Rechtsprechung
| LG Köln, 26.03.2021 - 28 O 64/21 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2021,13938) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 26.03.2021 - 28 O 64/21
- OLG Köln, 29.04.2021 - 15 W 29/21
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 01.07.2014 - VI ZR 345/13
Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines …
Auszug aus LG Köln, 26.03.2021 - 28 O 64/21
Die Kammer übersieht dabei nicht, dass nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) eine Auskunftspflicht bei jedem Rechtsverhältnis besteht, dessen Wesen es mit sich bringt, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen oder Umfang seines Rechts im Ungewissen und der Verpflichtete in der Lage ist, unschwer die zur Beseitigung dieser Ungewissheit erforderlichen Auskünfte zu erteilen (vgl. BGH, Urteil vom 01. Juli 2014 - VI ZR 345/13 -, BGHZ 201, 380, mit weiteren Nachweisen). - BGH, 24.09.2019 - VI ZB 39/18
Auskunftsansprüche gegen Portalbetreiber
Auszug aus LG Köln, 26.03.2021 - 28 O 64/21
Dabei stellt § 14 Abs. 3 TMG selbst keine Anspruchsgrundlage für einen Auskunftsanspruch dar, der notwendige Voraussetzung einer Gestattungsanordnung ist (…vgl. BT-Drucks. 18/13013, 28. Juni 2017, S. 23 f.; BGH, Beschl. v. 24.9.2019, VI ZB 39/18, juris Rn. 58 = GRUR 2020, 101 Rn. 58 - Facebook Messenger).
- OLG Köln, 29.04.2021 - 15 W 29/21
Zulässigkeit einer Auskunftserteilung nach dem TMG Voraussetzungen der …
Die Beschwerde des Antragstellers vom 21.04.2021 gegen den Beschluss des Landgerichts Köln vom 26.03.2021 - 28 O 64/21 - in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 23.04.2021 wird zurückgewiesen.