Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 29 Abs 1 Nr 2 AsylVfG, Art 3 MRK, § 60 Abs 5 AufenthG, § 60 Abs 7 AufenthG, § 80 Abs 5 VwGO
  Asylrecht von in Italien anerkannten Flüchtlingen; Eilantrag gegen Abschiebung wegen systemischer Mängel

• Informationsverbund Asyl und Migration

  Anerkannte, alleinstehende junge Männer, Aufnahmebedingungen, Unterkunft, Abschiebungsverbot, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, Garantieerklärung, (Kammerentscheidung wegen grundsätzlicher Bedeutung; sich teilweise anschließend an VG Berlin, Beschluss vom ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (18)

• BVerfG, 08.05.2017 - 2 BvR 157/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Abschiebung nach Griechenland …

  Auszug aus VG Berlin, 20.07.2017 - 28 L 282.17

  In Bezug auf Italien können entsprechende Erkenntnisse und Zusicherungen im Eilverfahren nicht einholt werden, die die ernsthaften Zweifel an den dort bestehenden Aufnahmebedingungen im Sinne einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung nach Art. 3 MRK für anerkannt Schutzberechtigte entkräften, so dass nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17, juris Rn. 17) im einstweiligen Rechtsschutzverfahren die aufschiebende Wirkung der Klage zur Sicherung effektiven Rechtsschutzes geboten ist.

  Bei einer aktuellen Gesamtwürdigung der zu Italien vorliegenden Berichte und Stellungnahmen, vor allem von Nichtregierungsorganisationen, denen ein besonderes Gewicht zukommt, bestehen ernstliche Zweifel an der Einhaltung von Art. 3 EMRK i.V.m § 60 Abs. 5 AufenthG (zur Prüfpflicht des Gerichts siehe BVerfG, Beschlüsse vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 -, juris Rn. 16 f. …und vom 21. April 2016 - 2 BvR 273/16 -, juris Rn. 11).

  16 Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 8. Mai 2017 (- 2 BvR 157/17 -, juris Rn. 21) klargestellt, dass eine Rückführung anerkannter Schutzberechtigter in einen anderen Konventionsstaat eine Verletzung des Art. 3 EMRK durch den rückführenden Staat darstellen kann, wenn den Behörden bekannt ist oder bekannt sein muss, dass dort mit Art. 3 EMRK unvereinbare Bedingungen herrschen - etwa dann, wenn ein Flüchtling völlig auf sich allein gestellt ist und er über einen langen Zeitraum gezwungen sein wird, auf der Straße zu leben, ohne Zugang zu sanitären Einrichtungen oder Nahrungsmitteln (…a.a.O., Rn. 15).

  Hierbei bedarf es sowohl einer Auseinandersetzung mit der Einschätzung, anerkannt Schutzberechtigte seien als besonders verletzliche Gruppe zumindest für eine Übergangszeit auf staatliche Hilfe bei der Integration angewiesen, als auch mit dem etwaigen Fehlen der von Art. 34 RL 2011/95/EU geforderten, über die Inländergleichbehandlung hinausgehenden Integrationsmaßnahmen im Zielstaat (BVerfG, Beschluss vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 -, juris Rn. 20 f. unter Bezugnahme auf VGH Kassel…, Urteil vom 4. November 2016 - 3 A 1322/16.A -, juris Rn. 24 ff.).

• EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

  Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen

  Auszug aus VG Berlin, 20.07.2017 - 28 L 282.17

  Allerdings verpflichtet diese Norm nicht, jede Person innerhalb des eigenen Zuständigkeitsbereichs mit einem Obdach zu versorgen oder sie finanziell zu unterstützen, um ihr einen gewissen Lebensstandard zu ermöglichen (vgl. EGMR, Beschluss vom 2. April 2013 - 27725.10, Mohammed Hussein/Italien und Niederlande -, ZAR 2013, 336 [337] und Urteil vom 21. Januar 2011 - 30696.09, M.S.S./Belgien und Griechenland -, NVwZ 2011, 413 [415]).

