Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Disziplinarklage

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Disziplinarklage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerwG, 03.05.2007 - 2 C 9.06

  Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; Zugriffsdelikt; …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 02.09.2010 - 28 K 1193/09

  Welche Maßnahme im Einzelfall erforderlich ist, richtet sich gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 bis 4 HDG nach der Schwere des Dienstvergehens unter angemessener Berücksichtigung der Persönlichkeit des Beamten und des Umfangs der durch das Dienstvergehen herbeigeführten Vertrauensbeeinträchtigung (BVerwG, Urteil vom 03.05.2007 - 2 C 9/06 - NVwZ-RR 2007, 695).

  Die Schwere des Dienstvergehens (§ 16 Abs. 1 Satz 2 HDG) beurteilt sich zum einen nach Eigenart und Bedeutung der verletzten Dienstpflichten, Dauer und Häufigkeit der Pflichtenverstöße und den Umständen der Tatbegehung, zum anderen nach Form und Gewicht des Verschuldens und den Beweggründen des Beamten für sein pflichtwidriges Verhalten sowie nach den unmittelbaren Folgen der Pflichtenverstöße für den dienstlichen Bereich und für Dritte (BVerwG, Urteil vom 03.05.2007 - 2 C 9/06 - NVwZ-RR 2007, 695).

  Milderungsgründe in der Person des Beklagten liegen nicht vor (BVerwG, Urteil vom 03.05.2007 - 2 C 9/06 - zitiert nach Juris).

• BVerwG, 11.01.2007 - 1 D 16.05

  Bundespolizeibeamter; Verbot der Ausübung ungenehmigter Nebentätigkeiten; …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 02.09.2010 - 28 K 1193/09

  Erschwerend wirkt sich aus, wenn der Beamte ungenehmigte Nebentätigkeiten während der Zeiten der Krankschreibung wahrnahm (BVerwG, Urteil vom 11.01.2007 - 1 D 16/05 -, zitiert nach Juris, m.w.N.).
• OVG Rheinland-Pfalz, 18.12.2007 - 3 A 11017/07

  Polizeibeamter wegen nicht genehmigter Nebentätigkeit entlassen

  Auszug aus VG Wiesbaden, 02.09.2010 - 28 K 1193/09

  Dazu gehört, dass er seine Kräfte schont und sie nicht vorzeitig, insbesondere zu Erwerbszwecken, einsetzt (OVG Koblenz, Urteil vom 18.12.2007 - 3 A 11017/07 -, zitiert nach Juris).
• BVerwG, 25.08.2009 - 1 D 1.08

  Posthauptsekretär (Schalterbeamter); Verstoß gegen Kassenvorschriften durch …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 02.09.2010 - 28 K 1193/09

  Für die Frage, ob der Beklagte in dem angeschuldigten Zeitraum seine Dienstpflichten schuldhaft verletzt hat, ist die damalige Sach- und Rechtslage maßgebend, soweit nicht im Hinblick auf den Rechtsgedanken des § 2 Abs. 3 StGB für ihn materiell-rechtlich günstigeres neues Recht gilt (BVerwG, Urteil vom 25.08.2009 - 1 D 1/08 -, zitiert nach Juris; Hess. VGH, Urteil vom 02.06.2010 - 28 A 2577/09.D).
• VG Ansbach, 21.11.2008 - AN 12b D 07.01667

  Disziplinarrecht (Landesbeamte); Ruhestandsbeamter; strafrechtliche Verurteilung …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 02.09.2010 - 28 K 1193/09

  Da der Beklagte aber zwischenzeitlich in den Ruhestand versetzt wurde, ist als nächstmögliche Disziplinarmaßnahme eine spürbare und die zeitliche Grenze des § 14 HDG ausschöpfende Ruhegehaltskürzung als schuld- und tatangemessen anzusehen (VG Ansbach, Urteil vom 21.11.2008 - AN 12b D 07.01667 -, zitiert nach Juris).

• VG Koblenz, 10.03.2021 - 2 K 1101/20

  Berechnung der Vergütungsgrenze

  Unter Berücksichtigung dessen und der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden - 28 K 1193/09.WI.D -, die ebenfalls eine selbstständige Nebentätigkeit betreffe, könnten die Ausführungen des Klägers zur mangelnden Vergleichbarkeit zwischen selbstständigen und unselbstständigen Nebentätigkeiten nicht verfangen.

  Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem von der Beklagten zitierten Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 2. September 2010 - 28 K 1193/09.WI.D -.

• VG Magdeburg, 01.12.2011 - 8 A 19/10

  Gehaltskürzung bei ungenehmigter Nebentätigkeit

  1 D 60/00; BayVGH, U. v. 23.03.2011, 16b D 09.2798; VG Trier, U.v. 10.11.2009, 3 K 361/09.TR; U. v. 09.11.2010, 3 K 569/10.TR; VG Wiesbaden, U. v. 02.09.2010, 28 K 1193/09.WI.D, alle in juris veröffentlicht), insbesondere hat sich das Gericht mit dem auch von der Klägerin zur Bemessung der Disziplinmaßnahme herangezogenen Urteil des OVG Rheinland-Pfalz auseinandergesetzt (vgl. U. v. 28.04.2008, 3 A 11334/07).