Rechtsprechung
   LG Köln, 26.08.2009 - 28 O 478/08   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • webshoprecht.de

    Fehlende internationalen Zuständigkeit bei Rechtsverletzung durch russische Webseite

  • aufrecht.de

    Gerichtsstand bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen in ausländischer Sprache

  • kanzlei.biz

    "Fliegender Gerichtsstand" bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet

  • kanzlei.biz

    "Fliegender Gerichtsstand" bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bei einer Klage eines Russen gegen eine über das Internet in russischer Sprache getätigten, ehrverletzenden Äußerungen; Deutschland als Ort bestimmungsgemäßer Verbreitung einer in russisch abgefassten und in kyrillischer Schrift geschriebenen Internetseite; Deutschland als Handlungsort bei Veröffentlichung eines Textes im Internet über einen deutschen Server durch einen in den USA lebenden Russen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 32 ZPO; § 823 BGB
    Ein deutsches Gericht ist für Verletzung des Persönlichkeitsrechts auf einer ausländischen Internetseite in ausländischer Sprache unzuständig

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Rechtsverletzung auf russischer Internetseite kann nicht in Deutschland verfolgt werden

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Deutsche Gerichte nicht für Rechtsverletzungen auf russischer Webseite zuständig

Besprechungen u.ä. (2)

  • 123recht.net (Entscheidungsbesprechung)

    Mit fliegendem Gerichtsstand abgestürzt

  • hertin.de (Kurzanmerkung)

    Für englische Websites ja, für russische nicht? - Zur Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Rechtsverletzungen im Internet

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2010, 512 (Ls.)
  • MIR 2010, Dok. 034



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Köln, 30.03.2010 - 15 U 148/09

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche wegen

    Die Berufung des Klägers gegen das am 26.08.2009 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 28 O 478/08 - wird zurückgewiesen.
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