  Die Verantwortlichkeit eines Staates ist jedoch dann begründet, wenn der Betroffene vollständig von staatlicher Unterstützung abhängig ist und - trotz ausdrücklich im nationalen Recht verankerter Rechte - behördlicher Gleichgültigkeit gegenübersteht, obwohl er sich in so ernsthafter Armut und Bedürftigkeit befindet, dass dies mit der Menschenwürde unvereinbar ist (vgl. EGMR, Urteil vom 21. Januar 2011 - 30696.09, M.S.S./Belgien und Griechenland -, NVwZ 2011, 413 [415 f.]; siehe auch EuGH…, Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-411/10 u.a. -, juris Rn. 88 ff.).

  Denn Asylbewerber stellen wegen ihrer traumatischen Fluchterlebnisse eine besonders verletzliche und hilfsbedürftige Gruppe dar (…vgl. EGMR, Urteile vom 30. Juni 2015 - 39350/13, A.S./Switzerland -, hudoc Rn. 29…, vom 4. November 2014 - 29217/12, Tarakhel/Switzerland -, hudoc Rn. 97 und vom 21. Januar 2011 - 30696.09, M.S.S./Belgien und Griechenland -, NvWZ 2011, 413 [415] …sowie Beschluss vom 5. Februar 2015 - 51428/10, A.M.E./Niederlande -, hudoc Rn. 32).".

• EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

  Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …

  Auszug aus VG Berlin, 20.07.2017 - 28 L 282.17

  Das Gemeinsame Europäische Asylsystem beruht auf der Grundannahme, dass sich die Mitgliedstaaten grundsätzlich Vertrauen - namentlich in die Beachtung der Grundrechte - entgegenbringen dürfen (EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-411/10 u.a. -, juris Rn. 78 ff., 83).

  Im Übrigen geht auch der Europäische Gerichtshof im Bereich der Dublin III-Verordnung davon aus, dass das gegenseitige Vertrauen erst bei einer tatsächlichen und erwiesenen Gefahr einer Verletzung des mit Art. 3 EMRK inhaltsgleichen Art. 4 GR-Charta widerlegt ist (vgl. Art. 52 Abs. 3 GR-Charta sowie EuGH…, Urteil vom 16. Februar 2017 - C-578/16 -, juris Rn. 91 ff., 96; siehe auch EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-411/10 u.a. -, juris Rn. 82).".

  Die Verantwortlichkeit eines Staates ist jedoch dann begründet, wenn der Betroffene vollständig von staatlicher Unterstützung abhängig ist und - trotz ausdrücklich im nationalen Recht verankerter Rechte - behördlicher Gleichgültigkeit gegenübersteht, obwohl er sich in so ernsthafter Armut und Bedürftigkeit befindet, dass dies mit der Menschenwürde unvereinbar ist (vgl. EGMR, Urteil vom 21. Januar 2011 - 30696.09, M.S.S./Belgien und Griechenland -, NVwZ 2011, 413 [415 f.]; siehe auch EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-411/10 u.a. -, juris Rn. 88 ff.).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2016 - 13 A 63/16

  Aufrechterhalten eines Bescheids bei Ablehnung eines Asylantrags wegen der …

  Auszug aus VG Berlin, 20.07.2017 - 28 L 282.17

  Weder das nationale Recht noch das Unionsrecht sehen eine weitergehende Prüfung als Voraussetzung für die Ablehnung des Asylantrages als unzulässig nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG vor, ob der Betroffene im Fall einer Überstellung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK ausgesetzt zu werden (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24. August 2016 - 13 A 63/16.A -, juris Rn. 41).

  Sie sind damit auch regelmäßig von Nahrung und dem Zugang zu hygienischen Einrichtungen ausgeschlossen (…vgl. Schweizer Flüchtlingshilfe [SFH], Italien, Aufnahmebedingungen, August 2016, S. 49f.;… Asylum Information Database [Aida], country Report Italy, 6. März 2017, S. 104ff.; Pro Asyl, Die schwierige Situation von Flüchtlingen in Italien, Bericht vom 6. April 2017, https://www.proasyl.de/news/die-schwierige-situation-von-fluechtlingen-in-italien/; FAZ, Bericht vom 6. Juli 2017, 1talien in Not; http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/italien-fordert-hilfe-in-der-fluechtlingskrise-15093937.html; a.A. VG Magdeburg, Urteil vom 27. April 2017 - 8 A 674/16 - juris; OVG NRW, Urteil vom 24. August 2016 - 13 A 63/16.a - juris).

