Rechtsprechung
OLG Hamm, 14.11.2013 - I-28 U 33/13 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- autokaufrecht.info
Erwerb eines Neuwagens mit Dieselpartikelfilter - Aufklärungspflicht
- openjur.de
Autokauf, Rußpartikelfilter, Regenerationsfahrten
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Autokauf, Rußpartikelfilter, Regenerationsfahrten
- verkehrslexikon.de
Zu den Voraussetzungen der Rückabwicklung eines Autokaufs beim Verstopfen des Dieselrußpartikelfilters
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Hinweis- und Beratungspflichten des Verkäufers eines Dieselfahrzeugs mit einem Rußpartikelfilter
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 434
Hinweis- und Beratungspflichten des Verkäufers eines Dieselfahrzeugs mit einem Rußpartikelfilter - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Rückabwicklung eines Autokaufs beim Verstopfen des Dieselrußpartikelfilters
- vogel.de (Kurzinformation)
Regenerationsfahrten sind kein Sachmangel - Besonderheit von DPF-Systemen bei Kurzstreckenfahrt
Verfahrensgang
- LG Hagen, 07.01.2013 - 10 O 9/09
- OLG Hamm, 14.11.2013 - I-28 U 33/13
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 04.03.2009 - VIII ZR 160/08
Erforderlichkeit von "Regenerationsfahrten" bei Verwendung eines Dieselfahrzeugs …
Auszug aus OLG Hamm, 14.11.2013 - 28 U 33/13
bb) Das Landgericht hat des weiteren - auf der Grundlage der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH, Urt. v. 04.03.2009, VIII ZR 160/08, NJW 2009, 2056) - zutreffend ausgeführt, dass der Umstand, dass das Fahrzeug mit Dieselpartikelfilter für eine Verwendung im reinen Kurzstreckenbetrieb nur eingeschränkt geeignet ist, weil zwecks Filterreinigung von Zeit zu Zeit Regenerationsfahrten über Land erforderlich sind, keinen Sachmangel im Sinne des § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB begründet. - OLG München, 09.03.2006 - 6 U 4082/05
Kaufrecht, Gewährleistungsrecht
Auszug aus OLG Hamm, 14.11.2013 - 28 U 33/13
Das ist angenommen worden, wenn eine zur sinnvollen Verwendung der Sache erforderliche Bedienungsanleitung fehlt oder eine solche zwar vorhanden, aber in wesentlichen Punkten lücken- oder fehlerhaft ist (OLG München, Urt. v. 09.03.2006, 6 U 4082/05, BeckRS 2006 05360).
- LG Düsseldorf, 09.05.2016 - 23 O 195/15
Autoverkäufer muss im Verkaufsgespräch über Notwendigkeit der Regeneration eines …
Zwar muss der Käufer eines Pkws mit Dieselpartikelfilter bei den Vertragsverhandlungen nicht gesondert über die Notwendigkeit von Regenerationsfahrten und deren spezifischen Anforderungen aufgeklärt werden, wenn sich die notwendige Information mit hinreichender Deutlichkeit aus dem Bedienungshandbuch ergibt (OLG Hamm, Urteil vom 14.11.2013, Az. 28 U 33/13, juris Rn. 50). - KG, 21.03.2016 - 20 U 116/14
Bruch der Kurbelwelle bei einem Jaguar S-Type 2.7 D V6 aus ungeklärter Ursache
Das gilt aber nur dann, wenn eine zur sinnvollen Verwendung der Sache erforderliche Bedienungsanleitung ganz fehlt oder eine solche zwar vorhanden, aber in wesentlichen Punkten lücken- oder fehlerhaft ist (vgl. OLG Hamm, Urt . v. 14.11.2013 - 28 U 33/13, juris Rn . 44; OLG München, Urt . v. 09.03.2006 - 6 U 4082/05, juris Rn . 24 f.).