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LG Köln, 06.06.2007 - 28 O 384/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- LawCommunity.de
Anwaltliche Abmahnung ohne Vollmachtsurkunde
- JurPC
BGB § 174
Abmahnung bei Urheberrechtsverstoß durch Filesharing - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Hamburg, 10.03.2004 - 5 W 3/04
Abschreckender Streitwert
Auszug aus LG Köln, 06.06.2007 - 28 O 384/06
Dieser Umstand hat auch den Gesetzgeber inzwischen bewogen, tätig zu werden und die einschlägigen Gesetze zu verschärfen, um derartigen Rechtsverletzungen wirksam entgegen zu wirken und die Rechtsstellung der Urheber und der Inhaber von Nutzungsrechten zu stärken (vgl. hierzu auch OLG Hamburg GRUR-RR 2004, 342). - OLG Brandenburg, 27.07.2000 - 6 W 18/00
Auszug aus LG Köln, 06.06.2007 - 28 O 384/06
Insoweit handelt es sich jedoch nicht um ein "einseitiges Rechtsgeschäft", auf das § 174 BGB Anwendung finden könnte (vgl. OLG Brandenburg, Beschl. v. 27.7.2000 - Az. 6 W 18/00). - OLG Hamburg, 06.09.1985 - 3 W 98/85
Auszug aus LG Köln, 06.06.2007 - 28 O 384/06
Die Verfügungsklägerin musste somit davon ausgehen, dass sie ihr Ziel auch bei Nachreichung der geforderten Vollmacht nicht ohne Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes erreichen würde (vgl. zu diesem Aspekt OLG Hamburg, NJW 1986, 2119 f.). - OLG Düsseldorf, 13.07.2000 - 20 W 37/00
Anforderungen an den Nachweis der Bevollmächtigung bei wettbewerbsrechtlicher …
Auszug aus LG Köln, 06.06.2007 - 28 O 384/06
Zwar ist die Anwendbarkeit von § 174 BGB auf eine anwaltliche Abmahnung in Rechtsprechung Literatur umstritten (vgl. einerseits OLG Köln, WRP 1985, 360 f.; andererseits OLG Düsseldorf, WRP 2001, 52 f.; zum Ganzen: Busch, GRUR 2006, 477 ff. m. w. N.).