Rechtsprechung
   LG Köln, 23.11.2005 - 28 S 6/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,1379
LG Köln, 23.11.2005 - 28 S 6/05 (https://dejure.org/2005,1379)
LG Köln, Entscheidung vom 23.11.2005 - 28 S 6/05 (https://dejure.org/2005,1379)
LG Köln, Entscheidung vom 23. November 2005 - 28 S 6/05 (https://dejure.org/2005,1379)
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Volltextveröffentlichungen (12)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • MIR - Medien Internet und Recht (Leitsatz)

    Zur Frage der Erstattung von Abmahnkosten bei Unternehmen mit eigener Rechtsabteilung. Zur "Erforderlichkeit" der Einschaltung eines Rechtsanwalts für eine Abmahnung i.S.d. § 670 BGB.

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Werben für die Umgehung eines Kopierschutzes und Abmahnkosten

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Bundesregierung will Gebühren für urheberrechtliche Abmahnungen reduzieren

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Leitsatz)

    Abmahnkosten bei Privatauktion urheberrechtswidriger Kopier-Software

  • beck.de (Leitsatz)

    Angebot eines Kopierprogramms bei eBay

Besprechungen u.ä.

  • lhr-law.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Her mit den bösen Serienabmahnungen!

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des LG Köln vom 23.11.2005, Az.: 28 S 6/05 (Angebot eines Kopierprogramms bei e-Bay)" von RA Dr. Hermann Lindhorst, original erschienen in: MMR 2006, 419.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2006, 412
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 17.07.2008 - I ZR 219/05

    Clone-CD

    Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben, das Berufungsgericht hat sie abgewiesen (LG Köln CR 2006, 702 = MMR 2006, 412 = ZUM-RD 2006, 187).
  • LG Köln, 13.05.2009 - 28 O 889/08

    Haftung für Filesharing durch Familienangehörige

    Die Entscheidung des BGH liegt indes nach Auffassung der Kammer (vgl. insoweit bereits die Urteile vom 20.07.2005 - 28 S 2/05 und 23.11.2005 - 28 S 6/05 m.w.N) nur auf der Linie der zu Recht zurückhaltenden Rechtsprechung zu Fachverbänden mit eigener und gerade zur satzungsgemäß gebotenen Verfolgung von Wettbewerbsverstößen im Kern bereits bestimmter Rechtsabteilung (vgl. BGH, Urt. v. 12.04.1984 - l ZR 45/82, GRUR 1984, 691 m. Anm. Jacobs).
  • LG Köln, 18.07.2007 - 28 O 480/06

    Zur Streitwertbemessung bei Urheberrechtsverletzungen an Musikaufnahmen im Rahmen

    Die Entscheidung des BGH liegt indes nach Auffassung der Kammer (vgl. insoweit bereits die Urteile vom 20.07.2005 - 28 S 2/05 und 23.11.2005 - 28 S 6/05 m.w.N) nur auf der Linie der zu Recht zurückhaltenden Rechtsprechung zu Fachverbänden mit eigener und gerade zur satzungsgemäß gebotenen Verfolgung von Wettbewerbsverstößen im Kern bereits bestimmter Rechtsabteilung (vgl. BGH, Urt. v. 12.04.1984 - l ZR 45/82, GRUR 1984, 691 m. Anm. Jacobs).
  • AG Mannheim, 15.12.2006 - 1 C 463/06

    Keine Abmahnkosten bei großer Anzahl von gleichgelagerten Fällen

    Anwaltshilfe ist grundsätzlich nur dann geboten und notwendig, wenn der Abmahnende selbst nicht über die nötige Sachkunde verfügt und auch nicht die erforderlichen organisatorischen Einrichtungen unterhält, die es ihm ermöglichen, eine Urheberrechtsverletzung adäquat zu verfolgen (BGH NJW-RR 2004, 430 ; LG Köln Urteil vom 23.11.2005 - 28 S 6/05 = MIR Dok. 69-2006 = MMR 2006, 413).
  • LG München I, 13.06.2007 - 21 S 2042/06

