Weitere Entscheidung unten: FG München, 22.10.1987

Rechtsprechung
   EuGH - 277/86   

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Wird zitiert von ... (2)

  • EuGH, 19.02.1991 - C-374/89

    Kommission / Belgien

    Sie beschloß deshalb, das erste Verfahren wieder aufzunehmen, und erhob mit Klageschrift, die am 13. November 1986 bei der Kanzlei des Gerichtshofes einging (Rechtssache 277/86), Vertragsverletzungsklage.

    Mit Beschluß vom 27. Oktober 1988 ordnete der Gerichtshof die Streichung der Rechtssache 277/86 im Register an und verurteilte das Königreich Belgien in die Verfahrenskosten.

    So stellte es insbesondere ganz kurz nach dem Streichungsbeschluß in der Rechtssache 277/86 die Übermittlung der erforderlichen Informationen ein.

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.12.1990 - C-374/89
    Insbesondere stellte er die ordnungsgemässe Übermittlung der Informationen ganz kurz nach der Streichung der früheren auf den gleichen Gründen beruhenden Rechtssache durch den Gerichtshof ein, in der die Kommission ihre Klage zurückgenommen hatte, nachdem der Beklagte bei ihr den Eindruck erweckt hatte, er stelle den Verstoß ab (Rechtssache 277/86).
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Rechtsprechung
   FG München, 22.10.1987 - X 277/86 Kraft   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1987,23226
FG München, 22.10.1987 - X 277/86 Kraft (https://dejure.org/1987,23226)
FG München, Entscheidung vom 22.10.1987 - X 277/86 Kraft (https://dejure.org/1987,23226)
FG München, Entscheidung vom 22. Januar 1987 - X 277/86 Kraft (https://dejure.org/1987,23226)
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  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 10.07.1990 - VII R 12/88

    Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuer für Halter nicht schadstoffarmer PKW

    Das FG hat richtig entschieden, daß gegen die Rechtsvorschriften, auf denen die angegriffene Höherbesteuerung beruht, keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen (in gleichem Sinne außer den vom FG angeführten Entscheidungen Urteile des Niedersächsischen FG vom 19. März 1987 III 457/86, EFG 1987, 636, und des FG München vom 22. Oktober 1987 X 277/86 Kraft, EFG 1988, 325; FG Düsseldorf, Beschluß vom 2. Mai 1986 III 376/86 A, EFG 1987, 44; Högl, Deutsche Verkehrsteuer-Rundschau 1988, 132).
  • FG München, 07.05.2003 - 4 K 3642/01

    Verfassungsmäßigkeit der KraftSterhöhung zum 1.1.2001

    Die Erhöhung verstößt auch weder gegen Art. 14 GG noch gegen den Vertrauensgrundsatz (s. FG München, Urteil vom 22.10.1987 X 277/86 Kraft, EFG 1988, 325, Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 17.02.2000 14 KraftStG 446/98, EFG 2001, 530 und BFH-Beschlüsse vom 21.02.2002 VII BewG 281/01, BFH/NV 2002, 952 und vom 12.12.2002 VII BewG 115/02, BFH/NV 2003, 513 sowie a.a.O. BStBl II 1990, 931).
  • BFH, 13.03.1990 - VII B 178/89

    Zulässigkeitsanforderungen an Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer

    Dazu hätte hier besonderer Anlaß bestanden, weil sich die finanzgerichtliche Rechtsprechung bereits mit der Verfassungsmäßigkeit einer früheren Kraftfahrzeugsteuererhöhung - bei nicht schadstoffarmen PKW (1. Januar 1986) - auseinandergesetzt und sie unter verschiedenen verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten mit ausführlicher Begründung bejaht hat (Niedersächsisches FG, Urteil vom 19. März 1987 III 457/86, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1987, 636; FG Münster, Urteil vom 25. Februar 1987 XIII 6514/86 Kfz, EFG 1987, 477; FG München, Urteil vom 22. Oktober 1987 X 277/86 Kraft, EFG 1988, 325; vgl. auch Högl, Deutsche Verkehrsteuer-Rundschau 1988, 132).
  • FG München, 02.02.2002 - 4 K 4986/01

    Zulässigkeit der rückwirkenden KraftSterhöhung aufgrund des KraftStG 19997

    Dadurch wird ein Anreiz gegeben, sich vorzeitig ein neueres schadstoffärmeres Fahrzeug zu erwerben (s. BFH-Urteil vom 9. März 1993 VII R 87/92, BStBl II 1993, 468 sowie Urteil des Finanzgerichts München vom 22. Oktober 1987 X 277/86 Kraft, EFG 1988, 325).
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