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   VG Berlin, 15.12.2016 - 28 L 409.16 A   

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VG Berlin, 15.12.2016 - 28 L 409.16 A (https://dejure.org/2016,48345)
VG Berlin, Entscheidung vom 15.12.2016 - 28 L 409.16 A (https://dejure.org/2016,48345)
VG Berlin, Entscheidung vom 15. Dezember 2016 - 28 L 409.16 A (https://dejure.org/2016,48345)
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (7)

  • VG Düsseldorf, 28.06.2016 - 22 K 4119/15

    Rechtsbehelfsbelehrung; unrichtig; Schriftform; Niederschrift; Urkundsbeamter

    Auszug aus VG Berlin, 15.12.2016 - 28 L 409.16
    Der Antragsteller meint, dem Verb "abfassen" komme ganz überwiegend die Bedeutung einer schriftlichen Äußerung zu, und teilt eine in der Rechtsprechung vertretene Ansicht, nach der die verwendete Rechtsbehelfsbelehrung den falschen Eindruck erwecke, der Betreffende habe selbst für die Schriftform zu sorgen (vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 24. Juni 2016 - 3a K 4187/15.A -, juris Rn. 17; VG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 28. Juni 2016 - 22 K 4119/15.A -, juris Rn. 47-58; a.A. VG Oldenburg, Beschluss vom 20. Oktober 2016 - 15 B 5090.16 -, juris Rn. 10-11).

    Eingaben in anderer Sprache können danach keine fristwahrende Wirkung entfalten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. Februar 1990 - 9 B 506.89 -, juris Rn. 2; Kissel/Mayer, GVG, 8. Auflage 2015, § 184 Rn. 5 m.w.N.; VG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 28. Juni 2016, a.a.O., Rn. 60).

    Der Hinweis auf die Notwendigkeit der Klageerhebung in deutscher Sprache wird auch nicht dadurch unrichtig, dass Eingaben in anderer Sprache ausnahmsweise dann fristwahrende Wirkung entfalteten können, wenn sie einen noch verständlichen Hinweis in deutscher Sprache enthalten, es werde ein Rechtsbehelf eingelegt (vgl. VG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 28. Juni 2016, a.a.O., Rn. 62-63).

    Darüber hinaus trifft auch der Einwand nicht zu, der die Niederschrift aufnehmende Urkundsbeamte der Geschäftsstelle könne gemäß § 55 VwGO i.V.m. § 190 GVG den Dienst eines Dolmetschers wahrnehmen, sodass es einer deutschsprachigen Äußerung des Rechtsschutzsuchenden nicht bedürfe (vgl. VG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 28. Juni 2016, a.a.O., Rn. 64).

  • BVerwG, 05.02.1990 - 9 B 506.89

    Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Abfassung einer Klage in

    Auszug aus VG Berlin, 15.12.2016 - 28 L 409.16
    Eingaben in anderer Sprache können danach keine fristwahrende Wirkung entfalten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. Februar 1990 - 9 B 506.89 -, juris Rn. 2; Kissel/Mayer, GVG, 8. Auflage 2015, § 184 Rn. 5 m.w.N.; VG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 28. Juni 2016, a.a.O., Rn. 60).

    Dieses Ergebnis steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, das keine Bedenken gegen eine Rechtsbehelfsbelehrung äußerte, nach der eine Klage in deutscher Sprache abgefasst sein muss (vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. Februar 1990, a.a.O.).

    Es stellte dabei klar, es handle nicht ohne Verschulden, "wer bewußt entgegen der ausdrücklichen und von ihm auch verstandenen Angabe in der Rechtsmittelbelehrung, daß eine einzulegende Klage in deutscher Sprache abgefaßt sein muß, bei Gericht eine Klageschrift in einer fremden Sprache einreicht" (vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. Februar 1990, a.a.O., Rn. 3).

