LG Köln, 13.05.2009 - 28 O 889/08

MIR - Medien Internet und Recht
Störerhaftung des Internetanschlussinhabers - Dem Inhaber eines Internetanschlusses obliegt es nicht nur, seinen minderjährigen Kindern ausdrücklich und konkret zu untersagen, Musik mittels Filesharing-Software aus dem Internet herunterzuladen. Er muss im Rahmen des Zumutbaren auch wirksame Maßnahmen zur Verhinderung von Rechtsverletzungen ergreifen.
filesharing-rechtsanwalt.de
§§ 97 UrhG; 683, 670 BGB
Filesharing - Zur Störerhaftung der Eltern als Anschlussinhaber
openjur.de
§ 1004 BGB; §§ 97a, 97 UrhG

NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Telemedicus
Haftung für Filesharing durch Familienangehörige
webshoprecht.de
Zur Überwachungspflicht der Eltern gegenüber ihren Kindern und zum Streitwert für Abmahnung
wbs-law.de
Filesharing
offenenetze.de
Abmahngebühren nach § 97a UrhG bei nicht unerheblicher Rechtsverletzung
nomos.de , S. 41 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)
Störerhaftung des Internetanschlussinhabers
die-abmahnung.info
Störerhaftung im Familienverbund
kanzlei.biz
Kinder und Tauschbörsen - Haftung der Eltern?
online.de
zahnarzt-dr-mueller.com
sewoma.de
Abmahngebühren nach § 97a UrhG bei nicht unerheblicher Rechtsverletzung
kanzlei.biz
Kinder und Tauschbörsen - Haftung der Eltern?
FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten aufgrund von möglichem Filesharing auf Grundlage des Rechtsinstituts der Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA); Haftung für Haushaltsmitglieder
juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

damm-legal.de (Kurzinformation)
§§ 97 UrhG; 683, 670 BGB
Filesharing - Zur Störerhaftung der Eltern als Anschlussinhaber
anwaltonline.com (Kurzinformation)
Urheberrecht - Störerhaftung des Internetanschlussinhabers
online-und-recht.de (Kurzinformation)
400.000 EUR Streitwert für 1.000 rechtswidrige Filesharing-Musikdateien

dr-bahr.com (Kurzinformation)
400.000 EUR Streitwert für 1.000 P2P-Musikdateien
internetrecht-freising.de (Kurzinformation)
Keine unerhebliche Rechtsverletzung bei 964 zum Download angebotenen Audiodateien
internetrecht-freising.de (Kurzinformation)
Eltern haften als Störer trotz Belehrung, wenn eine Kontrollmöglichkeit fehlt
anwalt.de (Kurzinformation)
Kind, das darfst Du nicht!
123recht.net (Kurzinformation)
"Filesharing" - Kind, das darfst Du nicht!

offenenetze.de (Entscheidungsbesprechung)
Anwendungsbereich von § 97a Abs. 2 UrhG
nomos.de , S. 41 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)
Störerhaftung des Internetanschlussinhabers

Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des LG Köln vom 13.05.2009, Az.: 28 O 889/08 (Anwendbarkeit von § 97 Abs. 2 UrhG)" von RA Hans Ebke, FAGewRSchutz und RA Dr. Dennis Werner, FAHandels-/GesellschR, original erschienen in: CR 2009, 684 - 689.

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BVerfG, 20.01.2010 - 1 BvR 2062/09
Nichtannahme einer Verfassungsschwerde gegen § 97 Abs. 2 UrhG
Das Landgericht Köln geht ebenfalls davon aus, dass der Norm keine Rückwirkung zukommt, da diese nicht ausdrücklich angeordnet sei (Urteil vom 13. Mai 2009 - 28 O 889/08 -, CR 2009, S. 684 ).

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