Rechtsprechung
   LG Köln, 07.07.2010 - 28 O 721/09   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • webshoprecht.de

    Urheberrecht an anwaltlichen Schriftsätzen

  • JurPC

    Urheberrechtsfreiheit eines Anwaltsschriftsatzes bei Bezugnahme durch eine gerichtliche Entscheidung

  • aufrecht.de

    Kein Unterlassungsanspruch bei der Veröffentlichung eines mit einer einstweiligen Verfügung verbundenen Anwaltschriftsatzes

  • die-abmahnung.info

    Veröffentlichung von Anwaltsschriftsätzen im Internet zulässig

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    §§ 2 Abs. 2, 5, 19a, 97 UrhG

  • BRAK-Mitteilungen

    Zur Zulässigkeit der Veröffentlichung eines Anwaltsschriftsatzes im Internet

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2010, Seite 226

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UrhG § 2 Abs. 1 Nr. 1; UrhG § 2 Abs. 2; UrhG § 5
    Zulässigkeit der Veröffentlichung eines Anwaltsschriftsatzes auf einer Internetseite; Urheberrechtliche Bedeutung eines Schriftsatzes

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Veröffentlichung eines Anwaltsschriftsatzes auf Internetseiten

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der Veröffentlichung eines Anwaltsschriftsatzes auf einer Internetseite; Urheberrechtliche Bedeutung eines Schriftsatzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 5 Abs. 1 UrhG
    Ein Anwaltsschriftsatz kann als Teil einer einstweiligen Verfügung zum urheberrechtsfreien Gemeingut werden

  • Telemedicus (Kurzinformation)

    Zur Gemeinfreiheit von Anwaltsschriftsätzen

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Gemeinfreie Anwaltsschriftsätze

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Schriftsatz des Antragstellers kann in einstweilige Verfügung einbezogen werden - keine Verletzung des Urheber- und Persönlichkeitsrechts des Anwalts

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Anwaltliche Schriftsätze können durch Bezugnahme in einer gerichtlichen Entscheidung gemeinfrei im Sinne des § 5 UrhG werden

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Anwaltsschriftsätze sind frei (manchmal)

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Veröffentlichung eines Anwaltsschriftsatzes urheberrechtlich zulässig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Keine Urheberrechtsverletzung bei Veröffentlichung von Anwaltsschriftsatz

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 46 (Leitsatz)

    § 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 UrhG; § 5 UrhG
    Zur Zulässigkeit der Veröffentlichung eines Anwaltsschriftsatzes im Internet

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Veröffentlichung von Anwaltsschriftsätzen urheberrechtlich zulässig

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Schriftsatz des Antragstellers kann in einstweilige Verfügung einbezogen werden - keine Verletzung des Urheber- und Persönlichkeitsrechts des Anwalts

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2011, 4
  • K&R 2010, 683
  • ZUM 2010, 987



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BPatG, 23.03.2015 - 7 W (pat) 7/14  

    Patentbeschwerdeverfahren - zur Gewährung von Akteneinsicht durch Übersenden von

    Der urheberrechtliche Schutz entfällt aber, soweit ein Schriftstück Bestandteil einer gerichtlichen Entscheidung geworden und ersichtlich als solcher wiedergegeben wird (vgl. LG Köln GRUR-RR 2011, 4: Anwaltsschriftsatz als Teil einer einstweiligen Verfügung; OLG Braunschweig InstGE 12, 286 - Kühnen II: Wiedergabe von urheberrechtsfähiger Zeichnung in Urteil).
  • BPatG, 16.06.2014 - 7 W (pat) 7/14  

    Patentbeschwerdeverfahren - zur Gewährung von Akteneinsicht - das Übermitteln von

    Der urheberrechtliche Schutz entfällt aber dann, soweit ein Schriftstück Bestandteil einer gerichtlichen Entscheidung geworden und ersichtlich als solcher wiedergegeben wird (vgl. LG Köln GRUR-RR 2011, 4: Anwaltsschriftsatz als Teil einer einstweiligen Verfügung; OLG Braunschweig InstGE 12, 286 - Kühnen II: eine urheberrechtsfähige Zeichnung wird mit Aufnahme in eine Gerichtsentscheidung gemeinfrei, wenn die Zeichnung als Teil des Urteils wiedergegeben wird).
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