• EGMR, 02.04.2013 - 27725/10

  MOHAMMED HUSSEIN AND OTHERS v. THE NETHERLANDS AND ITALY

  Auszug aus VG Berlin, 20.07.2017 - 28 L 282.17

  Allerdings verpflichtet diese Norm nicht, jede Person innerhalb des eigenen Zuständigkeitsbereichs mit einem Obdach zu versorgen oder sie finanziell zu unterstützen, um ihr einen gewissen Lebensstandard zu ermöglichen (vgl. EGMR, Beschluss vom 2. April 2013 - 27725.10, Mohammed Hussein/Italien und Niederlande -, ZAR 2013, 336 [337] und Urteil vom 21. Januar 2011 - 30696.09, M.S.S./Belgien und Griechenland -, NVwZ 2011, 413 [415]).

  Allein die Tatsache, dass die wirtschaftlichen und sozialen Lebensverhältnisse bei einer Überstellung bedeutend geschmälert würden, begründet grundsätzlich keinen Verstoß gegen die Vorschrift (vgl. EGMR, Beschluss vom 2. April 2013 - 27725.10, Mohammed Hussein/Italien und Niederlande -, ZAR 2013, 336 [337]).

• BVerwG, 23.03.2017 - 1 C 17.16

  EuGH soll Fragen zur Sekundärmigration von Asylsuchenden klären

  Auszug aus VG Berlin, 20.07.2017 - 28 L 282.17

  Erst recht kann es in diesem Zusammenhang nicht darauf ankommen, ob die Bedingungen in dem Mitgliedstaat, in den überstellt werden soll, lediglich in einzelnen Punkten den Anforderungen der Art. 20 ff. der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (Qualifikationsrichtlinie, ABl. L 337/9, RL 2011/95/EU) nicht genügt, ohne bereits gegen Art. 3 EMRK zu verstoßen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. Juni 2017 - BVerwG 1 C 26.16 -, juris [Pressemitteilung] und vom 23. März 2017 - BVerwG 1 C 17.16 -, juris Rn. 35).

  Das Funktionieren dieses Systems ist deshalb darauf angewiesen, dass die Schwelle, ab der ein solches Vertrauen nicht (mehr) gerechtfertigt ist, nicht zu niedrig angesetzt wird (BVerwG, Beschluss vom 23. März 2017 - BVerwG 1 C 17.16 -, juris Rn. 35).

• EGMR, 04.11.2014 - 29217/12

  Rückführung einer afghanischen Familie nach Italien konventionskonform?

  Auszug aus VG Berlin, 20.07.2017 - 28 L 282.17

  Denn Asylbewerber stellen wegen ihrer traumatischen Fluchterlebnisse eine besonders verletzliche und hilfsbedürftige Gruppe dar (…vgl. EGMR, Urteile vom 30. Juni 2015 - 39350/13, A.S./Switzerland -, hudoc Rn. 29, vom 4. November 2014 - 29217/12, Tarakhel/Switzerland -, hudoc Rn. 97 und vom 21. Januar 2011 - 30696.09, M.S.S./Belgien und Griechenland -, NvWZ 2011, 413 [415] …sowie Beschluss vom 5. Februar 2015 - 51428/10, A.M.E./Niederlande -, hudoc Rn. 32).".
• EGMR, 30.06.2015 - 39350/13

