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   VG Berlin, 01.06.2018 - 28 L 267.18   

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VG Berlin, 01.06.2018 - 28 L 267.18 (https://dejure.org/2018,14406)
VG Berlin, Entscheidung vom 01.06.2018 - 28 L 267.18 (https://dejure.org/2018,14406)
VG Berlin, Entscheidung vom 01. Juni 2018 - 28 L 267.18 (https://dejure.org/2018,14406)
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Mainz, 29.04.2021 - 4 L 294/21

    Steuerfahnder als Zeuge in Prozessen

    Maßgebend ist, dass der geltend gemachte Anspruch im Beamtenrecht seine Grundlage hat, also auf Bestimmungen gestützt wird, die nur Träger hoheitlicher Gewalt berechtigen oder verpflichten, was bei der hier maßgeblichen Norm des § 37 Abs. 3 und 4 BeamtStG der Fall ist (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 1. Juni 2018 - 28 L 267.18 -, juris).
  • VG Freiburg, 28.02.2019 - 3 K 614/19

    Versagung einer Aussagegenehmigung für einen Beamten; Betäubungsmittel;

    Die Streitsache ist nicht durch § 23 Abs. 1 EGGVG der ordentlichen Gerichtsbarkeit zugewiesen, weil die Erteilung bzw. Versagung einer Aussagegenehmigung für einen Zeugen im Strafprozess keine Entscheidung einer Justizbehörde auf dem Gebiet der Strafrechtspflege, sondern eine verwaltungsbehördliche Maßnahme ist (vgl. zur Sperrerklärung nach § 96 StPO: BVerwG, Urteil vom 27.04.1984 - 1 C 10.84 -, juris Rn. 13 ff.; vgl. ferner BVerwG, Urteile vom 02.12.1969 - VI C 138.67 -, juris Rn. 16, vom 24.06.1982 - 2 C 91.81 -, juris Rn. 32 und vom 13.08.1999 - 2 VR 1.99 -, juris Rn. 19; VG Düsseldorf, Beschluss vom 29.06.2015 - 13 L 1133/15 -, juris Rn. 4 f.; VG Berlin, Beschluss vom 01.06.2018 - 28 L 267.18 -, juris Rn. 15).
  • VG Mainz, 29.04.2021 - 4 L 294/12
    Beschluss vom 1. Juni 2018 - 28 L 267.18 -, juris).
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