Rechtsprechung
LG Berlin, 05.11.2012 - 28 O 220/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- autokaufrecht.info
Verkürzte Herstellergarantie bei einem EU-Neuwagen
- IWW
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Die verkürzte Herstellergarantie eines EU-Importfahrzeugs
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 15.07.1999 - I ZR 44/97
EG-Neuwagen I - Irreführung/Beschaffenheit
Auszug aus LG Berlin, 05.11.2012 - 28 O 220/12
Dass die erteilte Herstellergarantie hier etwa tatsächlich bereits seit Juni 2011 läuft, mithin schon einige Zeit vor der Übergabe an den Erstkäufer, ist für ein EU-Importfahrzeug üblich, denn EU-Importfahrzeuge "werden im Ausland vor ihrer Auslieferung (an den inländischen Verkäufer) zumindest für einen Tag für den Verkehr zugelassen", und die "Werksgarantie ... beginnt an diesem Tag" (vgl. BGH , NJW 1999, 3267). - LG Kiel, 17.02.2012 - 12 O 277/11
Zur Rückabwicklung eines Neuwagenkaufs wegen arglistiger Täuschung über …
Auszug aus LG Berlin, 05.11.2012 - 28 O 220/12
Der Kläger, der ein solches Fahrzeug erwerben wollte, hätte sich insoweit sachkundig machen können und müssen, denn die Beklagte war nicht verpflichtet, ungefragt über diesen Umstand aufzuklären (weitergehend insoweit LG Kiel, Urt . v. 17.02.2012 - 12 O 277/11, BeckRS 2012, 16861, das eine Aufklärungspflicht nicht einmal hinsichtlich des Umstands, dass es sich um ein EU-Importfahrzeug handelt, annimmt).
Rechtsprechung
LG Köln, 29.05.2012 - 28 O 220/12 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 06.08.2013 - 15 U 209/12
Grenzen der Presseberichterstattung über das Privatleben prominenter …
Unter dem Datum des 29.05.2012 erwirkten die Kläger einstweilige Verfügungen (28 O 220/12 und 28 O 221/12 - beide LG Köln), mit denen es der Beklagten jeweils untersagt wurde, das vorbezeichnete Foto sowie den Text-Passus zu veröffentlichen und/oder zu verbreiten und/oder veröffentlichen und/oder verbreiten zu lassen.Die Akten der einstweiligen Verfügungsverfahren 28 O 220/12 und 28 O 221/12 - beide LG Köln - lagen vor und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.