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   LG Köln, 08.05.2013 - 28 O 349/12   

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https://dejure.org/2013,10326
LG Köln, 08.05.2013 - 28 O 349/12 (https://dejure.org/2013,10326)
LG Köln, Entscheidung vom 08.05.2013 - 28 O 349/12 (https://dejure.org/2013,10326)
LG Köln, Entscheidung vom 08. Mai 2013 - 28 O 349/12 (https://dejure.org/2013,10326)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Zeitung darf während Strafverfahrens gegen bekannten Moderator keine Bildberichterstatung über Urlaub mit der Ehefrau veröffentlichen

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Zeitung darf während Strafverfahrens gegen bekannten Moderator keine Bildberichterstatung über Urlaub mit der Ehefrau veröffentlichen

  • rechtambild.de (Kurzinformation)

    Keine Urlaubsbilder aus dem "Prozessurlaub"

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

  • BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 1602/07

    Caroline von Monaco III

    Auszug aus LG Köln, 08.05.2013 - 28 O 349/12
    Diese Einstufung hat nach der Rechtsprechung des BVerfG und des EGMR zur Folge, dass über eine solche Person in größerem Umfang berichtet werden darf als über andere Personen, wenn die Information einen hinreichenden Nachrichtenwert mit Orientierungsfunktion im Hinblick auf eine die Allgemeinheit interessierende Sachdebatte hat und die Abwägung keine schwerwiegenden Interessen des Betroffenen ergibt, die einer Veröffentlichung entgegenstehen (vgl. BVerfG, GRUR 2008, 539 - Caroline von Hannover; EGMR, Urt. v. 11.1. 2005, Beschwerde Nr. 50774/99 §§ 27ff. - Sciacca/Italien, und v. 17.10.2006, Beschwerde Nr. 71678/01 § 57 - Gourguenidze/Georgien).

    Aus einem heimlichen oder überrumpelnden Vorgehen kann sich ein besonderer Schutzbedarf ergeben (vgl. BVerfG, NJW 2008, 1793), der hier im Zusammenspiel mit den zuvor genannten Gründen dazu führt, dass die berechtigten Interessen des Klägers i.S.d. § 23 Abs. 2 KUG, Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG das Berichterstattungsinteresse überwiegen.

  • EGMR, 17.12.2004 - 49017/99

    Pedersen u. Baadsgaard / Dänemark

    Auszug aus LG Köln, 08.05.2013 - 28 O 349/12
    Auch nach der Rechtsprechung des EGMR besteht nur wenig Spielraum, die Gewährleistung des Art. 10 EMRK zurücktreten zu lassen, falls eine Medienberichterstattung einen Bezug zu einer Sachdebatte von allgemeinem Interesse aufweist (vgl. EGMR, NJW 2006, 1645).

    Wäre dies nicht so, könnte die Presse nicht ihre bedeutsame Rolle eines "öffentlichen Wachhundes" spielen (EGMR, NJW 2006, 1645).

  • BGH, 06.03.2007 - VI ZR 51/06

    Personen der Zeitgeschichte & abgestuftes Schutzkonzept - Veröffentlichung von

    Auszug aus LG Köln, 08.05.2013 - 28 O 349/12
    Ferner zeigt die Aufnahme den Kläger im Urlaub, der auch bei Prominenten zum grundsätzlich geschützten Kernbereich der Privatsphäre gehört (vgl. BGH, GRUR 2007, 527).
  • BGH, 01.07.2008 - VI ZR 243/06

    Shopping mit Putzfrau auf Mallorca

    Auszug aus LG Köln, 08.05.2013 - 28 O 349/12
    Demzufolge beschränkt sich der begleitende Bericht nicht darauf, lediglich einen Anlass für die Abbildung prominenter Personen zu schaffen, ohne dass die Berichterstattung einen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung erkennen lässt (vgl. BGH, NJW 2008, 3138).
  • BGH, 28.10.2008 - VI ZR 307/07

    Bildberichterstattung über den Strafvollzug eines prominenten Gefängnisinsassen

    Auszug aus LG Köln, 08.05.2013 - 28 O 349/12
    Die Zulässigkeit der Bildveröffentlichung beurteilt sich nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG (vgl. BGH, GRUR 2009, 150; NJW 2012, 762).
  • BGH, 26.05.2009 - VI ZR 174/08

    Gebührenrechtliche Situation einer Abmahnungen wegen der Verletzung des

    Auszug aus LG Köln, 08.05.2013 - 28 O 349/12
    Voraussetzung hierfür ist das der Geschädigte seinem Rechtsanwalt im Innenverhältnis zur Zahlung der in Rechnung gestellten Kosten verpflichtet ist (BGH, NJW-RR 2010, 428, 430).
  • BGH, 18.10.2011 - VI ZR 5/10

    Persönlichkeitsschutz in den Medien: Zulässigkeit der Veröffentlichung

    Auszug aus LG Köln, 08.05.2013 - 28 O 349/12
    Die Zulässigkeit der Bildveröffentlichung beurteilt sich nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG (vgl. BGH, GRUR 2009, 150; NJW 2012, 762).
  • EGMR, 11.01.2005 - 50774/99

    SCIACCA c. ITALIE

    Auszug aus LG Köln, 08.05.2013 - 28 O 349/12
    Diese Einstufung hat nach der Rechtsprechung des BVerfG und des EGMR zur Folge, dass über eine solche Person in größerem Umfang berichtet werden darf als über andere Personen, wenn die Information einen hinreichenden Nachrichtenwert mit Orientierungsfunktion im Hinblick auf eine die Allgemeinheit interessierende Sachdebatte hat und die Abwägung keine schwerwiegenden Interessen des Betroffenen ergibt, die einer Veröffentlichung entgegenstehen (vgl. BVerfG, GRUR 2008, 539 - Caroline von Hannover; EGMR, Urt. v. 11.1. 2005, Beschwerde Nr. 50774/99 §§ 27ff. - Sciacca/Italien, und v. 17.10.2006, Beschwerde Nr. 71678/01 § 57 - Gourguenidze/Georgien).
  • EGMR, 17.10.2006 - 71678/01

    GOURGUÉNIDZÉ c. GÉORGIE

    Auszug aus LG Köln, 08.05.2013 - 28 O 349/12
    Diese Einstufung hat nach der Rechtsprechung des BVerfG und des EGMR zur Folge, dass über eine solche Person in größerem Umfang berichtet werden darf als über andere Personen, wenn die Information einen hinreichenden Nachrichtenwert mit Orientierungsfunktion im Hinblick auf eine die Allgemeinheit interessierende Sachdebatte hat und die Abwägung keine schwerwiegenden Interessen des Betroffenen ergibt, die einer Veröffentlichung entgegenstehen (vgl. BVerfG, GRUR 2008, 539 - Caroline von Hannover; EGMR, Urt. v. 11.1. 2005, Beschwerde Nr. 50774/99 §§ 27ff. - Sciacca/Italien, und v. 17.10.2006, Beschwerde Nr. 71678/01 § 57 - Gourguenidze/Georgien).
  • LG Köln, 30.09.2015 - 28 O 7/14

    Kachelmann gegen Springer

    Hinsichtlich der Rechtswidrigkeit der öffentlichen Zurschaustellung bzw. Verbreitung derselben wird auf das Urteil der Kammer vom 8.5.2013 (Az. 28 O 349/12, Anlage K81) sowie auf das Urteil des OLG Köln vom 10.12.2013 (Az. 15 U 77/13, Anlage K82) Bezug genommen.
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