  • BVerwG, 03.03.2016 - 3 PKH 5.15

    Rechtsbehelfsbelehrung mit irreführendem Zusatz

    Auszug aus VG Berlin, 15.12.2016 - 28 L 409.16
    "Eine Rechtsbehelfsbelehrung ist unrichtig im Sinne von § 58 Abs. 2 VwGO, wenn sie die in § 58 Abs. 1 VwGO zwingend geforderten Angaben nicht enthält oder einen zusätzlichen unrichtigen oder irreführenden Hinweis aufweist, der generell geeignet ist, bei dem Betroffenen einen Irrtum über die formellen und materiellen Voraussetzungen des in Betracht kommenden Rechtsbehelfs hervorzurufen und ihn dadurch abzuhalten, den Rechtsbehelf überhaupt, rechtzeitig oder in der richtigen Form einzulegen (st. Rspr., vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. März 2016 - BVerwG 3 PKH 5.15 -, juris Rn. 6; Beschluss vom 31. August 2015 - BVerwG 2 B 61.14 -, juris Rn. 8; Beschluss vom 16. November 2012 - BVerwG 1 WB 3.12 -, juris Rn. 14, jeweils m.w.N.).
  • VG Berlin, 16.11.2016 - 6 L 1249.16

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

    Auszug aus VG Berlin, 15.12.2016 - 28 L 409.16
    Die 6. Kammer des VG Berlin hat mit Beschluss vom 16. November 2016 - VG 6 L 1249.16 A - zu einer gleichlautenden Rechtsbehelfsbelehrung des Bundesamtes u.a. Folgendes ausgeführt:.
  • BVerwG, 16.11.2012 - 1 WB 3.12

    Irreführender Inhalt einer Rechtsbelehrung; Grundsatz der Vollständigkeit und

    Auszug aus VG Berlin, 15.12.2016 - 28 L 409.16
    "Eine Rechtsbehelfsbelehrung ist unrichtig im Sinne von § 58 Abs. 2 VwGO, wenn sie die in § 58 Abs. 1 VwGO zwingend geforderten Angaben nicht enthält oder einen zusätzlichen unrichtigen oder irreführenden Hinweis aufweist, der generell geeignet ist, bei dem Betroffenen einen Irrtum über die formellen und materiellen Voraussetzungen des in Betracht kommenden Rechtsbehelfs hervorzurufen und ihn dadurch abzuhalten, den Rechtsbehelf überhaupt, rechtzeitig oder in der richtigen Form einzulegen (st. Rspr., vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. März 2016 - BVerwG 3 PKH 5.15 -, juris Rn. 6; Beschluss vom 31. August 2015 - BVerwG 2 B 61.14 -, juris Rn. 8; Beschluss vom 16. November 2012 - BVerwG 1 WB 3.12 -, juris Rn. 14, jeweils m.w.N.).
  • VG Gelsenkirchen, 24.06.2016 - 3a K 4187/15

    Asylrecht; Rechtsbehelfsbelehrung

    Auszug aus VG Berlin, 15.12.2016 - 28 L 409.16
    Der Antragsteller meint, dem Verb "abfassen" komme ganz überwiegend die Bedeutung einer schriftlichen Äußerung zu, und teilt eine in der Rechtsprechung vertretene Ansicht, nach der die verwendete Rechtsbehelfsbelehrung den falschen Eindruck erwecke, der Betreffende habe selbst für die Schriftform zu sorgen (vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 24. Juni 2016 - 3a K 4187/15.A -, juris Rn. 17; VG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 28. Juni 2016 - 22 K 4119/15.A -, juris Rn. 47-58; a.A. VG Oldenburg, Beschluss vom 20. Oktober 2016 - 15 B 5090.16 -, juris Rn. 10-11).
  • BVerwG, 31.08.2015 - 2 B 61.14

    Beamtenrechtliche Disziplinarklage; Einlegung der Berufung;

    Auszug aus VG Berlin, 15.12.2016 - 28 L 409.16
    "Eine Rechtsbehelfsbelehrung ist unrichtig im Sinne von § 58 Abs. 2 VwGO, wenn sie die in § 58 Abs. 1 VwGO zwingend geforderten Angaben nicht enthält oder einen zusätzlichen unrichtigen oder irreführenden Hinweis aufweist, der generell geeignet ist, bei dem Betroffenen einen Irrtum über die formellen und materiellen Voraussetzungen des in Betracht kommenden Rechtsbehelfs hervorzurufen und ihn dadurch abzuhalten, den Rechtsbehelf überhaupt, rechtzeitig oder in der richtigen Form einzulegen (st. Rspr., vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. März 2016 - BVerwG 3 PKH 5.15 -, juris Rn. 6; Beschluss vom 31. August 2015 - BVerwG 2 B 61.14 -, juris Rn. 8; Beschluss vom 16. November 2012 - BVerwG 1 WB 3.12 -, juris Rn. 14, jeweils m.w.N.).
  • VG Gelsenkirchen, 10.02.2017 - 3a K 4163/16

    Asyl; Rechtsbehelfsbelehrung; irreführend; abgefasst; abfassen; Schriftform;

    Andere Auffassung: VG Oldenburg, Beschluss vom 20. Oktober 2016 - 15 B 5090/16 - juris, Rn. 10; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 15. November 2016 - 14a L 2496/16.A -, Rn. 22-24, juris; VG Berlin, Beschluss vom 16. November 2016 - 6 L 1249/16 A - juris, Rn. 15-17; VG Berlin, Beschluss vom 15. Dezember 2016 - 28 L 409/16 A - juris, Rn. 20; VG Hamburg, Beschluss vom 11. Januar 2017 - 4 AE 94/17 - juris, Rn. 11-14.