    Angebot und Verbreitung von Kopierschutzumgehungsprogrammen bei ebay

    1. Entgegen der Auffassung des Landgerichts Köln, MMR 2006, Seite 412, 413 ff. ist der Anspruch nicht aus § 97 UrhG, sondern aus § 823 Abs. 2 BGB, § 95a Abs. 3 UrhG, § 1004 entsprechend BGB begründet.
  • LG Köln, 13.01.2010 - 28 O 603/09
    Die Entscheidung des BGH liegt indes nach Auffassung der Kammer (vgl. insoweit bereits die Urteile vom 20.07.2005 - 28 S 2/05 und 23.11.2005 - 28 S 6/05 m.w.N) nur auf der Linie der zu Recht zurückhaltenden Rechtsprechung zu Fachverbänden mit eigener und gerade zur satzungsgemäß gebotenen Verfolgung von Wettbewerbsverstößen im Kern bereits bestimmter Rechtsabteilung (vgl. BGH, Urt. v. 12.04.1984 - l ZR 45/82, GRUR 1984, 691 m. Anm. Jacobs).
  • LG München I, 10.09.2008 - 21 S 18909/07
    Die vorliegend streitentscheidende Vorschrift des § 95a UrhG ist verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. OLG München MMR 2005, 768, 769 sowie LG Köln MMR 2006, 412, 414 f. samt der entsprechenden Revisionsentscheidung des Bundesgerichtshofs, Urteil vom 17. Juli 2008 - I 2R 219/05, deren Urteilsgründe noch nicht vorliegen; der Inhalt der Entscheidung ist der amtlichen Pressemitteilung Nr. 138/2008 des Bundesgerichtshofs unter http://juris.bundesgerichtshof.de/cgh bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bghMrt=pm&Datum=2008&Sort=3&nr=44575&pos=29&anz=168 zu entnehmen); sie gilt auch für private und einmalige Verkaufsangebote (vgl. LG Köln MMR 2006, 412, 416 sowie die genannte Pressemitteilung des BGH).

    Der Beklagte hat als Tathandlung i.S.v. § 95a Abs. 3 UrhG mit seinem eBay-Angebot für die streitgegenständliche Software eine "Werbung im Hinblick auf Verkauf [...] von Erzeugnissen" vorgenommen (vgl. das ausführlich begründete Urteil des LG Köln in MMR 2006, 412, 415 f., welches vom BGH, Urteil vom 17.07.2008 - IZR 219/05, bestätigt wurde und das einen Parallelfall - Angebot eines Kopierprogramms bei eBay - zum Gegenstand hatte).

  • LG Köln, 19.05.2016 - 14 O 167/15

    Feststellung der Schadensersatzpflicht wegen unberechtigter Abnehmerverwarnung;

    Damit hat der Beklagte grundsätzlich gegen die Klägerin Anspruch auf Auskunft, ohne dass es dabei darauf ankommt, ob § 95 c UrhG (nur) ein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB ist (vergleiche dazu etwa Lindhorst in: Beck'scher Online-Kommentar Urheberrecht, Ahlberg/Götting , 12. Edition, Stand 1.4.2016, § 95 c Rn. 13 mit weiteren Nachweisen) oder im Falle einer Verletzung von § 95 c UrhG auch Ansprüche unmittelbar nach § 97 UrhG in Betracht kommen (so etwa Landgericht Köln, Urteil vom 23. November 2005 - 28 S 6/05).
  • VerfGH Berlin, 26.02.2008 - VerfGH 72/07

    Fachgerichtliche Ablehnung der Erstattung der Anwaltskosten für Abmahnung wegen

    Die Beschwerdeführerin verwies insoweit auf die Rechtsprechung, unter anderem des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main, Urteil vom 9. Februar 2006 - 6 U 94/05 -, und des Landgerichts Köln, Urteil vom 23. November 2005 - 28 S 6/05 -, sowie anderer Abteilungen des Amtsgerichts Charlottenburg und insbesondere des Landgerichts Berlin, unter anderem vom 21. Februar 2006 - 16 O 380/05 - und 17. Oktober 2006 - 16 S 3/06 -, wonach der Anspruch auch in Bezug auf die Anwaltskosten begründet sei.
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