:C:1989:388, Rn. 36).
- EuG, 12.12.1991 - T-39/90
NV Samenwerkende Elektriciteits-Produktiebedrijven gegen Kommission der …
[Es ist] Sache der Kommission, zu beurteilen, ob eine Auskunft erforderlich ist, um ermitteln zu können, ob eine Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln vorliegt" (Rechtssache 374/87, Orkem/Kommission, a. a. O., Randnr. 15, und Rechtssache 27/88, Solvay/Kommission, Slg. 1989, 3355, abgekürzte Veröffentlichung, sowie die Schlussanträge von Generalanwalt Darmon, Slg. 1989, 3301, speziell 3320; siehe auch Urteil vom 26. Juni 1980 in der Rechtssache 136/79, National Panasonic/Kommission, Slg. 1980, 2033, Randnr. 13). - EuG, 29.06.1995 - T-36/91
Imperial Chemical Industries plc gegen Kommission der Europäischen …
Die Klägerin verweist dazu auf das Urteil vom 29. Oktober 1980 in den Rechtssachen 209/78 bis 215/78 und 218/78 (Van Landewyck u. a./Kommission, Slg. 1980, 3125), mit dem der Kommission eine weitergehende Verpflichtung zur Mitteilung der für die Verteidigung erforderlichen Umstände auferlegt worden sei, auf das Urteil vom 25. Oktober 1983 in der Rechtssache 107/82 (AEG/Kommission, Slg. 1983, 3151), auf das Urteil vom 27. Juni 1991 in der Rechtssache C-49/88 (Al-Jubail Fertilizer und Saudi Arabian Fertilizer/Rat, Slg. 1991, I-3187) sowie auf die Schlussanträge des Generalanwalts Darmon zu diesem Urteil (Slg. 1991, I-3205) und schließlich auf die Urteile vom 17. Oktober 1989 in der Rechtssache 85/87 (Dow Benelux/Kommission, Slg. 1989, 3137), vom 18. Oktober 1989 in der Rechtssache 374/87 (Orkem/Kommission, Slg. 1989, 3283) und in der Rechtssache 27/88 (Solvay/Kommission, Slg. 1989, 3355). - EuG, 08.03.1995 - T-34/93
Société Générale gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
74 Daher ist die Kommission zwar um der Erhaltung der praktischen Wirksamkeit des Artikels 11 Absätze 2 und 5 der Verordnung Nr. 17 willen berechtigt, das Unternehmen zu verpflichten, ihr alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen, selbst wenn diese dazu verwendet werden können, den Beweis für ein wettbewerbswidriges Verhalten des betreffenden oder eines anderen Unternehmens zu erbringen; sie darf jedoch durch ein Auskunftsverlangen nicht die Verteidigungsrechte des Unternehmens beeinträchtigen und ihm nicht die Verpflichtung auferlegen, Antworten zu erteilen, durch die es das Vorliegen einer Zuwiderhandlung eingestehen müsste, für die die Kommission den Beweis zu erbringen hat (…vgl. Urteile Orkem/Kommission, a. a. O., Randnrn. 34 und 35, und vom 18. Oktober 1989 in der Rechtssache 27/88, Solvay/Kommission, Slg. 1989, 3355, abgekürzte Veröffentlichung). - Generalanwalt beim EuGH, 05.12.1989 - 326/88
Anklagemyndigheden gegen Hansen & Soen I/S. - Ahndung von Zuwiderhandlungen gegen …
30 und 31, und in der Rechtssache 27/88, Solvay, Slg. 1989, 3355. - Generalanwalt beim EuGH, 15.06.1993 - C-60/92
Otto BV gegen Postbank NV.
Rechtsprechung
| SchlA der Evangelischen Landeskirche in Baden, 07.09.1988 - 27/88 |
Volltextveröffentlichung
- kirchenrecht-ekd.de , S. 28
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BAG, 19.09.1985 - 6 AZR 476/83
Versäumung der Arbeitszeit wegen Personalratstätigkeit - Verpflichtung zur …
Auszug aus SchlA der Evangelischen Landeskirche in Baden, 07.09.1988 - 27/88
Wie von der höchstrichterlichen Rechtsprechung mehrfach entschieden, bedarf es für die Dienstbefreiung keines Antrags und auch keiner Genehmigung (BAG, 19.9. 1985, 6 AZR 476/83, AP Nr. 1 zu § 42 LPVG Rheinland-Pfalz;… BVerwG, Personalvertretung 1981, S. 366).