    So wörtlich VG Berlin, Beschluss vom 15. Dezember 2016 - 28 L 409/16 A - juris, in Leitsatz 1., zur Begründung der gegenteiligen Auffassung.

  • VG München, 12.01.2017 - M 7 K 16.50050

    "Abfassen in deutscher Sprache" als Rechtsbehelfsbelehrung im Asylverfahren

    Der in der Rechtsbehelfsbelehrung:enthaltene Hinweis, dass die Klage in deutscher Sprache abgefasst sein muss, stellt nach Ansicht der Einzelrichterin keine Unrichtigkeit im Sinne des § 58 Abs. 2 VwGO dar und führt demgemäß auch nicht dazu, dass sich die Frist zur Erhebung der Klage auf ein Jahr verlängert (so auch VG Oldenburg, B.v. 20.10.2016 - 15 B 5090/16 - juris und VG Berlin, B.v. 15.12.2016 - 28 L 409.16 A - juris, jeweils mit Hinweis auf abweichende Rechtsprechung).

    So wird das Verb etwa in deutschen Gesetzestexten mit der Ergänzung "schriftlich" gebraucht (z.B. in § 117 Abs. 1 Satz 2 VwGO), die überflüssig wäre, wenn das Verb bereits die Bedeutung einer schriftlichen Äußerung hätte (vgl. zu weiteren Beispielen VG Berlin, B.v. 15.12.2016 - 28 L 409.16 A - juris Rn. 17).

    Denn auch eine mündlich zur Niederschrift erhobene Klage wird von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle (in deutscher Sprache) schriftlich abgefasst (vgl. VG Berlin, B.v. 15.12.2016 - 28 L 409.16 A - juris Rn. 17).

  • VG Hamburg, 11.01.2017 - 4 AE 94/17

    Der Bestandteil der Rechtsbehelfsbelehrung, die Klage müsse in deutscher Sprache

    Soweit einige Gerichte dem Bestandteil der Rechtsbehelfsbelehrung, die Klage müsse "in deutscher Sprache abgefasst" werden, den Sinngehalt zuweisen, die Klage müsse durch den Kläger in Schriftform erhoben werden, sodass es an einem Hinweis auf die Möglichkeit der Klageerhebung zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle fehle (so VG Hannover, Beschl. v. 15.9.2016, 3 B 4870/16, juris-Rn. 12; VG Düsseldorf, GB v. 28.6.2016, 22 K 4119/15.A, juris-Rn. 48 ff.; VG Gelsenkirchen, Urt. v. 24.6.2016, 3a K 4187/15.A, juris-Rn. 17), so hat diesem das Verwaltungsgericht Berlin zutreffend wie folgt entgegengehalten (Beschl. v. 16.11.2016, 6 L 1249.16 A, juris-Rn. 15-17; s.a. VG Berlin, Beschl. v. 15.12.2016, 28 L 409.16 A, juris-Rn. 6ff; VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 15.11.2016, 14a L 2496/16.A, juris Rn. 20; VG Oldenburg, 15 B 5090/16, Beschl. v. 20.10.2016, juris-Rn. 10ff):.
  • VG Göttingen, 23.01.2017 - 3 B 90/17

