Weiteres Verfahren unten: OLG Hamm

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 05.01.2017 - 28 U 201/16   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Verjährung der vom VW-Abgas-Skandal betroffenen Fahrzeuge, § 434 BGB

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    "Abgasskandal"




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Wird zitiert von ... (8)  

  • OLG Nürnberg, 24.04.2018 - 6 U 409/17  

    Rückgewähransprüche wegen dem sog. VW-Abgasskandal

    Gründe, hiervon in den sogenannten VW Abgasfällen abzuweichen, sind nicht erkennbar (OLG Hamm, Beschluss vom 5. Januar 2017, 28 U 201/16, juris Rn 34; OLG Celle, Beschluss vom 30. Juni 2016, 7 W 26/16, juris Rn 8; OLG Koblenz, Beschluss vom 27. September 2017, 2 U 4/17, juris Rn 35).
  • OLG Karlsruhe, 06.12.2018 - 17 U 4/18  

    Dieselverfahren

    Gegen die - im Übrigen zutreffende - Annahme des Landgerichts, dass die V. AG "Dritte" im Sinne des § 123 Abs. 2 BGB ist (so auch OLG Hamm, Beschluss vom 5. Januar 2017 - 28 U 201/16 -, juris Rn. 40, juris; OLG München, Urteil vom 3. Juli 2017 - 21 U 4818/16 -, juris Rn. 17 f; OLG Hamm, Beschluss vom 18. Mai 2017 - 2 U 39/17 -, juris Rn. 4; OLG Koblenz, Urteil vom 28. September 2017 - 1 U 302/17 -, juris Rn. 26 ff.; OLG Celle, Beschluss vom 30. Juni 2016 - 7 W 26/16 -, juris Rn. 8; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. Mai 2017 - I-22 U 52/17 -, juris Rn. 14) und die Beklagte Ziff. 1 keine Kenntnis von der behaupteten Täuschung durch die Beklagte Ziff. 2 hatte, erinnert die Klägerin zwar nichts, so dass sich der geltend gemachte Anspruch nicht aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Var. 1 BGB ergibt.
  • OLG Koblenz, 27.09.2017 - 2 U 4/17  

    Neufahrzeugkaufvertrag: Rücktritt wegen Einbau einer Abschalteinrichtung in der

    Es kann dahinstehen, ob das vom Kläger gekaufte Neufahrzeug im Hinblick auf die darin verwendete Motorsteuerungssoftware, die das KBA aufgrund der von VW zur Verfügung gestellten Informationen als unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 5 Abs. 2, Art. 3 Ziff. 10 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 gewertet hat (vgl. Deutscher Bundestag - Wissenschaftliche Dienste -, "Überblick über rechtliche Vorgaben im Zusammenhang mit dem Rückruf von Kraftfahrzeugen durch das Kraftfahrt-Bundesamt", veröffentlicht u.a. unter https://www.bundes-tag.de/blob/487662/.../wd-5-102-16-pdf-data.pdf, S. 4 m.N.), mit einem Sachmangel i.S.v. § 434 Abs. 1 BGB behaftet ist (dafür - ohne nähere Begründung - OLG Celle, Beschluss vom 30. Juni 2016 - 7 W 26/16 -, Rn. 6, juris; offen gelassen von OLG Hamm, Beschluss vom 05. Januar 2017 - 28 U 201/16 -, Rn. 33, juris).

    35 Entgegen der Auffassung des Klägers muss sich der Vertragshändler das Wissen der Herstellerin nicht zurechnen lassen (OLG Hamm, Beschluss vom 05. Januar 2017 - 28 U 201/16 -, Rn. 34, juris; OLG Celle, Beschluss vom 30. Juni 2016 - 7 W 26/16 -, Rn. 8, juris), weil diese nach gefestigter Rechtsprechung nicht ihre Erfüllungsgehilfin bei der Erfüllung der Pflicht zu mangelfreier Lieferung ist (BGH, Urt. v. 02.04.2014, VIII ZR 46/13, NJW 2014, 2183 Tz 31 m.w.N, s. auch Reinking/Eggert, Der Autokauf, 13. Aufl., Rn 1247).

  • LG Essen, 28.08.2017 - 4 O 114/17  

    Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Pkw wegen manipulierter Abgaswerte

    Allein die geschäftliche Verbindung zwischen der Herstellerin und der Beklagten als Vertragshändlerin begründet kein Näheverhältnis im Sinne des § 123 Abs. 2 BGB, das dazu führt, dass sich der Vertragshändler das Wissen des Herstellers zurechnen lassen muss (so auch OLG Hamm, Beschluss vom 19.06.2017, Az. 2 U 39/17; OLG Hamm, Beschluss vom 05.01.2017, Az. 28 U 201/16; OLG Celle, Beschluss vom 30.06.2016, Az. 7 W 26/16; OLG München, Urteil vom 03.07.2017, Az. 21 U 4818/16).
  • OLG Köln, 04.06.2018 - 16 U 173/17  

    Rechte des Käufers bei Erwerb eines Fahrzeugs im Zuge des sogenannten

    Eine Zurechnung nach § 278 BGB ist bereits deshalb nicht möglich, weil der Hersteller gegenüber dem Käufer regelmäßig nicht Erfüllungsgehilfe des Verkäufer ist (vgl. z.B. BGH Urteil vom 02.04.2014, VIII ZR 46/13, BGHZ 200, 337, Rdnr. 31 zitiert nach juris; BGH Urteil vom 15.07.2008, VIII ZR 211/07, BGHZ 177, 224, Rdnr. 29; OLG Koblenz, Beschluss vom 27.09.2017, 2 U 4/17, Rdnr. 33 ff., zitiert nach juris; OLG Hamm Hinweisbeschluss vom 05.01.2017, 28 U 201/16, BeckRS 2017, 108482, Rdnr. 34, zitiert nach beck-online).
  • LG Dortmund, 11.10.2017 - 3 O 101/17  

    Bei einem vom Dieselskandal betroffenen Kfz ist eine Fristsetzung zur

    Es gehört nämlich zu den gesicherten Erkenntnissen des Kaufrechts, dass der Hersteller einer Kaufsache nicht Erfüllungsgehilfe des Verkäufers ist (vgl. Diehl, Anm. zu OLG Hamm, Beschluss v. 05.01.2017, 28 U 201/16 = ZfSch 2017, 435, 438).
  • OLG Köln, 14.06.2018 - 5 U 82/17  
    Soweit ersichtlich geht die obergerichtliche Rechtsprechung übereinstimmend davon aus, dass sich der Verkäufer auch dann, wenn er Vertragshändler ist, ein arglistiges Verschweigen eines Mangels durch den Hersteller nicht zurechnen lassen muss (vgl. über die nachstehend angeführte Beschlüsse hinaus: OLG Koblenz, Beschl. v. 27.9.2017 - 2 U 4/17 Rz.35; OLG Hamm, Beschl. v. 5.1.2017 - 28 U 201/16 Rz. 34; OLG Celle, Beschl. v. 30.6.2016 - 7 W 26/16 Rz. 8).
  • LG Essen, 10.11.2017 - 4 O 107/17  
    Ferner begründet auch allein die Geschäftsbeziehung zwischen der Herstellerin und der Beklagten als Vertragshändlerin kein Näheverhältnis im Sinne des § 123 Abs. 2 BGB, das dazu führt, dass sich der Vertragshändler das Wissen des Herstellers zurechnen lassen muss (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 19.06.2017, 2 U 39/17, OLG Hamm, Beschluss vom 05.01.2017, 28 U 201/16).
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