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   LG Köln, 09.03.2016 - 28 O 264/15   

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https://dejure.org/2016,38973
LG Köln, 09.03.2016 - 28 O 264/15 (https://dejure.org/2016,38973)
LG Köln, Entscheidung vom 09.03.2016 - 28 O 264/15 (https://dejure.org/2016,38973)
LG Köln, Entscheidung vom 09. März 2016 - 28 O 264/15 (https://dejure.org/2016,38973)
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Wird zitiert von ...

  • VerfGH Baden-Württemberg, 30.04.2021 - 1 GR 5/20

    Ordnungsruf für Zwischenruf "Sie sind ein Antisemit" war rechtmäßig

    Die Bezeichnung einer Person als "Antisemiten" stellt keine einem objektiven Beweis zugängliche Tatsachenbehauptung, sondern eine Meinungsäußerung dar, bei der, unabhängig davon, ob sie sich auf tatsächliche Anhaltspunkte stützt, ein "Dafürhalten" im Vordergrund steht (vgl. OLG Nürnberg, Urteil vom 22.10.2019 - 3 U 1523/18 -, Juris Rn. 47; LG München, Urteil vom 10.12.2014 - 25 O 14197/14 -, Juris Rn. 69 ff.; LG Köln, Urteil vom 9.3.2016 - 28 O 264/15 -, Juris Rn. 28 ff.).
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