Rechtsprechung
| KG, 15.10.1999 - 28 Sch 17/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Judicialis
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zuständigkeit eines Schiedsgerichts; Wirksamkeit einer Schiedsvereinbarung; Auslegung einer Schiedsklausel bei Wahl einer nichtexistenten zentralen Handelskammer; Geltung der DIS-Schiedsordnung
- Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS)
Schiedsvereinbarung: - Zustandekommen/Formwirksamkeit; - Inhalt, Bestimmbarkeit des Schiedsgerichts, Auslegung
- schiedsgericht.expert
Schiedsverfahren: Auslegung Schiedsvereinbarung Schiedsinstitution
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 1029 Abs. 1; ZPO § 1031 Abs. 1
Auslegung einer Schiedsklausel zur Zuständigkeit des Schiedsrichters - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BB 2000, 13
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Karlsruhe, 04.04.2007 - 1 U 232/06
Schiedsvereinbarung; Undurchführbarkeit; Schiedsklausel; ergänzende …
Dabei gelangen auch die Grundsätze der ergänzenden Vertragsauslegung zur Anwendung (Kammergericht, Beschl. v. 15.10.1999, 28 Sch 17/99, zitiert nach juris; OLG F. Beschl. v. 04.09.2003, 3 Sch 1/03, NJOZ 2003, 3559; Kröll, NJW 2005, 194; NJW 2007, 744/746;… Lachmann, Handbuch für die Schiedsgerichtspraxis, 2. Aufl. 2002, Kap. 5 Rdnr. 337). - KG, 03.09.2012 - 20 SchH 2/12 Wenn die gewählte Formulierung eine solche Vorgehensweise aber ausschließt, weil es die von den Parteien bezeichnete Schiedsordnung der "German Chamber of Commerce" unstreitig nicht gibt, ist es geboten, im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung gemäß §§ 133, 157 BGB nach einer Lösung zu suchen (BGH, Beschluss vom 14. Juli 2011 - III ZB 70/10-; KG, Beschluss vom 15.10.1999 - 28 SCH 17/99-; OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.10.2006 - 26 SCH 6/06-, zitiert nach juris).