  A.S. v. SWITZERLAND

  Auszug aus VG Berlin, 20.07.2017 - 28 L 282.17

  Denn Asylbewerber stellen wegen ihrer traumatischen Fluchterlebnisse eine besonders verletzliche und hilfsbedürftige Gruppe dar (vgl. EGMR, Urteile vom 30. Juni 2015 - 39350/13, A.S./Switzerland -, hudoc Rn. 29…, vom 4. November 2014 - 29217/12, Tarakhel/Switzerland -, hudoc Rn. 97 und vom 21. Januar 2011 - 30696.09, M.S.S./Belgien und Griechenland -, NvWZ 2011, 413 [415] …sowie Beschluss vom 5. Februar 2015 - 51428/10, A.M.E./Niederlande -, hudoc Rn. 32).".
• VG Magdeburg, 27.04.2017 - 8 A 674/16

  Unzulässigkeit eines Asylantrags nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG eines in Italien …

  Auszug aus VG Berlin, 20.07.2017 - 28 L 282.17

  Sie sind damit auch regelmäßig von Nahrung und dem Zugang zu hygienischen Einrichtungen ausgeschlossen (…vgl. Schweizer Flüchtlingshilfe [SFH], Italien, Aufnahmebedingungen, August 2016, S. 49f.;… Asylum Information Database [Aida], country Report Italy, 6. März 2017, S. 104ff.; Pro Asyl, Die schwierige Situation von Flüchtlingen in Italien, Bericht vom 6. April 2017, https://www.proasyl.de/news/die-schwierige-situation-von-fluechtlingen-in-italien/; FAZ, Bericht vom 6. Juli 2017, 1talien in Not; http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/italien-fordert-hilfe-in-der-fluechtlingskrise-15093937.html; a.A. VG Magdeburg, Urteil vom 27. April 2017 - 8 A 674/16 - juris; OVG NRW, Urteil vom 24. August 2016 - 13 A 63/16.a - juris).
• EGMR, 13.01.2015 - 51428/10

  Unmenschliche Behandlung, erniedrigende Behandlung, unmenschliche oder …

  Auszug aus VG Berlin, 20.07.2017 - 28 L 282.17

  Denn Asylbewerber stellen wegen ihrer traumatischen Fluchterlebnisse eine besonders verletzliche und hilfsbedürftige Gruppe dar (…vgl. EGMR, Urteile vom 30. Juni 2015 - 39350/13, A.S./Switzerland -, hudoc Rn. 29…, vom 4. November 2014 - 29217/12, Tarakhel/Switzerland -, hudoc Rn. 97 und vom 21. Januar 2011 - 30696.09, M.S.S./Belgien und Griechenland -, NvWZ 2011, 413 [415] sowie Beschluss vom 5. Februar 2015 - 51428/10, A.M.E./Niederlande -, hudoc Rn. 32).".
• BVerwG, 27.06.2017 - 1 C 26.16

  EuGH soll Fragen zur Sekundärmigration von anerkannten Flüchtlingen klären
• VGH Hessen, 04.11.2016 - 3 A 1322/16

  Flüchtlingsschutz für bereits anerkannte Flüchtlinge in Bulgarien im Bundesgebiet
• BVerfG, 21.04.2016 - 2 BvR 273/16

  Die Feststellung eines Abschiebungsverbots erfordert eine aktuelle …
• BVerfG, 18.08.2013 - 2 BvR 1380/08

  Keine Grundrechtsverletzung durch Versagung von PKH für auf § 580 Nr 7 Buchst b …
• EGMR, 13.12.2016 - 41738/10

  Ausweisung, Krankheit, Sperrwirkung, Einreise- und Aufenthaltsverbot, Straftat, …
• EuGH, 16.02.2017 - C-578/16

  C. K. u.a.
• VG Berlin, 12.07.2017 - 23 L 503.17

  Asylrecht von in Bulgarien anerkannten Flüchtlingen; Eilantrag gegen Abschiebung …
• VG Berlin, 02.06.2017 - 33 L 365.17

  Einstweiliger Antrag eines Eritreers gegen Überstellung nach Italien; Gefahr der …

• VG Berlin, 30.11.2017 - 23 K 463.17

  Asylrecht: Unzulässigkeit eines Asylantrags wegen bereits erfolgter Zuerkennung …

  Dieser Ansicht ist auch die erkennende Kammer, weshalb sich die Frage einer Verletzung des Art. 3 EMRK erst im Rahmen der Abschiebungshindernisse des § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG stellt (…vgl. bereits Beschlüsse der Kammer vom 12. Juli 2017 - VG 23 L 503.17 A -, juris Rn. 7 und - VG 23 L 293.17 A -, juris Rn. 8; VG Berlin, Beschluss vom 20. Juli 2017 - VG 28 L 282.17 A -, juris Rn. 10 f.; offen gelassen: VG Berlin…, Beschluss vom 2. Juni 2017 - VG 33 L 365.17 A -, juris Rn. 12).

