Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  §§ 1004, 823 BGB; Artt. 5, 2, 1 GG

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Telemedicus

  Falsche Tatsachenbehauptung in politischer Fernsehsendung

 
• Telemedicus

  Falsche Tatsachenbehauptung in politischer Fernsehsendung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• kanzlei.biz

  Verletzungsort bei einer Äußerung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Äußerung "Werte brauchen Gott" ist Tatsachenbehauptung

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 16.06.1998 - VI ZR 205/97

  BGH entscheidet im Rechtsstreit des Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg …

  Auszug aus LG Köln, 20.03.2009 - 28 O 59/09

  Dabei ist auf den objektiven Sinn der Äußerung aus der Sicht eines unvoreingenommenen Durchschnittslesers abzustellen (vgl. BGH NJW 1998, 3047).
• BVerfG, 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98

  Stolpe - Unterlassungsanspruch bei mehrdeutigen Äußerungen

  Auszug aus LG Köln, 20.03.2009 - 28 O 59/09

  An diesen Inhalt werden die für die Abwägung bei Persönlichkeitsbeeinträchtigungen durch Werturteile oder Tatsachenbehauptungen in der Rechtsprechung entwickelten Prüfkriterien und Abwägungsmaßstäbe angelegt (vgl. BVerfG in NJW 2006, 207 - "IM-Sekretär" - Stolpe).
• BGH, 30.01.1996 - VI ZR 386/94

  Lohnkiller

  Auszug aus LG Köln, 20.03.2009 - 28 O 59/09

  Eine Tatsachenbehauptung ist anzunehmen, wenn die Aussage einer Überprüfung auf ihre Richtigkeit mit den Mitteln des Beweises zugänglich ist (vgl. BVerfGE 94, 1, 8; BGH NJW 1996, 1131).

 
• BGH, 03.05.1977 - VI ZR 24/75

  Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Behauptungen in einem Zeitungsartikel …

  Auszug aus LG Köln, 20.03.2009 - 28 O 59/09

  Ob und ggf. wie häufig der Beitrag in Köln abgerufen wurde, ist ebenfalls nicht erheblich, da es für die Begründung der örtlichen Zuständigkeit nicht auf die Intensität der Persönlichkeitsrechtsverletzung ankommt (vgl. BGH NJW 1977, 1590).
• BVerfG, 11.01.1994 - 1 BvR 434/87

  Jugendgefährdende Schriften III

  Auszug aus LG Köln, 20.03.2009 - 28 O 59/09

  Dabei kann auch die Äußerung von Tatsachen, die der Meinungsbildung dienen, in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG fallen (vgl. BVerfGE 90, 1, 15).
• BGH, 15.11.1983 - VI ZR 251/82

  Wahlkampfaussagen - Grenzen - Feststellung - Inhalt

  Auszug aus LG Köln, 20.03.2009 - 28 O 59/09

  Wird eine Äußerung aufgestellt, die - wie hier - einen unwahren Tatsachenkern enthält, kann sich der Äußernde nicht darauf berufen, dass er eine überspitzte oder polemisch überzogene Äußerung getätigt habe (vgl. BGH in NJW 1984, 1102 - Wahlkampfrede).
• BVerfG, 13.02.1996 - 1 BvR 262/91

  Flugblatt gegen "Humanes Sterben", Meinungsfreiheit, Deutung von Äußerungen

  Auszug aus LG Köln, 20.03.2009 - 28 O 59/09

  Eine Tatsachenbehauptung ist anzunehmen, wenn die Aussage einer Überprüfung auf ihre Richtigkeit mit den Mitteln des Beweises zugänglich ist (vgl. BVerfGE 94, 1, 8; BGH NJW 1996, 1131).
• BVerfG, 22.06.1982 - 1 BvR 1376/79

  Wahlkampf/'CSU : NPD Europas'

  Auszug aus LG Köln, 20.03.2009 - 28 O 59/09

  Ob es sich um eine Tatsachenbehauptung oder Meinungsäußerung handelt, bestimmt sich nach folgendem Grundsatz: Konstitutiv für die Bestimmung dessen, was als Äußerung einer "Meinung" zum Schutz des Grundrechts von Art. 5 Abs. 1 GG umfasst wird, ist das Element der Stellungnahme, des Dafürhaltens, des Meinens im Rahmen einer geistigen Auseinandersetzung (vgl. grundlegend BVerfGE 61, 1, 8f).

• OLG Brandenburg, 28.11.2016 - 1 U 6/16

  Der fliegende Gerichtsstand bei Verletzungen des Persönlichkeitsrechts

  Eine Übertragbarkeit der Grundsätze dieser Entscheidung auf Kompetenzabgrenzungen auf nationaler Ebene wird nach ganz überwiegender Auffassung grundsätzlich bejaht (OLG Schleswig, NJW-RR 2014, 442, 443; OLG Jena…, Urteil vom 7. November 2013, Az.: 1 U 511/13, juris Rn. 5; OLG Frankfurt, MMR 2012, 259, 260; LG Hamburg, Urteil vom 19. September 2014, Az.: 324 S 1/14;… juris Rn. 14; LG Berlin…, Urteil vom 7. April 2011, Az.: 27 S 20/10, juris Rn. 14), zumal auch zuvor schon die Auffassung vertreten wurde, dass der fliegende Gerichtsstand bei Internetveröffentlichungen nicht schrankenlos gilt, sondern eine bestimmungsgemäße Abrufbarkeit und damit Auswirkung hinzutreten muss (vgl. LG Hamburg…, Urteil vom 7. Oktober 2009, Az.: 325 O 191/09, juris Rn. 37; LG Köln, Urteil vom 20. März 2009, Az.: 28 O 59/09, juris Rn. 28; LG Krefeld, MMR 2007, 798, 799; Laucken/Oehler, Fliegender Gerichtsstand mit gestutzten Flügeln?, ZUM 2009, 824 m. w. N.).
• LG Berlin, 07.04.2011 - 27 S 20/10

  Zur Begründung eines "fliegenden Gerichtsstands" bei …

  Zum Teil wird für die örtliche Zuständigkeit allein auf die bestimmungsgemäße Abrufbarkeit des Angebots abgestellt (LG Köln v. 20.3.2009, 28 O 59/09, zitiert nach juris; LG Hamburg v. 7.10.2009, 325 O 191/09, zitiert nach juris).

  Zum Teil tritt eher das Gegenteil des ursprünglich beabsichtigten Zweckes ein, etwa wenn das Landgericht Köln die Rechtswidrigkeit von Äußerungen in einer in Berlin geführten, dort im Lokalfernsehen gesendeten Diskussion im Zusammenhang mit einem Berliner Volksbegehren bewerten muss, weil die Sendung auch im Internet verbreitet wurde (vgl. den Fall des LG Köln, 28 O 59/09, zitiert nach juris).

• LG Berlin, 29.09.2009 - 27 O 498/09

  Bei erklärter Einsicht gilt eine falsche Tatsachenbehauptung nicht fort und darf …

  ... hat gegen den Kläger vor dem Landgericht Köln im Verfahren - 28 O 59/09- wegen der Äußerung "(...) das Kampagnenmotto der Initiative von Herrn ... (...) ist "Werte brauchen Gott" (...)" am 9. Febr. 2009 eine einstweilige Unterlassungsverfügung erwirkt.