Weitere Entscheidung unten: LG Köln, 14.10.2009

Rechtsprechung
   LG Köln, 13.01.2010 - 28 O 688/09   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • Telemedicus

    Abmahnung muss keine Unterlassungserklärung beinhalten

  • webshoprecht.de

    Einer Abmahnung muss keine vorformulierte Unterlassungserklärung beiliegen

  • JurPC

    Zur Kostentragung im einstweiligen Verfügungsverfahren wegen Unterlassung der Verwendung eines Lichtbildes bei eBay

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Vorformulierte Unterlassungserklärung zur Abwendung der Kostenfolge des § 93 ZPO nicht erforderlich

  • die-abmahnung.info

    Streitwert für unberechtigte Bildnutzung

  • rechtambild.de

    Zur Nutzung eines Artikelbildes auf eBay

  • kanzleischroeder-kiel.de

    Abmahnender Rechteinhaber muss Aktivlegitimation nicht beweisen

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    §§ 2 Abs. 1 Nr. 5, 97 UrhG

  • kanzlei.biz

    6000 € Streitwert für ein Foto

  • presserecht-aktuell.de

    6.000 Streitwert pro Lichtbild

  • captain-huk.de

    Zum Streitwert in einem Urheberrechtsverfahren

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässiger Kostenwiderspruch eines Verfügungsbeklagten bei Nichtabgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgrund eines Abmahnschreibens der Gegenseite; Vorliegen der Veranlassung zur Anrufung des Gerichtes i.S.d. § 93 Zivilprozessordnung (ZPO) bei uneinsichtigem Verhalten des Beklagten vor Beginn des Prozesses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 97a Abs. 2 UrhG
    Bei unerlaubter Fotonutzung gilt Streitwert von 6.000 EUR

  • damm-legal.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    § 97 Abs. 1; § 97 a Abs. 2 UrhG
    Abmahner muss seine Rechte nicht beweisen und auch keine Unterlassungserklärung vorformulieren

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Streitwert von 6.000 EUR bei unberechtiger Onlinenutzung eines Fotos

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Abmahnung muss keine vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt werden

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Auch eine Abmahnung ohne beigefügte Unterlassungserklärung ist eine Abmahnung

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Streitwert von 6000 angemessen bei unerlaubter Verwendung eines Fotos auf Webseite

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Abmahnung nur mit …

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Filesharing Abmahnung kann vollkommen unbrauchbar sein - und damit keine Kosten auslösen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Einstweilige Verfügung bei unberechtigt verwendeten Fotos in eBay-Angebot

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Keine Verpflichtung des Abmahners zur Vorlage der Aktivlegitimation

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Abmahner ist nicht zum Beweis der Aktivlegitimation verpflichtet

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Unerlaubte Verwendung eines Fotos auf Webseite löst 6.000 EUR Streitwert aus

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Auch eine Abmahnung ohne beigefügte Unterlassungserklärung ist eine Abmahnung

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Abmahnung muss keine vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Hoher Streitwert als wirkungsvolle Abwehr

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Abmahnung muss keine vorformulierte Unterlassungserklärung beinhalten

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Muss die Berechtigung in einer Abmahnung bereits lückenlos dargelegt werden?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Auch eine Abmahnung ohne beigefügte Unterlassungserklärung ist eine Abmahnung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch im privaten Bereich kann vor Gericht teuer werden!

Besprechungen u.ä. (2)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    § 97 Abs. 1; § 97 a Abs. 2 UrhG
    Abmahner muss seine Rechte nicht beweisen und auch keine Unterlassungserklärung vorformulieren

  • shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Muss der Abmahnung eine Unterlassungserklärung beiliegen?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MIR 2010, Dok. 024
  • MIR 2010, Dok. 032
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   LG Köln, 14.10.2009 - 28 O 688/09   




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Köln, 27.01.2010 - 6 W 15/10  

    Festsetzung des Streitwerts bei Vorliegen eines Kostenerstattungsanspruchs eines

    Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Streitwertbeschluss der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 14.10.2009 - 28 O 688/09 - wird zurückgewiesen.
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