Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr als Schadensersatz für die Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Persiflierung des Schlagers "Santa Maria" von Roland Kaiser

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 08.05.1956 - I ZR 62/54

  Dahlke - § 823 Abs. 1 BGB, Recht am eigenen Bild, §§ 22, 23 KunstUrhG, Art. 1 …

  Auszug aus LG Köln, 14.12.2007 - 28 O 32/06

  Ein schutzwürdiges Interesse entfällt insbesondere dann, wenn die Veröffentlichung offensichtlich nicht dem Informationsbedürfnis der Allgemeinheit sondern allein Geschäftsinteressen des Werbenden dient (BGH, GRUR 1956, 427 - Paul Dahlke).

  Für die Bemessung des Schadens ist darauf abzustellen, welches Entgelt vernünftige Vertragspartner in der Lage der Parteien unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles als angemessenes Honorar für die werbemäßige Verwertung ausgehandelt hätten (BGH, GRUR 1956, 427 - Paul Dahlke; OLG München, NJW-RR 2003, 767 - Blauer Engel;… Sprau, in: Palandt, BGB, 65. Aufl., § 823 Rn. 125 m.w.N.).

• BGH, 01.12.1999 - I ZR 226/97

  Der blaue Engel; Abbildung eines Doppelgängers als Bildnis einer berühmten Person

  Auszug aus LG Köln, 14.12.2007 - 28 O 32/06

  Die widerrechtliche Verwertung des Bildes, Namens, der Stimme oder anderer kennzeichnender Persönlichkeitsmerkmale für kommerzielle Zwecke, insbesondere Werbemaßnahmen, führt dabei zu einem Schadensersatzanspruch, ohne dass dabei eine schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung vorliegen muss (vgl. BGH, GRUR 2000, 715 - Der blaue Engel; OLG München, VersR 2003, 778).

  Ausreichend ist insoweit, dass ein nicht unbedeutender Teil des Publikums fehlgeleitet wird (vgl. BGH, GRUR 2000, 715 - Der blaue Engel; OLG Karlsruhe, VersR 1996, 600 - Ivan Rebroff).

• BGH, 02.04.1957 - VI ZR 9/56

  Persönlichkeitsrecht

  Auszug aus LG Köln, 14.12.2007 - 28 O 32/06

  Auch soweit im Rahmen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts als offenem Tatbestand die bloße Tatbestandsmäßigkeit einer Verletzungshandlung deren Rechtswidrigkeit nicht ohne weiteres indiziert (vgl. nur BGHZ 24, 72 ff.;… Sprau, in: Palandt, BGB, 65. Aufl., § 823 Rn. 95), führt eine Güter- und Interessenabwägung vorliegend zur Widerrechtlichkeit des Eingriffs.

 
• OLG Karlsruhe, 04.11.1994 - 14 U 125/93

  Werbespot; Schauspieler; Sänger; Prominenter; Nachahmung; Persönlichkeitsrecht; …

  Auszug aus LG Köln, 14.12.2007 - 28 O 32/06

  Ausreichend ist insoweit, dass ein nicht unbedeutender Teil des Publikums fehlgeleitet wird (vgl. BGH, GRUR 2000, 715 - Der blaue Engel; OLG Karlsruhe, VersR 1996, 600 - Ivan Rebroff).
• OLG München, 26.01.2001 - 21 U 4612/00

  Verstärkung der Kennzeichnungskraft einer Marke durch Bekanntheit; Nachweis der …

  Auszug aus LG Köln, 14.12.2007 - 28 O 32/06

  Die widerrechtliche Verwertung des Bildes, Namens, der Stimme oder anderer kennzeichnender Persönlichkeitsmerkmale für kommerzielle Zwecke, insbesondere Werbemaßnahmen, führt dabei zu einem Schadensersatzanspruch, ohne dass dabei eine schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung vorliegen muss (vgl. BGH, GRUR 2000, 715 - Der blaue Engel; OLG München, VersR 2003, 778).
• OLG München, 17.01.2003 - 21 U 2664/01

  Angemessene Lizenzgebühr für Werbung mit der Figur "Blauer Engel"

  Auszug aus LG Köln, 14.12.2007 - 28 O 32/06

  Für die Bemessung des Schadens ist darauf abzustellen, welches Entgelt vernünftige Vertragspartner in der Lage der Parteien unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles als angemessenes Honorar für die werbemäßige Verwertung ausgehandelt hätten (BGH, GRUR 1956, 427 - Paul Dahlke; OLG München, NJW-RR 2003, 767 - Blauer Engel;… Sprau, in: Palandt, BGB, 65. Aufl., § 823 Rn. 125 m.w.N.).

• LG Köln, 14.08.2013 - 28 O 118/13

  Kennzeichnende Merkmale können Person erkennbar machen

  Ausreichend ist insoweit, dass ein nicht unbedeutender Teil des Publikums fehlgeleitet wird (Kammer, Urteil vom 14.12.2007, Az. 28 O 32/06).