  Erst recht ist im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG nicht maßgeblich, ob die Bedingungen in dem Mitgliedstaat, in den überstellt werden soll, lediglich in einzelnen Punkten den Anforderungen der Art. 20 ff. der Richtlinie 2011/95/EU nicht genügen, ohne bereits gegen Art. 3 EMRK zu verstoßen (…vgl. Beschlüsse der Kammer vom 12. Juli 2017 - VG 23 L 503.17 A -, juris Rn. 7 …und vom 12. Juli 2017 - VG 23 L 293.17 A -, juris Rn. 8; VG Berlin, Beschluss vom 20. Juli 2017 - 28 L 282.17 A -, juris Rn. 10 f.; VG Berlin…, Beschluss vom 2. Juni 2017 - VG 33 L 365.17 A -, juris Rn. 12;… a.A. wohl: VG Düsseldorf, Beschlüsse vom 17. Juli 2017 - 22 L 3003/17.A -, juris Rn. 13 ff. …und vom 12. Juli 2017 - 22 L 1857/17.A -, juris Rn. 13 ff.; offen gelassen: VG Hamburg…, Beschluss vom 11. Juli 2017 - 9 AE 3225/17 -, juris Rn. 8).

• VG Berlin, 31.01.2018 - 28 K 452.17

  Unmenschliche Behandlung anerkannt Schutzberechtigter bei Abschiebung nach …

  Die Kammer hat hierzu in ihrem Beschluss vom 20. Juli 2017 (VG 28 L 282.17 A, juris, Rn. 13 ff.) ausgeführt:.
• VG Wiesbaden, 14.05.2018 - 7 L 482/18

  Abschiebungsandrohung, Abschiebungsanordnung, Abschiebungsverbot, Anerkannte, …

  Angesichts der prekären Lage im Falle der Rückkehr ist es dem Antragsteller auch nicht möglich bzw. zumutbar, in Italien anwaltliche Hilfe zur Durchsetzung der EMRK in Anspruch zu nehmen (vgl. VG Berlin, Beschl. v. 20.07.2017 - 28 L 282.17.A).

 
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2019 - 3 B 13.19

  Sekundärmigration aus Italien; Unzulässigkeitsentscheidung; stattgebender …

  Der Eilantrag hatte Erfolg (Beschluss vom 20. Juli 2017 - VG 28 L 282.17 A -).
• VG Berlin, 26.07.2018 - 23 L 389.18

  Asylrecht: Unzulässigkeit des Asylantrag in Deutschland, wenn in einem anderen …

  Eine weitergehende Prüfung verlangt § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG nicht (…ständige Rechtsprechung der Kammer, vgl. Urteil vom 30. November 2017 - VG 23 K 463.17 A -, juris Rn. 17 ff. …sowie Beschlüsse vom 12. Juli 2017 - VG 23 L 503.17 A -, juris Rn. 7 und - VG 23 L 293.17 A -, juris Rn. 6 ff. - jeweils m.w.N.; ebenso VG Berlin, Beschluss vom 20. Juli 2017 - VG 28 L 282.17 A -, juris Rn. 10 f.).
• VG Freiburg, 24.11.2017 - A 2 K 7807/17

