Rechtsprechung
   OLG Hamm, 29.03.2012 - I-28 U 150/11   

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https://dejure.org/2012,11208
OLG Hamm, 29.03.2012 - I-28 U 150/11 (https://dejure.org/2012,11208)
OLG Hamm, Entscheidung vom 29.03.2012 - I-28 U 150/11 (https://dejure.org/2012,11208)
OLG Hamm, Entscheidung vom 29. März 2012 - I-28 U 150/11 (https://dejure.org/2012,11208)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • autokaufrecht.info

    Sicherstellung eines Gebrauchtwagens als behebbarer Rechtsmangel

  • IWW
  • openjur.de

    Gebrauchtwagenkauf, Diebstahl, Sicherstellung, Beschlagnahme, Nichterfüllung, Rechtsmangel, Nacherfüllung

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    BGB § 275, § 281, § 311a, § 323, § 433, § 434 Abs. 1, § 435, § 437, § 439, § 440, § 929, § 935
    Gebrauchtwagenkauf, Diebstahl, Sicherstellung, Beschlagnahme, Nichterfüllung, Rechtsmangel, Nacherfüllung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 437 Nr. 3; BGB § 311a Abs. 2 S. 1 Alt. 1
    Ansprüche des Käufers eines gestohlenen Gebrauchtwagens

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ansprüche des Käufers eines Gebrauchtwagens gegen den Verkäufer bei polizeilicher Sicherstellung und Verwertung des Fahrzeugs wegen Diebstahlsverdachts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 1441
  • AnwBl 2012, 173
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Köln, 25.03.2014 - 3 U 185/13

    Ausschreibung eines verkauften Pkw im Schengener Informationssystem als

    Als Rechtsmangel kommt aus diesem Grunde etwa eine auf der Grundlage des § 111 b StPO durchgeführte Beschlagnahme in Betracht, weil diese den Verfall oder die Einziehung des Kaufgegenstandes zur Folge haben kann (BGH a.a.O.; OLG Hamm NJW-RR 2012, 1441, 1442; OLG Köln B. vom 16.03.2010, 22 U 176/09, Rn. 6, zit. nach Juris; LG Bonn Urt. vom 30.10.2009, 2 O 252/09, Rn. 28, zit. nach Juris; Staudinger-Matusche-Beckmann, BGB, Neubearbeitung 2014, Rn. 32).
  • OLG Hamm, 09.04.2015 - 28 U 207/13

    Rücktrittsrecht beim Verkauf eines Fahrzeugs mit veränderter FIN

    In Abgrenzung dazu wird bisweilen eine Einschränkung dahingehend vorgenommen, dass eine lediglich vorübergehende, zu Beweiszwecken erfolgte Beschlagnahme i.S.d. § 94 StPO keinen der Kaufsache anhaftenden Rechtsmangel ausmachen soll, zumal eine solche Beeinträchtigung unter das allgemeine Lebensrisiko falle (OLG Köln, Urt. 11 U 201/00 vom 25.07.2001; OLG Stuttgart, Urt. 3 U 135/02 vom 19.02.2003; LG Bonn NJW 1977, 1822; Palandt/Weidenkaff a.a.O. Rnr. 13; offenlassend BGH NJW 2004, 1802; Senat , Urt. 28 U 139/10 vom 20.01.2011 und Senat , Urt. 28 U 150/11 vom 29.03.2012).
  • OLG Naumburg, 28.10.2014 - 12 U 25/14

    Zug-um-Zug-Verurteilung: Hinreichende Bestimmtheit der Gegenleistung

    Unter dem Begriff der Rechte Dritter fallen auch öffentlich-rechtliche Befugnisse wie eine staatliche Sicherstellung bzw. Beschlagnahme auf der Grundlage des § 111 b StPO, sofern diese tatsächlich vollzogen wird, zu Recht erfolgt und den Verfall oder die Einziehung der Sache zur Folge haben kann (vgl. BGH NJW 2004, 1802; OLG Hamm, Urteil vom 20. Januar 2011, 28 U 139/10; OLG Hamm NJW-RR 2012, 1441; Reinking/Eggert, Der Autokauf, 12. Aufl., Rdn. 4655).

    Im Übrigen wird indessen nicht einheitlich beurteilt, ob eine lediglich nach § 94 StPO vorgenommene Sicherstellung als Beweismittel ebenfalls einen Rechtsmangel begründen kann (vgl. OLG Hamm NJW-RR 2012, 1441; Reinking/Eggert, Der Autokauf, 12. Aufl., Rdn. 4646).

  • LG Koblenz, 05.02.2013 - 1 O 281/12

    Gutgläubiger Erwerb des Eigentums an einem als gestohlen gemeldeten Pkw

    des § 435 Satz 1 BGB fallen zwar auch öffentlich-rechtliche Befugnisse wie eine staatliche Sicherstellung bzw. Beschlagnahme, sofern diese tatsächlich ausgeübt wird, zu Recht erfolgt und den Verfall der Sache zur Folge haben kann (vgl. dazu OLG Hamm, Urt . v. 29.03.2012 - I-28 U 150/11, NJW-RR 2012, 1441).

    Abgesehen davon hätte der Kläger den Beklagten zunächst eine Nachfrist setzen müssen, um für die Freigabe des Fahrzeugs zu sorgen und es gegebenenfalls vom - vermeintlichen - wahren Eigentümer zu erwerben (vgl. dazu OLG Hamm, Urt . v. 29.03.2012 - I-28 U 150/11, NJW-RR 2012, 1441).

    Eine Nachfristsetzung wäre nur entbehrlich gewesen, wenn sich der Diebstahlsverdacht erhärtet und der wahre Eigentümer nicht zum Verkauf bereit gewesen wäre (vgl. dazu OLG Hamm, Urt . v. 29.03.2012 - I-28 U 150/11, NJW-RR 2012, 1441).

  • OLG Stuttgart, 30.09.2015 - 3 U 192/14

    Gebrauchtwagenkaufvertrag: Rücktrittsrecht bei Verdacht des Diebstahls;

    Die Nichterfüllung einer Hauptleistungspflicht stellt nicht zugleich einen Mangel dar, sondern es handelt sich um einen Fall der Nichterfüllung (vgl. BGH, Urteil vom 19.10.2007, NJW 2007, 3777 ff. Rn. 27; OLG Hamm, Urteil vom 29.03.2012, NJW-RR 2012, 1441 f.).
  • LG Bielefeld, 19.05.2011 - 9 O 205/10

    Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen PKW bei fehlendem Eigentum des

    LG Bielefeld, Urteil vom 19.05.2011 - 9 O 205/10 (nachfolgend: OLG Hamm, Urteil vom 29.03.2012 - I-28 U 150/11).
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