    Organisationsverschulden; Rechtsbehelfsbelehrung

    Das VG Gelsenkirchen (Beschluss vom 15.11.2016 - 14a L 2496/16.A -, juris, Rn 22ff) und das VG Berlin (Beschluss vom 15.12.2016 - 28 L 409.16 A -, juris. Rn 7ff.) weisen zu Recht darauf hin, dass ein derartiges Sprachverständnis des Wortes "abfassen" zu eng ist, weil zum einen der Semantik des Begriffs ein Zwang zur Schriftform nicht zu entnehmen ist und zum anderen auch der Gesetzgeber durch die Kombination "schriftlich abzufassen" in § 117 Abs. 1 Satz 2 VwGO, § 41a Abs. 1 Satz 1 StPO und § 84 Satz 1 ArbGG, bzw. "schriftlich abgefasst" in § 129 Abs. 1 Satz 1 BGB und § 311 Abs. 2 Satz 3 ZPO (ebenso: § 30 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG, § 105 Abs. 1 Satz 2 FGO, 30 Abs. 2 Satz 1 GWB, § 18 lit. b HAG, § 49 Abs. 5 Satz 1 SUG, § 77a Abs. 1 Satz 3 IRG, § 110a Abs. 1 Satz 1 OWiG, § 55 Abs. 2 Satz 1 NJAVollzG, § 98 Abs. 3 Satz 1 NJVollzG, § 102 Abs. 3 Satz 1 SVVollzG § 21 Abs. 4 Satz 2 NArchtG), von der Möglichkeit des Abfassens in anderer als schriftlicher Form ausgeht, weil der Zusatz sonst überflüssig wäre.
  • VG Halle, 27.02.2018 - 8 A 210/18
    Das beschließende Gericht schließt sich insoweit der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 28.06.2016 (Az.: 22 K 4119/15.A - juris) und des Verwaltungsgerichts Hannover vom 15.09.2016 (Az.: 3 B 4870/16 - juris) sowie des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen (vom 24.06.2016 - 3 A K 4187/15.A - juris) an und folgt nicht den dieser Rechtsprechung entgegenstehenden Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin (Beschluss vom 15.12.2016 - 28 L 409.16 A - juris) und des Verwaltungsgerichts Oldenburg (Beschluss vom 20.10.2016 - 15 B 5090/16 - juris).
  • VG Berlin, 28.08.2017 - 32 L 652.17

    Versäumung der Antragsfrist

    Es gilt vorliegend auch nicht gemäß § 58 Abs. 2 VwGO eine Jahresfrist, weil die Rechtsbehelfsbelehrung unrichtig wäre (vgl. ausführlich unter Auseinandersetzung mit der eine andere Ansicht vertretenden Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg [Urteil vom 18. April 2017 - A 9 S 333/17 - juris Rn. 24 ff.]: VG Berlin, Beschluss vom 19. Mai 2017 - 6 L 383.17 A - Beschluss vom 26. Mai 2017 - VG 34 L 1031.17 A - Beschluss vom 24. Mai 2017 - 34 L 524.17 A - Beschluss vom 16. November 2016 - VG 6 L 1249.16 A - juris Rn. 7-18; Beschluss vom 15. Dezember 2016 - 28 L 409.16 A - juris Rn. 6-20; Urteil vom 24. Januar 2017 - 21 K 346.16 A - juris Rn. 22; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 15. November 2016 - 14a L 2496/16.A - juris Rn. 20-22; VG Dresden, Beschluss vom 7. Dezember 2016 - 11 K 2759/16.A - juris Rn. 8-13; VG Hamburg, Beschluss vom 11. Januar 2017 - 4 AE 94/17 - juris Rn. 10-14; VG München, Gerichtsbescheid vom 12. Januar 2017 - M 7 K 16.50050 - juris Rn. 18-20; VG Göttingen, Beschluss vom 23. Januar 2017 - 3 B 90/17 - juris Rn. 7-9).
  • VG Aachen, 12.05.2017 - 9 K 1706/16

    Wehrdienstentziehung; Rückkehr

    Allein entscheidend ist, dass die Formulierung auch anders verstanden werden kann, was sogar naheliegend und deshalb irreführend ist, Vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 18. April 2017 - A 9 S 333/17 -, juris, Rn. 25 ff.; VG Aachen, Beschluss vom 16. Januar 2017 - 8 L 1091/16.A -, S. 3 des Abdrucks; VG Hannover, Beschluss vom 15. September 2016 - 3 B 4870/16 -, juris, Rn. 12; VG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 28. Juni 2016 - 22 K 4119/15.A -, juris, Rn. 47; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 24. Juni 2016 - 3 A 4187/15.A -, juris, Rn. 16 ff.; a.A.: VG Berlin, Beschluss vom 15. Dezember 2016 - 28 L 409/16.A -, juris, Rn. 15; VG Oldenburg, Beschluss vom 20. Oktober 2016 - 15 B 5090/16 -, juris, Rn. 10.
  • VG Berlin, 09.02.2018 - 34 K 1401.17

    Versäumung der Klagefrist bei Zustellung an die nicht im Ausländerzentralregister

