Rechtsprechung
| LG Köln, 13.05.2009 - 28 O 889/08 |
Volltextveröffentlichungen (18)
- MIR - Medien Internet und Recht
Störerhaftung des Internetanschlussinhabers - Dem Inhaber eines Internetanschlusses obliegt es nicht nur, seinen minderjährigen Kindern ausdrücklich und konkret zu untersagen, Musik mittels Filesharing-Software aus dem Internet herunterzuladen. Er muss im Rahmen des Zumutbaren auch wirksame Maßnahmen zur Verhinderung von Rechtsverletzungen ergreifen.
- filesharing-rechtsanwalt.de
§§ 97 UrhG; 683, 670 BGB
Filesharing - Zur Störerhaftung der Eltern als Anschlussinhaber - openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Telemedicus
Haftung für Filesharing durch Familienangehörige
- webshoprecht.de
Überwachungspflicht der Eltern gegenüber ihren Kindern und Streitwert für Abmahnung
- wbs-law.de
Filesharing: Urteil Landgericht Köln 28 O 889/08
- offenenetze.de
Abmahngebühren nach § 97a UrhG bei nicht unerheblicher Rechtsverletzung
- nomos.de
, S. 41 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)
Störerhaftung des Internetanschlussinhabers
- die-abmahnung.info
Störerhaftung im Familienverbund
- kanzlei.biz
Kinder und Tauschbörsen - Haftung der Eltern?
- online.de
- zahnarzt-dr-mueller.com
- sewoma.de
Abmahngebühren nach § 97a UrhG bei nicht unerheblicher Rechtsverletzung
- kanzlei.biz
Kinder und Tauschbörsen - Haftung der Eltern?
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten aufgrund von möglichem Filesharing auf Grundlage des Rechtsinstituts der Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA); Haftung für Haushaltsmitglieder
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
, Kurzfassungen/Presse (11)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
§§ 97 UrhG; 683, 670 BGB
Filesharing - Zur Störerhaftung der Eltern als Anschlussinhaber - online-und-recht.de (Kurzinformation)
400.000 EUR Streitwert für 1.000 rechtswidrige Filesharing-Musikdateien
- dr-schenk.net (Kurzinformation)
Eltern haften für ihre Kinder!
- res-media.net (Kurzinformation)
5.832,40 Euro Abmahnkosten für 964 Musikdateien
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
400.000 EUR Streitwert für 1.000 P2P-Musikdateien
- res-media.net (Kurzinformation)
Eltern haften für Ihre Kinder
- medi-ip.de (Kurzinformation)
Haftung für Filesharing durch Familienangehörige
- dr-schenk.net (Kurzinformation)
Filesharing: Eltern haften für ihre Kinder!
- internetrecht-freising.de (Kurzinformation)
Keine unerhebliche Rechtsverletzung bei 964 zum Download angebotenen Audiodateien
- internetrecht-freising.de (Kurzinformation)
Eltern haften als Störer trotz Belehrung, wenn eine Kontrollmöglichkeit fehlt
- 123recht.net (Kurzinformation)
"Filesharing" - Kind, das darfst Du nicht!
Besprechungen u.ä. (2)
- offenenetze.de (Entscheidungsbesprechung)
Anwendungsbereich von § 97a Abs. 2 UrhG
- nomos.de , S. 41 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)
Störerhaftung des Internetanschlussinhabers
Verfahrensgang
- LG Köln, 13.05.2009 - 28 O 889/08
- OLG Köln, 23.12.2009 - 6 U 101/09
Zeitschriftenfundstellen
- MMR 2010, 48 (Ls.)
- MIR 2009, Dok. 169
Wird zitiert von ...
- BVerfG, 20.01.2010 - 1 BvR 2062/09
Nichtannahme einer Verfassungsschwerde gegen § 97 Abs. 2 UrhG
Das Landgericht Köln geht ebenfalls davon aus, dass der Norm keine Rückwirkung zukommt, da diese nicht ausdrücklich angeordnet sei (Urteil vom 13. Mai 2009 - 28 O 889/08 -, CR 2009, S. 684 ).