Rechtsprechung
| LG Köln, 16.09.2009 - 28 O 457/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- sewoma.de
Durchsetzung von Ansprüchen mit der Drohung das Finanzamt einzuschalten ist Nötigung
- recht.help (Kurzinformation und Volltext)
Unterlassungsanspruch bei Drohung und Nötigung
Kurzfassungen/Presse (3)
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Drohung mit Finanzbehörden zur Durchsetzung eines Lieferungsanspruchs rechtswidrig
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Drohung mit Strafverfolgung zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche rechtswidrig
- aufrecht.de (Kurzinformation)
Vorsichtig drohen! Der schmale Grat zwischen Druck und Nötigung
Verfahrensgang
- LG Köln, 13.07.2009 - 28 O 457/09
- LG Köln, 16.09.2009 - 28 O 457/09
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 14.10.1994 - V ZR 76/93
Bildung von Immissions-Richtwerten in Gebieten unterschiedlicher Qualität; Lauf …
Auszug aus LG Köln, 16.09.2009 - 28 O 457/09
Die Wiederholungsgefahr ist für den Unterlassungsanspruch materielle Anspruchsvoraussetzung (vgl. BGH, 14.10.1994 - V ZR 76/93, NJW 1995, 132). - BGH, 06.07.1954 - I ZR 38/53
Periodische Druckschrift. Verlegerhaftung
Auszug aus LG Köln, 16.09.2009 - 28 O 457/09
So hat die Rechtsprechung angenommen, dass die Widerholungsgefahr auch fortbestehen kann, wenn sich ein Verlag seit Jahren in Liquidation befand und sodann in andere Hände gefallen ist (vgl. BGHZ 14, 163). - BAG, 22.10.1998 - 8 AZR 457/97
Anfechtung eines Schuldanerkenntnisses wegen widerrechtlicher Drohung
Auszug aus LG Köln, 16.09.2009 - 28 O 457/09
So bezieht sich der Verfügungsbeklagte auf ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 22.10.1998 (NJW 1999, 2059).
Rechtsprechung
| VG Wiesbaden, 21.04.2009 - 28 O 457/09.WI.D |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung im behördlichen Disziplinarverfahren
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung im behördlichen Disziplinarverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- VGH Baden-Württemberg, 16.03.2009 - DB 16 S 57/09
Vorsitzenden- bzw. Berichterstatterzuständigkeit für Beschlüsse in …
Auszug aus VG Wiesbaden, 21.04.2009 - 28 O 457/09
7 Es bestehen keine Bedenken an der Verhältnismäßigkeit der Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung, denn im Disziplinarverfahren haben die Antragsgegner wegen der Verwirklichung eines aufgrund der Dauer, des Umfangs und der näheren Umstände der ausgeübten Nebentätigkeit (Ähnlichkeit mit der in Deutschland gemäß § 16 UWG verbotenen progressiven Kundenwerbung - "Schneeballsystem") schwerwiegenden Dienstvergehens eine Zurückstufung oder eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis zu erwarten (BVerfG, Beschluss vom 21.06.2006 - 2 BvR 1780/04 - NVwZ 2006, 1282; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12.01.2007 - 3 B 11367/06 -, NVwZ-RR 2007, 318; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.03.2009 - DB 16 S 57/09 -, zitiert nach Juris). - BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvR 1780/04
Verletzung von Art 13 Abs 1, 2 GG durch unverhältnismäßige Wohnungsdurchsuchung - …
Auszug aus VG Wiesbaden, 21.04.2009 - 28 O 457/09
7 Es bestehen keine Bedenken an der Verhältnismäßigkeit der Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung, denn im Disziplinarverfahren haben die Antragsgegner wegen der Verwirklichung eines aufgrund der Dauer, des Umfangs und der näheren Umstände der ausgeübten Nebentätigkeit (Ähnlichkeit mit der in Deutschland gemäß § 16 UWG verbotenen progressiven Kundenwerbung - "Schneeballsystem") schwerwiegenden Dienstvergehens eine Zurückstufung oder eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis zu erwarten (BVerfG, Beschluss vom 21.06.2006 - 2 BvR 1780/04 - NVwZ 2006, 1282; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12.01.2007 - 3 B 11367/06 -, NVwZ-RR 2007, 318; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.03.2009 - DB 16 S 57/09 -, zitiert nach Juris). - OVG Rheinland-Pfalz, 12.01.2007 - 3 B 11367/06
Disziplinarrecht - Auswertung von personenbezogenen Daten aus in elektronischer …
Auszug aus VG Wiesbaden, 21.04.2009 - 28 O 457/09
7 Es bestehen keine Bedenken an der Verhältnismäßigkeit der Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung, denn im Disziplinarverfahren haben die Antragsgegner wegen der Verwirklichung eines aufgrund der Dauer, des Umfangs und der näheren Umstände der ausgeübten Nebentätigkeit (Ähnlichkeit mit der in Deutschland gemäß § 16 UWG verbotenen progressiven Kundenwerbung - "Schneeballsystem") schwerwiegenden Dienstvergehens eine Zurückstufung oder eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis zu erwarten (BVerfG, Beschluss vom 21.06.2006 - 2 BvR 1780/04 - NVwZ 2006, 1282; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12.01.2007 - 3 B 11367/06 -, NVwZ-RR 2007, 318; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.03.2009 - DB 16 S 57/09 -, zitiert nach Juris).
Rechtsprechung
| LG Köln, 13.07.2009 - 28 O 457/09 |
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Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,42913) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Verfahrensgang
- LG Köln, 13.07.2009 - 28 O 457/09
- LG Köln, 16.09.2009 - 28 O 457/09