  Berücksichtigung der Situation international Schutzberechtigter nach Abschluss …

  18 Die Frage, ob die Lebensbedingungen in Italien für international Schutzberechtigte gegen Art. 4 GR-Charta bzw. Art. 3 EMRK verstoßen, wird in der - zu § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG ergangenen Rechtsprechung (vgl. in diesem Zusammenhang die EuGH-Vorlagen des BVerwG, Beschluss vom 23.03.2017 - 1 C 17.16 - juris; Beschluss vom 27.06.2017 - 1 C 26.16 - NVwZ 2017, 1545) - weitgehend verneint (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 24.08.2016 - 13 A 63/16.A - juris Rn. 50ff.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.02.2014 - 10 A 10656/13 -, juris; VG München…, Urteil vom 06.12.2016 - M 12 K 16.33413 - juris Rn. 25;… Beschluss vom 06.03.2017 - M 17 S 17.33096 - juris Rn. 24; VG Magdeburg…, Urteil vom 27.04.2017 - 8 A 674/16 -, juris Rn. 11ff.; VG Trier…, Beschluss vom 20.07.2017 - 5 L 7778/17.TR -, juris Rn. 8ff.; a.A. VG Berlin…, Beschluss vom 02.06.2017 - 33 L 365.17 - juris Rn. 17ff.; Beschluss vom 20.07.2017 - 28 L 282.17 A - juris Rn. 18ff.).
• VG Berlin, 16.05.2018 - 28 K 411.17

  Unwirksamkeit eines Asylbescheides; Feststellung eines Abschiebungsverbotes; …

  In dem oben genannten Urteil hat die Kammer hierzu unter Bezugnahme auf ihren Beschluss vom 20. Juli 2017 (VG 28 L 282.17 A, juris, Rn. 13 ff.) ausgeführt:.
• VG Magdeburg, 03.08.2017 - 8 B 345/17

  Asylrecht: Abschiebungsandrohung; Rückkehrer nach Italien

  Die gegenteilige von mehreren Kammern des Verwaltungsgerichts Berlin (vgl. Beschluss v. 20.07.2017, 28 L 282.17 A; Beschluss v. 02.06.2017, 33 L 365.17 A; beide juris) vertretene Auffassung, wonach jedwedem anerkannten Schutzberechtigten in Italien aufgrund der fehlenden Kapazitäten eine Verletzung der Rechte aus Art. 3 EMRK droht, teilt die Kammer nicht.
• VG Berlin, 19.12.2018 - 23 L 708.18
  Eine weitergehende Prüfung verlangt § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG nicht (…ständige Rechtsprechung der Kammer, vgl. Urteil vom 30. November 2017 - VG 23 K 463.17 A -, juris Rn. 17 ff. …sowie Beschlüsse vom 12. Juli 2017 - VG 23 L 503.17 A -, juris Rn. 7 und - VG 23 L 293.17 A -, juris Rn. 6 ff. - jeweils m.w.N.; ebenso VG Berlin, Beschluss vom 20. Juli 2017 - VG 28 L 282.17 A -, juris Rn. 10 f.).
• VG Berlin, 18.12.2017 - 31 L 645.17
  Zur Begründung führt er aus, dass anerkannt Schutzberechtigten in Italien - anders als dem Antragsteller - kaum staatliche Hilfe gewährt werde und insoweit nur eine Gleichstellung mit italienischen Staatsbürgern erfolge, was möglicherweise angesichts der erschwerten Ausgangslage für Ausländer mit geringen oder fehlenden Sprach- und Landeskenntnissen und ohne familiäre Beziehungen unzureichend sei und einen Verstoß gegen Art. 4 GR-Charta bedeuten könne (…zu dieser Problematik auch VG Berlin, Beschlüsse vom 2. Juni 2017 - VG 33 L 365.17 A - , juris, Rn. 17-22 und vom 20. Juli 2017 - 28 L 282.17 A ~ , juris, Rn. 13-21).
• VG Berlin, 04.12.2017 - 28 L 209.17

  Begründung der Zuständigkeit eines Mitgliedstaates für das Asylverfahren für …
• VG Berlin, 14.01.2019 - 28 L 619.18

  Abschiebung eines Asylsuchenden nach Bulgarien; Abschiebungsverbot wegen der …
• VG Berlin, 11.08.2017 - 32 L 427.17

  Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen eine Abschiebungsandrohung; Rückführung …
• VG Berlin, 11.08.2017 - 32 L 293.17

  Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen eine Abschiebungsandrohung; Rückführung …