Rechtsprechung
| RG, 27.01.1888 - 27/88 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
Ist zur List im Falle des Kindesraubes (§. 235 St.G.B.'s) eine Täuschung oder doch ein auf Täuschung gerichtetes Verhalten erforderlich?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 17, 90
Wird zitiert von ... (7)
- BGH, 21.02.1984 - 1 StR 829/83
Ausgestaltung der Entführung wider Willen als zweiaktiges Delikt - Ausschluss …
Damit beruht das Einverständnis der Zeugin mit der Ortsveränderung und der dadurch bewirkten Versetzung in eine hilflose Lage auf der angewendeten "List" (RGSt 17, 90, 93; BGHSt 1, 199, 201; 10, 376, 379; 16, 58, 62 [BGH 21.04.1961 - 4 StR 20/61] ;… BGH, Urt. v. 6. Dezember 1983 - 1 StR 651/83) und läßt, da rechtlich unbeachtlich, die Unfreiwilligkeit der Entführung unberührt. - BGH, 13.09.1957 - 1 StR 269/57 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 05.06.1951 - 1 StR 202/51 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 16.10.1951 - 1 StR 468/51
Rechtsmittel
War die Kindesmutter aber, wie anzunehmen, zur Abgabe ihres Kindes nur unter der Voraussetzung bereit, dass die Angaben der Angeklagten der Wahrheit entsprächen und der Aufnahme und nachfolgenden Adoption des Kindes durch sie keine Hindernisse entgegenständen, so hat die Angeklagte durch ihre Vorspiegelungen die "Verzichtserklärung" in einer ihre rechtliche Wirksamkeit ausschliessenden Weise erschlichen (HRR 1942, 611 = DR 1942, 438) und damit der Kindesmutter das Kind im Sinne des § 235 StGB durch List entzogen, nämlich durch schlaue, geflissentliche Täuschung über die wahren Verhältnisse das Personensorgerecht der Mutter für eine nicht nur ganz vorübergehende Zeit unwirksam gemacht; im übrigen würde schlaues, geflissentliches Verheimlichen des wirklichen Sachverhalts schon dann das Merkmal der "List" erfüllen können, wenn es nicht zu irrigen Vorstellungen, sondern nur zu einer Unkenntnis der wahren Sachlage bei der Kindesmutter geführt hätte (RGSt 17, 90). - BGH, 06.12.1955 - 1 StR 496/55
Rechtsmittel
Der Angeklagte verbarg - ebenso wie die Steinbacher -, unter Aufwendung eines gewissen Maßes von Klugheit oder Schlauheit, geflissentlich seine Absicht und die zur Erreichung seines Zweckes gebrauchten Mittel; das bedeutet, daß er sich bei seinem Vorhaben der List bediente (vgl RGSt 17, 90, 92 f; 18, 273, 282unten). - BGH, 04.08.1961 - 4 StR 201/61
Rechtsmittel
Daher ist als List auch das Verstecken, das Verbringen des Minderjährigen an einen "verschlagen gewählten Ort", welchen die Eltern nicht kennen, und wo sie ihn nicht suchen können, anzusehen (RGSt 17, 90, 94). - BGH, 21.05.1951 - 3 StR 196/51
Rechtsmittel
Diese tatsächlichen Feststellungen reichen zur Annahme listiger Entziehung nicht aus, da diese in Verbindung mit der Tatsache, dass das Kind in der Obhut der allernächsten Familienangehörigen des Angeklagten verblieben ist, über eine a ltägliche Unwahrheit und die gewöhnlichen Mittel einer solchen Entziehung nicht hinausgegangen sind, jedenfalls ein erheblicher Grad von Verschlagenheit vom Angeklagten nicht angewendet worden ist (RGSt 17, 90 und JW 24, 305 Nr. 14).