    Die Kammer hält hierzu an der Rechtsprechung der Kammer und - bisher kammerübergreifend - des Verwaltungsgerichts Berlin fest (vgl. ausführlich, auch unter Berücksichtigung von und mit zutreffender Kritik an der anderslautenden Entscheidung des VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18. April 2017 - A 9 S 333/17 -, juris Rn. 24 ff: VG Berlin, Beschluss vom 19. Mai 2017 - 6 L 383.17 A - s.a. OVG für das Land Schleswig-Holstein, Beschluss vom 16. November 2017 - 1 LA 68/17 -, juris Rn. 5-15; VG Berlin, 28. August 2017, a.a.O., juris Rn. 13 m.w.Nachw.; VG Berlin, Beschluss vom 26. Mai 2017 - VG 34 L 1031.17 A - Beschluss vom 24. Mai 2017 - 34 L 524.17 A - Beschluss vom 16. November 2016 - VG 6 L 1249.16 A -, juris Rn. 7-18; ebenso VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 15. November 2016 - 14a L 2496/16.A -, juris Rn. 20-22; VG Dresden, Beschluss vom 7. Dezember 2016 - 11 K 2759/16.A -, juris Rn. 8-13; VG Berlin, Beschluss vom 15. Dezember 2016 - 28 L 409.16 A -, juris Rn. 6 -20; VG Hamburg, Beschluss vom 11. Januar 2017 - 4 AE 94/17 -, juris Rn. 10-14; VG München, Gerichtsbescheid vom 12. Januar 2017 - M 7 K 16.50050 -, juris Rn. 18-20; VG Göttingen, Beschluss vom 23. Januar 2017 - 3 B 90/17 -, juris Rn. 7-9; VG Berlin, Urteil vom 24. Januar 2017 - 21 K 346.16 A -, juris Rn. 22 ).
  • VG Berlin, 20.10.2017 - 34 L 1400.17

    Asylrecht: Ablehnung seines Asylantrags und gleichzeitig angedrohte Abschiebung

    Die Kammer hält hierzu an der Rechtsprechung der Kammer und - bisher kammerübergreifend - des Verwaltungsgerichts Berlin fest (vgl. ausführlich, auch unter Berücksichtigung von und mit zutreffender Kritik an der anderslautenden Entscheidung des VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18. April 2017 - A 9 S 333/17 -, juris Rn. 24 ff: VG Berlin, Beschluss vom 19. Mai 2017 - 6 L 383.17 A - s.a. VG Berlin, 28. August 2017, a.a.O., juris Rn. 13 m.w.Nachw.; VG Berlin, Beschluss vom 26. Mai 2017 - VG 34 L 1031.17 A - Beschluss vom 24. Mai 2017 - 34 L 524.17 A - Beschluss vom 16. November 2016 - VG 6 L 1249.16 A -, juris Rn. 7-18; ebenso VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 15. November 2016 - 14a L 2496/16.A -, juris Rn. 20-22; VG Dresden, Beschluss vom 7. Dezember 2016 - 11 K 2759/16.A -, juris Rn. 8-13; VG Berlin, Beschluss vom 15. Dezember 2016 - 28 L 409.16 A -, juris Rn. 6 -20; VG Hamburg, Beschluss vom 11. Januar 2017 - 4 AE 94/17 -, juris Rn. 10-14; VG München, Gerichtsbescheid vom 12. Januar 2017 - M 7 K 16.50050 -, juris Rn. 18-20; VG Göttingen, Beschluss vom 23. Januar 2017 - 3 B 90/17 -, juris Rn. 7-9; VG Berlin, Urteil vom 24. Januar 2017 - 21 K 346.16 A -, juris Rn. 22 ).
  • VG Halle, 07.04.2017 - 3 B 245/17

    Rechtsmittelbelehrung, fehlerhaft, aufschiebende Wirkung, Suspensiveffekt,

    Das beschließende Gericht schließt sich insoweit der überzeugenderen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 28. Juni 2016 (Az.: 22 K 4119/15.A - juris) und des Verwaltungsgerichts Hannover vom 15. September 2016 (Az.: 3 B 4870/16 - juris) sowie des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen (vom 24. Juni 2016 - 3 a K 4187/15.A - juris) an und folgt nicht den dieser Rechtsprechung entgegenstehenden Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin (Beschluss vom 15. Dezember 2016 - 28 L 409.16 A - juris) und des Verwaltungsgerichts Oldenburg (Beschluss vom 20. Oktober 2016 - 15 B 5090116 - juris).
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