Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• berlin.de (Pressemitteilung und Volltext)

  Windparkanlagen auf ehemals volkseigenen Flächen

• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 1 Abs 2 S 4 FlErwV, § 1 Abs 2 S 5 FlErwV, § 1 Abs 2 S 6 FlErwV, § 11 FlErwV, § 3 Abs 5 AusglLeistG
  Verkauf eines landwirtschaftlichen Grundstücks im Rahmen der Flächenerwerbsverordnung und des Ausgleichsleistungsgesetzes: Wirksamkeit einer Klausel über die Einbeziehung der Verkäuferin mit Regelungsbefugnis in die Vertragsverhandlungen zwischen dem Käufer und einem ...

• ponte-press.de (Volltext/Auszüge)

  BVVG-Klausel in Grundstückskaufverträgen zur Abführung anteiliger Vergütung bei Windenergienutzung KG Berlin,

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Urteil im Berufungsverfahren "Windparkanlagen auf ehemals volkseigenen Flächen"

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Urteil im Berufungsverfahren Windparkanlagen auf ehemals volkseigenen Flächen

• berlin.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Verpflichtung, für Windparkanlagen auf landwirtschaftlichen, ehemals volkseigenen Flächen eine Entschädigung zu zahlen

Sonstiges

• berlin.de (Terminmitteilung)

  Terminverlegung im Berufungsverfahren Windparkanlagen auf ehemals volkseigenen Flächen

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• LG Berlin, 24.02.2015 - 19 O 207/14

  Verkauf eines landwirtschaftlichen Grundstücks im Rahmen der …

  Auszug aus KG, 21.12.2016 - 28 U 7/15

  Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 24. Februar 2015 - 19 O 207/14 - wird zurückgewiesen; hinsichtlich des Klageantrags zu 2 jedoch mit der Maßgabe, dass.

  Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf das klagstattgebende Urteil des Landgerichts Berlin vom 24. Februar 2015 - 19 O 207/14 - Bezug genommen.

  unter Abänderung des am 24.02.2015 verkündeten Urteils des Landgerichts Berlin zum Aktenzeichen 19 O 207/14 die Klage abzuweisen.

• BGH, 09.07.1981 - VII ZR 139/80

  Formularmäßiger Verzicht auf zeitlichen und örtlichen Zusammenhang; …

  Auszug aus KG, 21.12.2016 - 28 U 7/15

  Ein in AGB vorgesehenes Bestimmungsrecht verstößt gegen § 317, wenn der Dritte dem Verwender besonders nahe steht oder mit ihm identisch ist (vgl. BGH, Beschluss vom 16. November 2016 - VII ZR 314/13 -, juris Rdn. 31= BGHZ 81, 229, 236;… J. Hager in: Erman BGB, Rdn. 1 zu § 317 BGB/juris).
• BGH, 16.11.2016 - VII ZR 314/13

  Architektenvertrag: Wirksamkeit einer vom Auftraggeber gestellten AGB-Klausel …

  Auszug aus KG, 21.12.2016 - 28 U 7/15

  Ein in AGB vorgesehenes Bestimmungsrecht verstößt gegen § 317, wenn der Dritte dem Verwender besonders nahe steht oder mit ihm identisch ist (vgl. BGH, Beschluss vom 16. November 2016 - VII ZR 314/13 -, juris Rdn. 31= BGHZ 81, 229, 236;… J. Hager in: Erman BGB, Rdn. 1 zu § 317 BGB/juris).

• OLG Brandenburg, 09.08.2018 - 5 U 41/17

  Rücktritt einer Privatisierungsstelle von Kaufverträgen mit einem Gesellschafter …

  Entgegen der von dem Beklagten im Verhandlungstermin unter Verweis auf die Entscheidung des Kammergerichts vom 21. Dezember 2016 - 28 U 7/15 - geäußerten Ansicht hat die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung.