Rechtsprechung
   LG Köln, 28.02.2007 - 28 O 10/07   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • fiebich-palm.de PDF
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verletzung der Vervielfältigungsrechte und Verbreitungsrechte für die Musiktitel der Künstlergruppen Tokio Hotel und Ich & Ich für das Gebiet der Bundesrepublik; Ermittlungsverfahren wegen Urheberrechtsverletzungen durch Herunterladen von Musikdateien; Öffentliches Zugänglichmachen der Musiktitel im Rahmen eines sogenannten Filesharing-Systems; Haftung nach den Grundsätzen der Störerhaftung für eine Schutzrechtsverletzung auf Unterlassung wegen illegaler Bereitstellung von Musiktiteln zum Herunterladen im Internet; Verantwortung und Prüfpflichten des Erziehungsberechtigten hinsichtlich des Verhaltens des Kindes im Internet; Maßnahmen der Eltern zur Verhinderung von Rechtsverletzungen der Schutzrechte über Musiktitel durch Jugendliche und Minderjährige; Überlassen eines Internetzugangs an minderjährige Jugendliche

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)

    Filesharing: Aufsichtspflichten von Erziehungsberechtigten




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Wird zitiert von ... (5)  

  • AG Hamburg-Altona, 11.12.2007 - 316 C 127/07  

    Weitergabe von Daten zu IP-Adresse rechtswidrig

    Denn ausweislich der von ihnen eingereichten Urteile haben sie in vielen Zivilprozessen (etwa den Verfahren, die den Entscheidungen OLG Hamburg, B.v. 10.5.2006, 5 W 61/06, LG Frankfurt/Main, B.v. 26.10.2006, 2-03 O 494/06, LG Köln, Urt.v. 28.2.2007, 28 O 10/07, LG Düsseldorf, Urt.v. 30.8.2006, 12 O 206/06 (Anlage Ag 4, Bl. 94ff d.A.) zugrunde lagen), ausweislich der Tatbestände entscheidend dahingehend argumentiert, dass der jeweilige Anschlussinhaber trotz fehlender Beteiligung an der Urheberrechtsverletzung als Störer auf Unterlassung hafte.
  • LG Hamburg, 05.03.2010 - 308 O 691/09  

    Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses als Störer

    Aufgrund dessen ist es überwiegend wahrscheinlich, dass sie entweder die Rechtsverletzung selbst begangen hat oder dass sie von Personen begangen worden ist, deren Fehlverhalten sie sich nach den Grundsätzen der Störerhaftung zurechnen lassen muss (wie hier zur Haftung des Anschlussinhabers: LG Hamburg, MMR 2007, 131; LG Hamburg, MMR 2008, 685; LG Mannheim, ZUM-RD 2007, 252; LG-Köln, BeckRS 2007 15421; LG Köln BeckRS 2010 04511; LG Düsseldorf BeckRS 2008 17131; LG Leipzig MMR 2009, 219; strenger OLG Frankfurt/M., MMR 2008, 169).
  • LG Hamburg, 05.07.2010 - 308 O 246/10  

    20.000 EUR Streitwert für das Filesharing eines Computerprogramms

    Das gilt besonders im Fall der Überlassung eines Internetzugangs an Kinder und Jugendliche, da sich bei ihnen das Unrechtsbewusstsein für Urheberrechtsverletzungen über das Internet häufig noch nicht in dem erforderlichen Maße ausgebildet hat (ebenso zur Haftung des Anschlussinhabers: LG Hamburg, MMR 2008, 685 ff.; LG Hamburg, MMR 2006, 700 ; LG Hamburg, MMR 2007, 131; LG Mannheim, ZUM-RD 2007, 252; LG Köln, BeckRS 2007 15421; LG Düsseldorf, BeckRS 2008 17131; LG Leipzig, MMR 2009, 219; strenger: OLG Frankfurt/M., GRUR-RR 2008, 73; anders bei Volljährigen: LG Mannheim, MMR 2007, 267).
  • LG Hamburg, 04.02.2010 - 308 O 34/10  

    Filesharing - Störerhaftung des Anschlussinhabers für illegale Downloads

    Aufgrund dessen ist es überwiegend wahrscheinlich, dass sie entweder die Rechtsverletzung selbst begangen hat oder dass sie von Personen begangen worden ist, deren Fehlverhalten sie sich nach den Grundsätzen der Störerhaftung zurechnen lassen muss (wie hier zur Haftung des Anschlussinhabers: LG Hamburg, MMR 2006, 700; LG Hamburg, MMR 2007, 131; LG Hamburg, MMR 2008, 685; LG Mannheim, ZUM-RD 2007, 252; LG Köln, BeckRS 2007 15421; LG Düsseldorf, BeckRS 2008 17131; LG Leipzig, MMR 2009, 219; strenger: OLG Frankfurt/M., GRUR-RR 2008, 73; anders bei Volljährigen: LG Mannheim, MMR 2007, 267).
  • LG Hamburg, 28.12.2009 - 308 O 691/09  

    Zum Streitwert bei urheberrechtlicher Abmahnung wegen des Filesharings eines

    Aufgrund dessen ist es überwiegend wahrscheinlich, dass sie entweder die Rechtsverletzung selbst begangen hat oder dass sie von Personen begangen worden ist, deren Fehlverhalten sie sich nach den Grundsätzen der Störerhaftung zurechnen lassen muss (wie hier zur Haftung des Anschlussinhabers: LG Hamburg, MMR 2006, 700; LG Hamburg, MMR 2007, 131; LG Hamburg, MMR 2008, 685; LG Mannheim, ZUM-RD 2007, 252; LG Köln, BeckRS 2007 15421; LG Düsseldorf, BeckRS 2008 17131; LG Leipzig, MMR 2009, 219; strenger: OLG Frankfurt a.M., MMR 2008, 169).
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