Rechtsprechung
LG Köln, 02.07.2008 - 28 O 368/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
AGB sind urheberrechtlich geschützt
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Einstweilige Verfügung gegen das Veröffentlichen bestimmter allgemeiner Geschäftsbedingungen bei Verkäufen auf dem Onlinemarktplatz eBay
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- auktion-und-recht.de (Kurzinformation und Auszüge)
Urheberrechtsschutz für AGB bei Verwendung in eBay
Verfahrensgang
- LG Köln, 02.07.2008 - 28 O 368/08
- LG Köln, 17.09.2008 - 28 O 368/08
- OLG Köln, 27.02.2009 - 6 U 193/08
Rechtsprechung
LG Köln, 17.09.2008 - 28 O 368/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Schutzfähigkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen als Sprachwerk gem. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
AGB können urheberrechtsfähig sein
Verfahrensgang
- LG Köln, 02.07.2008 - 28 O 368/08
- LG Köln, 17.09.2008 - 28 O 368/08
- OLG Köln, 27.02.2009 - 6 U 193/08
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- OLG München, 19.08.1993 - 6 U 3250/93
Fantastische Vier, Die da
Auszug aus LG Köln, 17.09.2008 - 28 O 368/08
Dies würde dem Charakter des einstweiligen Verfügungsverfahrens als Eilverfahren widersprechen (vgl. OLG München NJW-RR 1994, 556). - BGH, 27.02.1981 - I ZR 20/79
Fragensammlung
Auszug aus LG Köln, 17.09.2008 - 28 O 368/08
Zwar kann die Anwendung von Fachterminologie oder eines bestimmten Aufbaus bei Sprachwerken nicht Ausdruck von Individualität sein, wenn eine bestimmte Ausdrucksweise oder ein bestimmter Aufbau durch Zweckmäßigkeit oder Üblichkeit vorgegeben sind (BGH GRUR 1981, 352, 353 - Staatsexamensarbeit), umgekehrt können aber die Anforderungen an Individualität und Gestaltungshöhe niedriger anzusetzen sein, wenn der Spielraum für eine individuelle Gestaltung sehr eng und individuelles Schaffen deshalb besonders schwierig ist, wie z.B., bei Bearbeitungen, bei denen eine enge Anlehnung an Gliederung und Formulierung eines Originaltextes sachlich geboten ist (BGH GRUR 1981, 520, 521 - Fragensammlung) oder bei der Formulierung von Leitsätzen zu juristischen Entscheidungen, die eine enge Anlehnung an die Entscheidung verlangen (BGH GRUR 1992, 382, 385 - Leitsätze). - BGH, 21.11.1991 - I ZR 190/89
Leitsätze
Auszug aus LG Köln, 17.09.2008 - 28 O 368/08
Zwar kann die Anwendung von Fachterminologie oder eines bestimmten Aufbaus bei Sprachwerken nicht Ausdruck von Individualität sein, wenn eine bestimmte Ausdrucksweise oder ein bestimmter Aufbau durch Zweckmäßigkeit oder Üblichkeit vorgegeben sind (BGH GRUR 1981, 352, 353 - Staatsexamensarbeit), umgekehrt können aber die Anforderungen an Individualität und Gestaltungshöhe niedriger anzusetzen sein, wenn der Spielraum für eine individuelle Gestaltung sehr eng und individuelles Schaffen deshalb besonders schwierig ist, wie z.B., bei Bearbeitungen, bei denen eine enge Anlehnung an Gliederung und Formulierung eines Originaltextes sachlich geboten ist (BGH GRUR 1981, 520, 521 - Fragensammlung) oder bei der Formulierung von Leitsätzen zu juristischen Entscheidungen, die eine enge Anlehnung an die Entscheidung verlangen (BGH GRUR 1992, 382, 385 - Leitsätze). - BGH, 21.11.1980 - I ZR 106/78
Staatsexamensarbeit
Auszug aus LG Köln, 17.09.2008 - 28 O 368/08
Zwar kann die Anwendung von Fachterminologie oder eines bestimmten Aufbaus bei Sprachwerken nicht Ausdruck von Individualität sein, wenn eine bestimmte Ausdrucksweise oder ein bestimmter Aufbau durch Zweckmäßigkeit oder Üblichkeit vorgegeben sind (BGH GRUR 1981, 352, 353 - Staatsexamensarbeit), umgekehrt können aber die Anforderungen an Individualität und Gestaltungshöhe niedriger anzusetzen sein, wenn der Spielraum für eine individuelle Gestaltung sehr eng und individuelles Schaffen deshalb besonders schwierig ist, wie z.B., bei Bearbeitungen, bei denen eine enge Anlehnung an Gliederung und Formulierung eines Originaltextes sachlich geboten ist (BGH GRUR 1981, 520, 521 - Fragensammlung) oder bei der Formulierung von Leitsätzen zu juristischen Entscheidungen, die eine enge Anlehnung an die Entscheidung verlangen (BGH GRUR 1992, 382, 385 - Leitsätze).
- OLG Köln, 27.02.2009 - 6 U 193/08
Urheberrechtliche Schutzfähigkeit von AGB
Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 17.09.2008 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 28 O 368/08 - wird zurückgewiesen.