Rechtsprechung
| LG Köln, 13.06.2012 - 28 O 96/12 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unterlassung der Äußerung "Da fragt man am besten E oder Z oder eine von den 86800 geschätzten vergewaltigten Frauen im Jahr, deren Vergewaltiger nie angezeigt, nie angeklagt oder nie verurteilt wurden."
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unterlassung der Äußerung "Da fragt man am besten E oder Z oder eine von den 86800 geschätzten vergewaltigten Frauen im Jahr, deren Vergewaltiger nie angezeigt, nie angeklagt oder nie verurteilt wurden."
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- urheberrecht.org (Kurzinformation)
Kachelmann erwirkt einstweilige Verfügung gegen Artikelausschnitt in der »Emma«
- lto.de (Kurzinformation)
Jörg Kachelmann erwirkt einstweilige Verfügung - LG Köln weist Widerspruch von Alice Schwarzer ab
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Sonstiges
- hoecker.eu (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Verfügung gegen EMMA und Alice Schwarzer wegen falscher Vergewaltigungsvorwürfe
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 16.06.1998 - VI ZR 205/97
BGH entscheidet im Rechtsstreit des Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg …
Auszug aus LG Köln, 13.06.2012 - 28 O 96/12
Hierbei ist auf den objektiven Sinn der Äußerung aus der Sicht eines unvoreingenommenen Durchschnittslesers abzustellen (vgl. BGH NJW 1998, 3047). - BGH, 22.11.2005 - VI ZR 204/04
Zur Behandlung einer bewusst unvollständigen Berichterstattung
Auszug aus LG Köln, 13.06.2012 - 28 O 96/12
Denn der Betroffene kann sich in aller Regel nicht dagegen wehren, dass der Leser aus den ihm "offen" mitgeteilten Fakten eigene Schlüsse auf einen Sachverhalt zieht, für den die offenen Aussagen Anhaltspunkte bieten, der von dem sich Äußernden so aber weder offen noch verdeckt behauptet worden ist (vgl. BGH NJW 2006, 601, 603). - BVerfG, 28.08.2003 - 1 BvR 2194/02
Widerruf ehrverletzender Äußerungen im Rahmen einer Beschwerde an die …
Auszug aus LG Köln, 13.06.2012 - 28 O 96/12
Eine Tatsache, deren Unwahrheit im Zeitpunkt der Äußerung feststeht, lässt sich nicht dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG zuordnen (BVerfG NJW 2004, 354, 355).
Rechtsprechung
| LG Köln, 28.02.2012 - 28 O 96/12 |
Kurzfassungen/Presse
- hoecker.eu (Kurzinformation)
Alice Schwarzer testet weiterhin die Grenzen möglicher Nachverurteilungen Jörg Kachelmanns aus
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Köln, 27.05.2014 - 15 U 3/14
Kachelmann gegen Schwarzer - Freigesprochener darf nicht indirekt weiterhin der …
Der Kläger erwirkte daraufhin den Erlass einer einstweiligen Verfügung des Landgerichts Köln vom 28.2.2012 (28 O 96/12), durch die den Beklagten untersagt wurde, durch die o.g. Äußerungen den Eindruck zu erwecken, der Kläger habe eine Vergewaltigung zum Nachteil von Frau E begangen.Die unter dem Aktenzeichen 15 U 107/12 (OLG Köln) geführte Berufung gegen das diese einstweilige Verfügung bestätigende Urteil des Landgerichts vom 13.6.2012 (28 O 96/12) nahmen die Beklagten kurz vor dem auf den 25.9.2012 angesetzten Verhandlungstermin zurück.
- LG Köln, 04.12.2013 - 28 O 244/13 Mit Beschluss vom 28.02.2012 (Az. 28 O 96/12) verbot die Kammer den Beklagten im Wege der einstweiligen Verfügung unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel, durch die Verbreitung der Äußerung "Da fragt man am besten O E oder D E. oder irgendeine von den 86800 geschätzten vergewaltigten Frauen im Jahr, deren Vergewaltiger nie angezeigt, nie angeklagt oder nie verurteilt wurden." den Eindruck zu erwecken, der Kläger habe eine Vergewaltigung zum Nachteil der Frau D E begangen, wenn dies geschieht wie im Artikel "Das Unwort des Jahres 2012" auf Seite 11 der Zeitschrift F Ausgabe Winter 2012 oder dem am 18.01.2012 im Internetangebot f.de veröffentlichten Artikel ,Fs Vorschlag zum "Unwort des Jahres´".