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   OLG Hamm, 21.07.2016 - I-28 U 2/16   

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https://dejure.org/2016,23418
OLG Hamm, 21.07.2016 - I-28 U 2/16 (https://dejure.org/2016,23418)
OLG Hamm, Entscheidung vom 21.07.2016 - I-28 U 2/16 (https://dejure.org/2016,23418)
OLG Hamm, Entscheidung vom 21. Juli 2016 - I-28 U 2/16 (https://dejure.org/2016,23418)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • autokaufrecht.info

    Beschaffenheitsvereinbarung aufgrund von "Vorfelderklärungen" des Verkäufers in einem "mobile.de"-Inserat

  • Burhoff online

    Beschaffenheitsvereinbarung, Pkw-Kauf, Sachmangel

  • IWW

    BGB § 434 Abs. 1 S. 1

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Autokauf, Sachmangel, Beschaffenheitsvereinbarung, Vorfeldangabe, mobile.de

  • webshoprecht.de

    Konkludente Beschaffenheitsvereinbarung aufgrund von Angaben in Internet-Annonce

  • Betriebs-Berater

    Www.mobile.de -Kfz-Beschreibung als konkludente Beschaffenheitsvereinbarung

  • autokaufrecht-frankfurt.de

    Rücktritt bei Abweichung von Internetinserat auf mobile.de

  • recht.help (Kurzinformation und Volltext)

    Gebrauchtwagen-Recht: Der Verkäufer ist an seine Beschreibung im Inserat auf mobile.de oder autoscout24, etc. grundsätzlich gebunden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 434 Abs. 1 S. 1
    Autokauf; Sachmangel; Beschaffenheitsvereinbarung; Vorfeldangabe; mobile.de

  • rechtsportal.de

    BGB § 434 Abs. 1 S. 1
    Rechtliche Einordnung der Angaben zur Fahrzeugbeschreibung in einem im Internet veröffentlichten Inserat eines Kfz-Händlers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (26)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Rücktritt vom BMW-Kauf, weil Freisprecheinrichtung fehlt

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    "Einen BMW X1 sDrive ohne Freisprecheinrichtung will ich nicht", also: Rücktritt

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Online-Produktbeschreibung stellt Beschaffenheitsvereinbarung dar

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Autoanzeige muss richtig sein

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Produktbeschreibung auf Internethandelsplattform stellt Beschaffenheitangabe dar - mobile.de

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Angaben im Fahrzeuginserat sind Beschaffenheitszusage

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Fahrzeugkauf: Wenn im Internet mehr Zubehör versprochen wird...

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Rücktritt vom BMW-Kauf, weil Freisprecheinrichtung fehlt

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtliche Einordnung der Angaben zur Fahrzeugbeschreibung in einem im Internet veröffentlichten Inserat eines Kfz-Händlers

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Rücktritt vom BMW-Kauf wegen fehlender Freisprecheinrichtung

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Beschaffenheitsvereinbarung aufgrund Online-Produktbeschreibung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Rücktritt wegen fehlender Ausstattungsmerkmale zulässig

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Rücktritt vom BMW-Kauf, weil Freisprecheinrichtung fehlt

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    BMW ohne Freisprechanlage - Fehlt eine im Internetinserat angegebene Ausstattung, stellt das einen Sachmangel des Autos dar

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Fehlende Ausstattung taugt als Rücktrittsgrund - Kunde klagte wegen fehlender Freisprecheinrichtung

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Rücktritt vom BMW-Kauf

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Vereinbarung einer Beschaffenheit bei Online-Kauf eines PKW auf mobile.de

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kfz Handel und Internet-Annonce: Ergibt sich daraus eine Beschaffenheitsvereinbarung?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Inseratsbeschreibung im Internet als konkludente Beschaffenheitsvereinbarung

  • haerlein.de (Pressemitteilung)

    Rücktritt vom Kaufvertrag bei fehlendem Ausstattungsmerkmal eines PKW

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Angaben in Online-Inserat und Kaufvertrag müssen übereinstimmen - Streit um über Mobile.de gekauften BMW X1

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fehlende Freisprecheinrichtung: Rücktritt vom Autokaufvertrag

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rücktritt vom Vertrag weil Freisprecheinrichtung fehlt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Autokauf im Internet - Fahrzeug muss beschriebene Beschaffenheit aufweisen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Autokauf im Internet - Fahrzeug muss beschriebene Beschaffenheit aufweisen

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Fehlende Freisprecheinrichtung: Rücktritt vom Autokauf?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 49
  • ZIP 2016, 71
  • MDR 2016, 1379
  • BB 2016, 2050
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Kempten, 29.03.2017 - 13 O 808/16

    Beschaffenheitsvereinbarung kann sich auch aus dem Gesprächskontext oder den

    Aus Sicht eines Kaufinteressenten werden solche Vorfeldangaben deshalb Grundlage einer Beschaffenheitsvereinbarung gemäß § 434 Abs. 1 S. 1 BGB (BGHZ 170, 86 = NJW 2007, 1346; BGH, NJW-RR 2011, 462; NJW 2012, 2723; NJW 2013, 1074; Reinking/Eggert, Der Autokauf, 12. Aufl. 2014, Rn. 2429; Palandt/Weidenkaff, BGB, 75. Aufl. 2016, § 434 Rn. 15; OLG Hamm, NJW-RR 2017, 49, beck-online).

    Für eine derartige Beschaffenheitsvereinbarung ist weder erforderlich, dass die Beschaffenheitsvereinbarung selbst Rechtscharakter aufweist (OLG Hamm, NJW-RR 2017, 49 beck-online), noch ist es erforderlich, dass bestimmte Beschaffenheitsanforderungen ausdrücklich festgelegt werden.

  • LG Ingolstadt, 20.02.2019 - 33 O 1812/17

    Kaufvertrag, Rechtsanwaltskosten, Fahrzeug, Vertragsschluss, Feststellungsklage,

    Aus Sicht eines Kaufinteressenten werden solche Vorfeldangaben deshalb Grundlage einer Beschaffenheitsvereinbarung gemäß § 434 Abs. 1 S. 1 BGB (BGHZ 170, 86 = NJW 2007, 1346; BGH, NJW-RR 2011, 462; NJW 2012, 2723; NJW 2013, 1074; Reinking/Eggert, Der Autokauf, 12. Aufl. 2014, Rn. 2429; Palandt/Weidenkaff, BGB, 75. Aufl. 2016, § 434 Rn. 15; OLG Hamm, NJW-RR 2017, 49, beckonline).

    Für eine derartige Beschaffenheitsvereinbarung ist weder erforderlich, dass die Beschaffenheitsvereinbarung selbst Rechtscharakter aufweist (OLG Hamm, NJW-RR 2017, 49 beckonline), noch ist es erforderlich, dass bestimmte Beschaffenheitsanforderungen ausdrücklich festgelegt werden.

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