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   LG Köln, 17.06.2009 - 28 O 662/08   

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https://dejure.org/2009,2011
LG Köln, 17.06.2009 - 28 O 662/08 (https://dejure.org/2009,2011)
LG Köln, Entscheidung vom 17.06.2009 - 28 O 662/08 (https://dejure.org/2009,2011)
LG Köln, Entscheidung vom 17. Juni 2009 - 28 O 662/08 (https://dejure.org/2009,2011)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • webshoprecht.de

    Störerhaftung einer Personensuchmaschine für rechtswidrige Inhalt

  • webshoprecht.de

    Zum Unterlassungsanspruch bei Fotoveröffentlichung durch Personensuchmaschine

  • aufrecht.de

    Veröffentlichung von Bildern in Personensuchmaschine ohne Einwilligung rechtswidrig

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zuständigkeit deutscher Gerichte für Ansprüche aus Persönlichkeitsrechtsverletzungen nach dem Kunst-Urhebergesetz (KUG) bei Bestehen einer Bildnisverletzung in einem Medium; Voraussetzungen für ein öffentliches Zugänglichmachen i.S.v. § 19a Urheberrechtsgesetz (UrhG) bzw. § ...

  • kanzleischroeder-kiel.de

    Bildveröffentlichung in Personensuchmaschine ist ohne Einwilligung rechtswidrig

  • czarnetzki.eu PDF

    Personensuchmaschine Haftung für Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Fotothumbnails

  • unalex.eu

    Art. 5 Nr. 3 Brüssel I-VO, 4 Rom II-VO
    Allgemeine Kollisionsnorm - Grundregel der Anknüpfung an den Erfolgsort - Internetdelikte - Gerichtsstand für Deliktsklagen - Internet-Deliktsrecht - Rechtsverletzungen über das Internet

  • suchmaschinen-und-recht.de

    Personen-Suchmaschine darf Bilder nicht ohne Einverständnis veröffentlichen

  • kanzlei.biz

    Visualisierte Links können Persönlichkeitsrechte verletzen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 19 a UrhG; § 22 KUG; § 7 TMG; Art. 5 Nr. 3 EuGVVO
    Zur Abstrafung der Selbstbedienungsmentalität von Personensuchmaschinen

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Fotos: Grenzen für Suchmaschinen

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Veröffentlichung von Bildern in Personen-Suchmaschine unzulässig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Unzulässige Foto-Veröffentlichung durch Personen-Suchmaschine bei fehlender Einwilligung

  • rechtmedial.de (Kurzinformation)

    Das Landgericht Köln und die Personensuchmaschinen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bildveröffentlichung in Personen-Suchmaschine

Besprechungen u.ä. (2)

  • beck-blog (Kurzanmerkung)

    Personensuchmaschinen

  • rechtzweinull.de (Kurzanmerkung)

    (Il-)Legalität von Personensuchmaschinen - Datenschutzrechtliche Grenzen für yasni, 123people & Co

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • K&R 2009, 820
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Jena, 27.02.2008 - 2 U 319/07

    Thumbnails bei Suchmaschinen

    Auszug aus LG Köln, 17.06.2009 - 28 O 662/08
    Im Unterschied zu dem Fall des OLG Jena (MMR 2008, 408, 411 ff.), ist der Kläger nicht selber Hostprovider.

    Die Beklagten können sich auch nicht auf einen Rechtsmissbrauch seitens des Klägers stützen, den sie aus der Entscheidung des OLG Jena (MMR 2008, 408 ff.) ableiten.

  • BGH, 14.10.1994 - V ZR 76/93

    Bildung von Immissions-Richtwerten in Gebieten unterschiedlicher Qualität; Lauf

    Auszug aus LG Köln, 17.06.2009 - 28 O 662/08
    Die für einen Unterlassungsanspruch obligatorische Wiederholungsgefahr als materielle Anspruchsvoraussetzung (vgl. BVerfG, NJW 2000, 1209; BGH, NJW 1995, 132) liegt aber nach Abgabe der Unterlassungsverpflichtungserklärung der Beklagten zu 1) nicht mehr vor.
  • OLG Köln, 09.02.2010 - 15 U 107/09

    Keine Urheberrechtverletzung durch Fotos in Personensuchmaschine

    Die Berufung des Klägers gegen das am 17.06.2009 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 28 O 662/08 - wird zurückgewiesen.
  • OLG Köln, 16.03.2012 - 6 U 206/11

    Keine Urheberrechtsverletzung durch Frame-Einbindung

    Während einige auf die Sicht des Internetnutzers abstellen, der an der Adresszeile seines Browsers nicht erkennen kann, dass Teile der Webseite von einem Dritten stammen, und ausreichen lassen, dass sich der Webseitenbetreiber fremde Inhalte derart zu Eigen macht, dass für den gewöhnlichen Nutzer die Fremdheit der Inhalte nicht mehr in Erscheinung tritt (LG München I, Urt. v. 10.01.2007 - 21 O 20028/05, MMR 2007, 260 [262] m. Anm. Ott; für § 22 KUG ähnlich LG Köln, Urt. v. 17.06.2009 - 28 O 662/08, K&R 2009, 820; vgl. im älteren Schrifttum etwa Schack, MMR 2001, 9 [16]; für ein unbenanntes Verwertungsrecht in diesen Fällen Ott, a.a.O.; ZUM 2008, 556; WRP 2010, 452), betonen andere, dass der bloße Anschein einer urheberrechtlichen Nutzungshandlung mit der Erfüllung des Tatbestands nicht gleichzusetzen ist, weshalb sie das Framing trotz des damit vom Linksetzer erweckten Eindruck eines einheitlichen Internetauftritts nicht anders beurteilen als das Setzen gewöhnlicher Hyperlinks (vgl. Schricker / Loewenheim / von Ungern-Sternberg , Urheberrecht, 4. Aufl., § 19a Rn. 46; Wandtke / Bullinger , Urheberrecht, 3. Aufl., § 19a Rn. 29).
  • LG Köln, 26.06.2013 - 28 O 80/12

    LG Köln lehnt sowohl Täter- als auch Störerhaftung von Personensuchmaschinen ab

    Der Kläger verklagte die Beklagte infolgedessen auf Unterlassung, Schadensersatz und Ersatz der entstandenen Abmahnkosten (LG Köln, 28 O 662/08; OLG Köln, 15 U 107/09).
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